Interview : Schönbohm: „Ich habe den Kampfanzug ausgezogen“

Jörg Schönbohm ist neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Im Tagesspiegel-Interview äußert er sich zu Jugendgewalt, NPD und dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

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Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm vertritt eine harte Linie im Kampf gegen Jugendgewalt. -Foto: ddp

Herr Schönbohm, wollen Sie Zwölfjährige ins Gefängnis stecken – wenn sie stehlen oder Menschen verletzen?

Dafür habe ich mich nie ausgesprochen. Das Herabsetzen der Strafmündigkeit ist nicht das, worum es beim Thema Jugendkriminalität geht. Die Diskussion ist, denke ich, beendet.

Hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch überzogen?

Herr Koch hat einen Sachverhalt beschrieben und ihn sehr differenziert dargestellt. Allerdings eignet sich das, was er gesagt hat dazu, es polemisch zusammenzufassen. Und wie man weiß, hat Bismarcks Zusammenfassung der Emser Depesche 1870 zum deutsch-französischen Krieg geführt.

Kommen Union und SPD aus dem Krieg der Worte wieder heraus?

Es ist zumindest so, dass die Union alles, was sie jetzt fordert, nach den Landtagswahlen auch zu erfüllen hat. Und das müssen wir gemeinsam mit der SPD machen. Das ist das nicht ganz Einfache an der aktuellen Diskussion.

Sie haben jetzt den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne. Wo soll die IMK Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen?

Die Unionsinnenminister unterstützen die Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Jugenddelinquenz, die SPD-Seite möchte das nicht. Neben den Differenzen bei der Repression stimmen wir aber alle überein, dass die Prävention weiter vorangebracht werden muss. Bei der nächsten IMK-Sitzung im April werden wir uns, anhand eines dann vorliegenden Abschlussberichts zur Jugendkriminalität, auf weitere Maßnahmen verständigen. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich auf eine Form des Warnschussarrests einigen kann und auf Führerscheinentzug. Beim Heraufsetzen der Höchststrafen für Jugendliche bin ich skeptisch. Aber alles, was der Beschleunigung der Aufklärung von Straftaten und von Strafverfahren dient, wird mehrheitsfähig sein. Auch bei den sogenannten Erziehungscamps – das Wort ist unglücklich – könnte es eine Einigung geben.

Ein anderer Bereich insbesondere jugendlicher Gewaltkriminalität wird kaum erwähnt: Bundesweit wurden auch 2007 wieder tausende rechtsextremistische Straftaten verübt, mehrere hundert Menschen erlitten Verletzungen. Aber bis Ende Oktober sprachen die Gerichte weniger als 20 Haftbefehle aus.

Bei der Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte muss man eine besonders sorgfältige Güterabwägung anstellen. Ich will hier keine Richterschelte betreiben.

Sie sind skeptisch hinsichtlich der Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD bei der Jugendkriminalität. Was geht zwischen den Parteien der Koalition in der inneren Sicherheit noch zusammen?

Ich bin optimistisch, dass die große Koalition das BKA-Gesetz noch in diesem Jahr beschließt. Die umstrittene Online- Durchsuchung wird da erst ganz am Schluss geregelt. Auch die Strukturreform des Verfassungsschutzes sehe ich ohne Probleme.

Die Innenministerkonferenz ist also weniger geprägt von den parteipolitisch motivierten Grundsatzdebatten?

Das Einigkeitsprinzip der IMK zwingt uns mehr zum Konsens, als dies auf der Bundesebene der Fall ist. Die entscheidende Frage wird sein, inwieweit dort im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf die parteipolitischen Profilierungen so stark sein werden, dass man davon nicht mehr herunterkommt.

Beim Thema NPD-Verbot gehen die Meinungen in der IMK auseinander. Wie wollen Sie als Vorsitzender eine Annäherung erreichen?

Erst stand Berlins Innensenator Ehrhart Körting mit seiner Forderung nach einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren alleine. Jetzt hat er Verbündete, auch der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ist dafür. Aber bei einem Verbot ist keine Frage, wie viele dafür oder dagegen sind. Ich bleibe nach dem Scheitern des letztens Verfahrens sehr skeptisch, dass ein neues gelingt. Der Verfassungsschutz müsste aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seine V-Leute aus der NPD abziehen, ohne eine Garantie zu haben, dass das jahrelange Verfahren mit einem Verbot endet. Deshalb sehe ich bei den Skeptikern in der IMK keine Annäherung an die Position der Befürworter eines neuen Verfahrens.

Die IMK scheint sich allerdings einig zu sein, die staatliche Finanzierung rechtsextremistischer Parteien zu erschweren.

Wir wollen prüfen, inwieweit der Staat extremistischen Parteien finanzielle Mittel entziehen kann, wenn diese für verfassungsfeindliche Zwecke verwendet werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass der NPD für ein ausländerfeindliches Flugblatt, das mit Geldern aus der staatlichen Finanzierung bezahlt wurde, eine Summe von, sagen wir 20 000 Euro, gestrichen wird.

Die Innenminister haben im Dezember überraschend einmütig beschlossen, der Verfassungsschutz solle Material über Scientology sammeln, damit ein Verbot geprüft werden kann. In den Sicherheitsbehörden selbst wird jedoch ein Verbot der weithin isolierten und stagnierenden Organisation als überflüssig bewertet. Warum wollen Sie dennoch ein Verbot erreichen?

Es ist kein Fehler, auch im Fall Scientology ein Prüfverfahren zu veranstalten. Deshalb habe ich nicht widersprochen. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass ein Verbot von Scientology notwendig und zu erreichen ist. Sollte es gravierende Gründe geben, die für mich einen neuen Erkenntnishorizont eröffnen, bin ich natürlich wie immer lernbereit.

Welche weiteren Schwerpunkte wollen Sie als Vorsitzender der IMK setzen?

Bund und Länder müssen gemeinsam die Aufgabe Afghanistan angehen. Es geht um die Ausbildung der Polizei, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. Da gibt es bei den Ländern noch sehr unterschiedliche Stimmen. Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen und der europäischen Politik. Es wäre eine Blamage, sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, 195 Polizeibeamte nach Afghanistan zu entsenden, darunter 60 aus Deutschland. Aber ich denke, dass es eine einvernehmliche Lösung in Deutschland und der EU geben wird. Außerdem müssen wir uns in der Bundesrepublik um die Neuordnung des Katastrophenschutzes kümmern. Bislang haben die Länder bei der Koordination die Verantwortung, der Bund beim Management der Ressourcen. Es müsste eine Stelle beim Bund den kompletten Überblick haben, welche Fähigkeiten beim Katastrophenschutz verfügbar sind.

Herr Schönbohm, Sie sind öfter mal mit Äußerungen aufgefallen, die viel Wirbel verursacht haben. Werden Sie sich als Vorsitzender der IMK ein Jahr lang zügeln?

Ach wissen Sie, in der Innenpolitik gibt es heute weniger Konflikte als noch vor zehn Jahren. Das Integrationsthema ist nicht mehr so umstritten und es gibt eine weitgehende Angleichung bei der Terrorismusbekämpfung. Ich selbst habe den Kampfanzug ausgezogen.

Das Interview führten Frank Jansen, Barbara Junge und Thorsten Metzner.

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