Interview : ''Sicherheit geht vor Kommerz''

Markus Söder ist gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel und will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Gleichzeitig macht der CSU-Politiker seine Abneigung gegenüber den Grünen deutlich.

Markus Söder
Markus Söder (CSU). -Foto: Mike Wolff

Herr Söder, geht es der CSU so schlecht, dass sie bei den Grünen wildern muss?

Wie kommen Sie darauf? Die Bewahrung der Schöpfung und der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit jeher Kernbestandteil christlich-konservativ geprägter Politik. Das hat nichts mit Grün zu tun. Im Übrigen suchen sich die Grünen längst andere Themen.

Sie wollen Bayern gentechnikfrei machen. Bisher hat die CSU solche Forderungen der Opposition strikt abgelehnt.

Wir wollen selbständig entscheiden können, ob und in welchem Umfang wir gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Den Ländern und Regionen Europas sind derzeit die Hände gebunden. Denn nach den EU-Gesetzen können Genpflanzen von der EU nach einem Prüfverfahren prinzipiell zugelassen werden. Dieses Verfahren ist in der EU-Freisetzungsrichtlinie geregelt. Einmal zugelassen, darf kein Mitgliedsstaat den Anbau verbieten, es sei denn, er kann neue und klare wissenschaftliche Beweise für Gefahren vorlegen. Das wollen wir ändern. Wir wollen vor Ort selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Das ist schon aus der neuen Subsidiaritätskultur in der EU und dem Föderalismusgedanken heraus geboten.

Und Sie suchen offenbar neue Wähler. Was halten Ihre Parteifreunde davon?

Wenn man sich für Familie und Kinder einsetzt, gehört gesundes Essen und eine intakte Natur dazu. Die CSU hat hier eine klare, einheitliche Position. Sicherheit geht vor Kommerz. Und wir dürfen bei diesem wichtigen Thema einfach nicht abhängig sein von EU-Entscheidungen. Misstrauen gegenüber Europa entsteht immer dann, wenn die Bürger keine Chance haben, Einfluss zu nehmen.

Was haben Sie gegen grüne Gentechnik?

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt ihren Einsatz in der Landwirtschaft ab. In Bayern beispielsweise sind es 80 Prozent. Viele Risiken sind nicht erforscht, viele Versprechen nicht eingehalten. Und durch die Auskreuzung solcher Pflanzen können Prozesse in Gang kommen, die sich nicht mehr stoppen lassen. Damit verändern sich Flora und Fauna. Das beunruhigt die Menschen.

Die Kanzlerin sieht das anders.

Sie hat einen anderen Ansatz, das ist richtig. Trotzdem haben wir auf nationaler Ebene große Fortschritte gemacht. Dank Horst Seehofer haben wir Sicherheitsabstände durchgesetzt, die vielerorts kommerziellen Anbau schon unmöglich machen. Nun geht es darum, selber entscheiden zu dürfen. Nicht die Kommission in Brüssel soll allein über grüne Gentechnik entscheiden dürfen. Wenn sich ein Land oder eine Region zur gentechnikfreien Zone erklären möchte, sollte das auch möglich sein. Dafür brauchen wir Öffnungsklauseln im europäischen Recht.

Wie passt Ihre Skepsis bei der Gentechnologie zu Ihrer Forderung, weiter auf Atomenergie zu setzen?

Das ist kein Widerspruch. Bayern hat den höchsten Anteil regenerativer Energien in Deutschland, fast zehn Prozent. Trotzdem müssten wir beim Verzicht auf Kernenergie noch 60 Prozent unseres Stroms substituieren. Dafür gäbe es nur drei Möglichkeiten. Erstens: durch mehr Kohle- und Gaskraftwerke – das ist ökologisch unvertretbar. Zweitens: durch eine deutliche Steigerung regenerativer Energien, mit der Folge extrem hoher Strompreise – das wäre unsozial. Drittens: durch den Zukauf von Strom aus Temelin oder Tschernobyl – das betrachte ich als unmoralisch. Ich bin kein Kernkraftfetischist. Aber für begrenzte Zeit brauchen wir diese Technologie nun mal. Auch für den Klimaschutz. Allein die Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre verringert den CO2-Ausstoß um eine Milliarde Tonnen.

Warum dann nicht gleich neue Atomkraftwerke? Die deutsche Technologie ist doch nicht gerade die schlechteste …

Für neue Kernkraftwerke sehe ich keinen Bedarf. Sie haben aber recht: Unsere Kernkraftwerke gelten weltweit als die sichersten. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Technologievorsprung nicht verlieren. Denn in anderen Ländern werden neue Kernkraftwerke gebaut. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die Forschungsmittel für die Kerntechnologie nach den massiven Einschnitten von Rot-Grün wieder aufstockt. Die Menschen in Deutschland wollen nicht, dass wir Greencards für südkoreanische Kraftwerksingenieure benötigen, weil es bei uns keine Ingenieure mehr für Wartung und Betrieb der Kraftwerke gibt.

Glauben Sie, dass die SPD einlenkt?

Man merkt, dass die ideologischen Positionen langsam bröckeln – auch weil es einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gibt. Ich glaube, dass sich die SPD hier verkalkuliert.

Zurück nach Bayern. Können Sie sich dort ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen?

Nein. Erstens brauchen wir die Grünen nicht für eine Mehrheit, das schaffen wir aus eigener Kraft. Außerdem hat eine Partei, die das Kruzifix aus der Öffentlichkeit verbannen und islamische Feiertage einführen will, Bayern nicht verstanden. Mit solchen Leuten kann man nicht koalieren.

Edmund Stoiber sagt, die Grünen seien keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Es ist ein Unterschied, ob man jemanden als Schmuddelkind bewertet oder einschätzt, was er politisch-praktisch macht. Die bayrischen Grünen wollten mit ihrem Kruzifix-Beschluss bewusst ein Signal setzen, dass sie anders sind. Das ist ihnen gelungen.

Und im Bund?

Da setzen die Grünen ihr Signal bei der Wahl des Bundespräsidenten. Dabei geht es ja nie nur um die Person, sondern um die Grundarchitektur der deutschen Republik. Die Grünen müssen sich also entscheiden, ob sie nach links marschieren oder in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft ihren Platz suchen. Beides geht nicht. Hessen und Hamburg zusammen – diesen Spagat hält man auf Dauer nicht durch. Ich erwarte deshalb einen heftigen Richtungsstreit, der die Partei im nächsten Jahr an den Rand der Spaltung bringen wird. Wir werden das genau beobachten.

Markus Söder (CSU), 42, ist seit 2007 Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

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