Interview : Sigmar Gabriel: "Ich werde Fehler machen"

"Die SPD muss eine Veränderungspartei sein, nicht nur ein Debattenklub" - Der neue Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel-Interview über persönliche Schwächen und sozialdemokratische Stärken.

Interview von Stephan Haselberger,Antje Sirleschtov
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Will Deutungshoheit erlangen: Gabriel sagt, in zwei Jahren müsse die SPD gestärkt in Ländern und Kommunen sein. -Foto: dpa

Herr Gabriel, die Genossen sagen, der Einzige, der Ihnen nach diesem Parteitag noch ernsthaft in die Quere kommen könne, seien Sie selbst. Einverstanden?



Nein. Ich werde wie jeder andere Mensch Fehler machen. Das ist doch klar. Wer erwartet, dass es der SPD allein deshalb besser gehen wird, weil sie einen neuen Vorsitzenden hat, muss enttäuscht werden. Erstens kann ich diese Erwartung nicht alleine erfüllen. Und zweitens müssen wir uns als Team verstehen.

Welche Ihrer Eigenschaften werden Sie als Parteichef besser in den Griff bekommen müssen?

Ungeduld.

Das ist alles?

Es gäbe da sicher noch die eine oder andere Eigenschaft.

Nämlich?

(Lacht) Die fallen mir im Moment nicht ein.

Sie haben in Dresden mit einem Wahlergebnis von 94 Prozent einen ungeheuren Vertrauensvorschuss erhalten. Welche Verpflichtung erwächst daraus?

Vorschuss ist der richtige Begriff. Ich werde mir dieses Vertrauen verdienen müssen. Ich werde tun, was ich auf dem Parteitag versprochen habe. Dazu gehört auch, die Dinge offen anzusprechen, die in der Vergangenheit nicht gut genug funktioniert und die die SPD geschwächt haben. Vor der SPD liegen drei zentrale Aufgaben. Wir müssen die Partei nach innen öffnen und die Mitglieder stärker beteiligen. Und wir müssen sie nach außen öffnen und unsere Nervenenden in die Gesellschaft stärken. Drittens müssen wir programmatisch drei Ziele miteinander verbinden: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung.

Gibt es ein Vermächtnis von Franz Müntefering, dem Sie sich verpflichtet fühlen?

Natürlich, da gibt es ganz viel! An erster Stelle steht: Die SPD muss nicht nur regieren können, sondern auch wollen. Sie ist dazu da, die Realität zu verändern, das Leben der Menschen besser zu machen. Die offene Debatte und der innerparteiliche Streit um den richtigen Weg sind wichtig. Aber am Ende muss es Entscheidungen geben, die dann auch von allen solidarisch vertreten werden. Die SPD muss eine Veränderungspartei sein, nicht nur ein Debattenklub.

Warum wurde der Name von Gerhard Schröder auf diesem Parteitag nicht erwähnt?

Über seine Politik ist viel gesprochen worden. Und zwar mit großem Stolz. Anders als sich das manche in den Medien gewünscht haben, haben wir in Dresden keineswegs mit der Politik der SPD in den vergangenen elf Regierungsjahren gebrochen.

Aber die Partei hat sich von Hartz IV und der Rente mit 67 distanziert.

Die Rente mit 67 kam nach Schröder und war auf Druck der CDU/CSU im Koalitionsvertrag der großen Koalition. Und im Gesetz steht, dass die Sinnhaftigkeit dieser Regelung 2010 überprüft wird. Genau das werden wir tun. Im Kern geht es darum, dass auch die sicher und ohne große Rentenkürzungen in die Rente gehen können, die nicht mal bis 63 arbeiten können, weil sie kaputt sind.

Hat Schröder gratuliert?

Ja. Und er hat versprochen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn er gebraucht wird. Schröder hat einmal über unser Verhältnis gesagt: „We had rocky times.“ Das stimmt, es schweißt aber auch zusammen.

Was lernen Sie von ihm?

Schröder hat der SPD beigebracht, dass eine Politik nur für Minderheiten noch keine Mehrheit ergibt. Die SPD muss sich immer um den Kern der Arbeitsgesellschaft kümmern. Die Leute wollen Arbeit, von der sie leben können. Dann sind sie auch bereit, anderen zu helfen.

In NRW findet im Mai 2010 eine kleine Bundestagswahl statt. Mit welcher Machtperspektive tritt die SPD an?

Es geht darum, Rüttgers abzulösen und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen. Rüttgers spielt zu Hause den Arbeiterführer und redet über Bildung. Und in Berlin stimmt er Steuersenkungen zu, die dazu führen, dass in NRW das Geld für Bildung fehlen wird. Er ist verantwortlich dafür, dass Schwarz-Gelb eine Politik gegen das Gemeinwohl macht. Wer diese unerträgliche Doppelzüngigkeit beenden will, kann nur eine Partei wählen: die SPD.

Das würden Linkspartei und Grüne für sich auch in Anspruch nehmen.

Für die Linkspartei in NRW hat Oskar Lafontaine bereits erklärt, dass sie nicht regieren will. Jede Stimme für die Linken ist damit eine Stimme für Rüttgers. Und bei den Grünen weiß man seit dem Saarland, dass sie mit der CDU, also mit der Partei, die sich für den Ausbau der Atomenergie stark macht, regieren wird, wenn die SPD nicht stark genug für Rot-Grün wird.

Rot-Rot-Grün ist keine Alternative in Düsseldorf?

Für mich gibt es keinen Grund, Koalitionen mit der Linkspartei prinzipiell auszuschließen. Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell zu schließen. Für NRW stellt sich diese Frage nicht. Schon wegen Lafontaines Festlegung. Er sagt selbst, dass die Linkspartei in NRW gegenwärtig nicht regierungsfähig ist. Für NRW gilt: Wer die Doppelzüngigkeit von Rüttgers nicht will, hat nur eine Chance: Er muss SPD wählen.

In Dresden musste die Parteiführung auf Druck der Basis der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zustimmen. War das Ihre erste Niederlage?

Wieso das denn? Ich habe schon 2002 gemeinsam mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer eingebracht. Es ist doch völlig klar, dass die Vermögenssteuer kommen muss. Wir wollen ein neues Steuersystem entwickeln und dabei Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Daran gab es nie einen Zweifel.

Wer wird nach dem Willen der SPD in Zukunft Vermögenssteuern zahlen müssen?

Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf. Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind.

Die Besteuerung von Vermögen ist der erste inhaltliche Beschluss der SPD nach dem Wahldebakel. Rückt die Partei nun nach links?

Quatsch. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Vermögenssteuer keine Idee von Rosa Luxemburg war. Diese Steuer steht in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und basiert auf Vorschlägen von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.

Klaus Wowereit gehört zu den beliebtesten und bekanntesten Sozialdemokraten und ist einer der wenigen Regierungschefs in den Ländern, die Sie noch haben. Ist er im Rennen für die Kanzlerkandidatur?

Natürlich.

Sie bestehen also als Parteivorsitzender nicht auf dem Recht des ersten Zugriffs?

Erstens soll man sich für kein Amt bewerben, um ein anderes anzustreben. Ich habe mich um das Amt des Parteivorsitzenden beworben und das will ich nun gut ausfüllen. Und zweitens wäre es das Dümmste, was man machen kann, über eine Kanzlerkandidatur zu reden, nachdem man unmittelbar zuvor eine Bundestagswahl verloren hat. Das macht man, wenn es soweit ist.

Wann wird das sein?

In zwei Jahren muss die SPD gestärkt in Ländern und Kommunen sein. Und sie muss programmatisch so aufgestellt sein, dass sie konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Bundesregierung aufzeigen kann.

Mit welchen politischen Projekten kann die SPD die Deutungshoheit wieder gewinnen, wie wollen Sie die Mitte zurückerobern?

Die Mitte ist keine soziologische Gruppe. Die Mitte ist der Ort, an dem um die Deutungshoheit für die Lösung der gesellschaftlichen Probleme gerungen wird. Für uns sind Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar verbunden. Schwarz-Gelb, also die demokratische Rechte, sieht die soziale Marktwirtschaft dagegen als Ordnung, in der dem Einzelnen die Möglichkeit gegeben wird, seine eigenen Freiheitsrechte durchzusetzen, notfalls auf Kosten der Schwächeren. Das Wort Gemeinwohl taucht in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP kein einziges Mal auf. In Deutschland muss jetzt darüber gestritten werden, welchen Stellenwert das Gemeinwohl in Zukunft haben wird: Wird es zur Armenfürsorge degenerieren, wie es Union und FDP wollen? Oder wollen wir eine Gesellschaft, in der der Einzelne die Chance hat, sich freiheitlich zu entwickeln und sich trotzdem um die anderen neben ihm kümmert? Ich bin sicher, dass wir für dieses Menschenbild auf Dauer eine Mehrheit in Deutschland haben.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

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