Interview : „Sicherheit ist grundlegend für Fortschritt“

Am 20. Juni ist in Kolumbien die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der Kandidat Juan Manuel Santos will die Politik von Amtsinhaber Uribe fortsetzen.

Juan Manuel Santos ist Ex-Verteidigungsminister Kolumbiens und gilt als Favorit bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. Juni. Er ist der Kronprinz des scheidenden Amtsinhabers Uribe.
Juan Manuel Santos ist Ex-Verteidigungsminister Kolumbiens und gilt als Favorit bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20....Foto: dpa

Sie pochen darauf, die Sicherheitspolitik von Präsident Alvaro Uribe fortzuführen. Wird das bisherige Programm, das vor allem auf militärischer Aufstandsbekämpfung beruht und das Sie als Verteidigungsminister umgesetzt haben, im Fall Ihrer Wahl zum Präsidenten genauso beibehalten?

Es ist ganz wichtig, dass wir die erfolgreiche Strategie beibehalten und die Errungenschaften von Präsident Uribe nicht über Bord werfen. Vor acht Jahren konnte man sich in Kolumbien nicht frei bewegen. Aus Furcht vor Straßensperren der Guerilla gingen die Menschen kaum noch vor die Türe. Unter Uribe haben die Streitkräfte die Kontrolle über weite Landesteile wieder übernommen. Das müssen wir fortsetzen, aber durch weitere Maßnahmen der Entwicklung ergänzen. Deshalb rede ich nicht mehr von der Strategie der demokratischen Sicherheit, sondern vom demokratischen Wohlstand.

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat wiederholt gesagt, er werde sich nicht mit Ihnen unterhalten und hat Ihnen Kriegstreiberei vorgeworfen – vor allem wegen des Militärabkommens, das Kolumbien mit den USA geschlossen hat und das die Präsenz der US-Soldaten und Militärbasen in Kolumbien ausweitet.

Das Abkommen hat einen Sturm im Wasserglas verursacht. Nichts darin lässt auch nur ansatzweise den Schluss zu, dass Kolumbien andere Länder angreifen wird. Ich verurteile die Einmischung von Chavez in den Wahlkampf. Sie hat einzig das Ziel, meine Kandidatur auszubremsen. Das ist unannehmbar. Ansonsten will ich mich aber um gute Beziehungen zu allen bemühen. Denn wenn die Präsidenten streiten, ist es die Bevölkerung, die leidet.

In Europa wurde die Politik des scheidenden Präsidenten Uribe zwiespältig aufgenommen: Einerseits wurden die Fortschritte in Sachen Sicherheit anerkannt, andererseits haben das Ausspionieren von Regimekritikern, Korruptionsfälle oder die Ermordung von Zivilisten durch Militärangehörige Unbehagen ausgelöst. Wie wollen Sie künftig die Beziehungen zu Europa verbessern?

Ich selbst habe in London studiert und sehr gute Beziehungen zu Europa. Viele Regierungschefs kenne ich persönlich. Mir ist es sehr wichtig, die Beziehungen zu Europa auszubauen, auch deshalb, um die engen Bindungen in die USA etwas auszubalancieren.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Korruption bekämpfen?

Ich werde keinerlei Korruption tolerieren. Wir werden die Strafen für derartige Delikte verdoppeln und die Verfassung reformieren, damit Korruption nicht verjährt. Außerdem schwebt mir eine Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung vor. Wir werden das Gleiche tun, was ich schon als Handels-, Finanz- und Verteidigungsminister getan habe, nämlich Wert legen auf Transparenz, Effizienz, ordentliche Buchführung und diejenigen vor Gericht bringen, die dagegen verstoßen.

Kolumbien hat zwar Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht, aber noch immer sind 45 Prozent der Kolumbianer arm. Andere Länder wie Brasilien haben eine bessere Bilanz. Was können die Ärmsten, die vor allem auf dem Land leben, von Ihnen als Präsident erwarten?

Mein wichtigstes Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung. Dafür ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die derzeitige erfolgreiche Sicherheitspolitik fortgesetzt wird, denn die Sicherheit ist grundlegend für Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem auf dem Land will ich ein großes Infrastrukturprogramm starten, Straßen und Staudämme bauen, damit die Bauern ihre Felder bewässern und ihre Waren abtransportieren können. Dann werde ich die Sozialprogramme der Regierung von Alvaro Uribe fortsetzen und vertiefen, also beispielsweise das Grundeinkommen für Bauern. Der Mittelstand wird durch Steuererleichterungen und günstige Kredite gefördert werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und ich werde dreimal so viel Sozialwohnungen bauen wie bisher.

Das Gespräch führte Sandra Weiss.

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