Interview Sigmar Gabriel : "Die Koalition hat sich von Anfang an der Realität verweigert"

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, über die Politik der schwarz-gelben Koalition und die Strategie von Hannelore Kraft in NRW.

Hannelore Kraft hatte Recht damit, erneute Koalitionsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen abzulehnen, sagt Sigmar Gabriel.
Hannelore Kraft hatte Recht damit, erneute Koalitionsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen abzulehnen, sagt Sigmar Gabriel.Foto: ddp

Es fehlen einem fast die Worte, wenn man sich dieses Trauerspiel ansehen muss. Die Koalitionspartner beschimpfen sich gegenseitig als „Wildsau“ oder „Gurkentruppe“. Diese Form des Umgangs in einer Bundesregierung kannte man in Deutschland bisher noch nicht. Das Problem ist: Diese Koalition hat sich von Anfang an der Realität verweigert. Monatelang hat sie über Steuersenkungen in Milliardenhöhe geredet, die es nie geben wird. Sie hat nun ein Sparprogramm vorgelegt, das Luftbuchungen enthält und nur bei Familien und Arbeitslosen sparen will. Richtig wäre es, Subventionen weiter abzubauen, vor allem, wenn sie sozial oder ökologisch unsinnig sind. Die SPD hat dazu Vorschläge zur Schuldensenkung von weit mehr als zehn Milliarden Euro gemacht. Angela Merkel und Guido Westerwelle verweigern das alles. Und sie verweigern eine weitere Realität: Für Bildung, die Städte und Gemeinden und vor allem für die Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir sogar mehr Geld. Daher kommen wir um höhere Spitzensteuersätze und eine angemessene Vermögensbesteuerung nicht herum.

Was ist daran der Anteil der Kanzlerin?

Frau Merkel muss aufhören, nur als CDU-Parteivorsitzende zu taktieren. Sie muss endlich als Kanzlerin handeln. Alle bisherigen Kanzler waren zuerst Kanzler und in zweiter Linie Parteivorsitzende, wenn es ums Ganze ging. Und in Deutschland geht es gegenwärtig um das Ganze.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Neuwahlen ins Spiel gebracht ...

Steinmeier hat keine Neuwahlen gefordert. Er hat deutlich gemacht: Die SPD wird mit der Union keine große Koalition bilden, wenn die Kanzlerin zum Ergebnis kommt, dass es mit der FDP nicht mehr geht. Dann sind Neuwahlen der einzige Weg zu einer neuen Regierung.

Gehen Union und FDP gestärkt in die Sommerpause, wenn sie Christian Wulff als Bundespräsidenten durchsetzen?

Ein Sieg von Wulff würde nur beweisen, dass Merkel und Westerwelle aus der Bundesversammlung eine Parteidelegiertenkonferenz gemacht haben. Es ist bislang bewährte Praxis, dass die Landtage auch viele parteilose Bürgerinnen und Bürger in die Bundesversammlung schicken. Die SPD wird das auch diesmal tun. CDU/CSU und FDP wollen genau das verhindern und nominieren wohl fast ausschließlich 150-prozentige Parteisoldaten. Die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten soll aber das ganze Volk repräsentieren. Merkel und Westerwelle zeigen kein Interesse daran, das beschädigte Amt des Bundespräsidenten aus der Bevölkerung heraus wieder mit Autorität auszustatten. Das Amt ist ihnen egal. Sie wollen die Wahl zur Machtdemonstration ihrer Parteien machen. Das wird sicher kein Sieg für sie. Ich bin aber sicher, dass das nicht alle bei CDU und FDP mitmachen wollen. Auch dort wünschen sich doch viele einen Brückenbauer wie Joachim Gauck.

Die Kanzlerin hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kritisiert, weil sie keine große Koalition in NRW will. Hat sie recht?

Nein. Frau Merkel sollte sich an Hannelore Kraft ein Beispiel nehmen, statt sie zu beschimpfen. Hannelore Kraft hat eine für die Politik so ungewöhnliche Entscheidung getroffen, dass manche sich wundern. Sie hat bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht. Sie hat geprüft, ob sie einen Partner findet, um die Ziele der NRW-SPD für eine bessere Bildung, für gesunde Kommunalfinanzen, für mehr soziale Sicherheit in einer Regierung umzusetzen. Nun stellt sich raus: Dafür fehlt der zweite Partner neben den Grünen. Hannelore Kraft macht keine Koalition nur um der Regierungsposten wegen. Sie ist das Gegenmodell zu Angela Merkel, die seit Monaten wider besseres Wissen an einer realitätsfernen Koalition mit CSU und FDP festhält, obwohl das Land dabei Schaden nimmt.

Sie ermöglicht es aber der abgewählten Landesregierung, im Bundesrat für das Sparpaket, für längere Akw-Laufzeiten und die Kopfpauschale zu stimmen.

Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen. Es war eines der wesentlichen Wahlversprechen, die falsche Politik der Bundesregierung zu stoppen. Diese Entscheidung steht aber in den nächsten Wochen nicht an. Wenn es so weit ist, wird die NRW-SPD sicher alles tun, um derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat zu verhindern. Dann müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP.

Sigmar Gabriel ist Vorsitzender der SPD. Das Gespräch führte Hans Monath.

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