Politik : Interview: Sind Sie jetzt zufrieden, Herr Strieder?

Waren Sie mit Ihren Kindern Heiligabend in der Kir

Peter Strieder, der Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende, ist eine eloquente Frohnatur und weiß als fleißiger Aktenleser, wovon er redet. Als Parteichef führt er die Koalitionsverhandlungen mit der PDS wie zuvor mit der FDP und den Grünen. Damit nimmt er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine Menge Arbeit ab, tut aber nichts ohne Absprache mit ihm. Strieders Stern sank nach dem Wahldesaster der SPD 1999. Die Partei machte ihm das Leben schwer. Lange bevor die große Koalition wegen der Bankenkrise und CDU-Parteispendenaffäre zerbrach, entschied sich Strieder für den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die SPD und setzte auf Wowereit. In der perfekten Rollenverteilung mit Wowereit gewann Strieder (49) erstaunlich an Statur. Heute ist er der wichtigste Mann neben, vor und hinter Wowereit.

Waren Sie mit Ihren Kindern Heiligabend in der Kirche?

Nein. Das gehört nicht zu unseren familiären Traditionen.

Gregor Gysi sagte, eine gottlose Gesellschaft könne er sich nicht vorstellen... .

Natürlich wäre eine wertelose Gesellschaft nicht lebenswert. Doch nicht alle Werte lassen sich ausschließlich aus dem Glauben herleiten. Die Sozialdemokratie hat auch Werte wie Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit, Brüderlichkeit. Humanismus und Humanität sind nicht auf Religiosität angewiesen.

Sie haben die rot-rote Koalition gezimmert. Macht Ihnen Macht Spaß?

Ich habe nie ein Gefühl von Macht empfunden. Ich will Wesentliches gestalten. Deshalb macht mir das Amt als Stadtentwicklungssenator Freude.

Wofür wollen Sie Macht haben?

Noch mal: Es geht um Einfluss, nicht um Macht. Ich möchte zu Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Auch die Organisation einer Stadt ist Ausdruck dessen, ob man eine Gesellschaftspolitik verfolgt, die diesen Prinzipien verpflichtet ist, oder ob man sagt, jeder ist seines Glückes Schmied. Letzteres wäre nicht gerecht.

Verspüren Sie keinen Eros der Macht?

Darum geht es nicht. Die Entscheidungsgewalt kann als Richter, der ich war, viel größer sein. In der Politik geht es um Ideen und das Werben um Zustimmung dafür. Aber ich kann jederzeit loslassen.

Die SPD hat mit Hilfe der Grünen und der PDS die große Koalition beendet. Muss man in der Politik alles tun, um die Macht zu erreichen?

Es ging nicht um Macht, sondern um den Aufbruch für Berlin. Die CDU stand nur noch für Lähmung der Politik. Dem künftigen SPD/PDS-Senat muss der Aufbruch gelingen. Diese Koalition kann die wirklich wichtige Aufgabe der Staatsmodernisierung in Berlin erfüllen. Wir sind gezwungen, den öffentlichen Dienst grundsätzlich umzubauen. Das ist aber nicht nur als Akt der Notwehr wegen der Finanzkrise gedacht, sondern auch als Chance für die Modernisierung des Staatswesens gewollt.

Das wäre auch mit der Ampel möglich gewesen.

Die Ampel ist nicht an der SPD gescheitert, sondern vornehmlich an der FDP, die nicht bereit war, Kompromisse einzugehen.

Welche bundesweiten Signale setzt Rot-Rot?

Unsere Probleme werden über kurz oder lang auch die anderen Städte haben. Die Armut der Städte wächst. In Berlin ist diese Situation durch die Kosten der Einheit noch verschärft. Die SPD/PDS-Koalition muss zeigen, dass der Umbau des Staatswesens ein zentrales Anliegen ist. Wir setzen Prioritäten bei Bildung und innerer Sicherheit. Wir müssen den Allzuständigkeitsanspruch des Staates zurückdrängen und dies mit dem Aufbau einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft verbinden.

Bedeutet Rot-Rot das Ende der Nachkriegszeit in Berlin? Ist die Vergangenheit nur noch Ballast, der die Zukunft behindert?

Vergangenheit im Sinne von Schwamm drüber und vergessen wäre absolut falsch. Wir können Zukunft nur gestalten, wenn wir uns der Geschichte dieser Stadt und auch der Brüche in den unterschiedlichen Biografien bewusst sind. Durch den SPD/PDS-Senat wächst die Bereitschaft im Ostteil der Stadt, sich mit der Gesamtstadt zu identifizieren.

Ist diese Koalition strategisch falsch für die SPD, weil die PDS nur gewinnen kann?

Die PDS ist in einer Zwickmühle. Will sie eine Partei der ostdeutschen Traditionalisten sein, wird es ihr nicht gelingen, die linke Alternative zur SPD zu werden. Will sie die Partei links von der SPD für ganz Deutschland sein, kann sie ihr ostdeutsches Image nicht aufrecht erhalten.

Sie machen die PDS bundesweit hoffähig.

Die PDS hat im Ostteil Berlins 47,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die PDS bleibt deshalb in einem Dilemma, weil sie in der Regierungsverantwortung Entscheidungen mitzutragen hat, die nicht ihrem Image entsprechen. Schon beim Großflughafen hat sie Dinge versprochen, die sie nicht halten kann. Für den Erfolg kommt es darauf an, dass wir auch die schwierigen Entscheidungen gemeinsam treffen, dass nicht der eine für das Schöne und Gute verantwortlich ist und der andere für die Härten beim Sparen.

Können Sie dem Kanzler noch in die Augen sehen, der dringend von Rot-Rot abriet?

Ich kann dem Kanzler gut in die Augen schauen. Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, die Ampel zu zimmern. Sie war die strategische Option der SPD als Partei der Mitte zwischen FDP und Grünen. Dass das nicht gelungen ist, lag nicht an der SPD.

Was sagen Sie zu der Lesart, dass es in Wahrheit Scheinverhandlungen waren?

Unsinn.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Verliert die SPD in dem Maße, wie sich die PDS im Westen etabliert?

Die PDS-Gewinne bei den Berlin-Wahlen im Westen gingen nicht zu Lasten der SPD.

In der Präambel des Koalitionsvertrags wird Bezug auf die PDS-Vergangenheit genommen.

Gerade angesichts der Geschichte von SPD und PDS ist es notwendig, dazu Stellung zu beziehen. Zur Gewinnung der inneren Einheit der Stadt gehört das Bewusstsein der Geschichte der Teilung. 16 Prozent Arbeitslosigkeit, der überlastete Haushalt, die unterschiedlichen Mentalitäten in Ost und West haben ihren Ursprung in der Teilung der Stadt mit einer Grenze, an der Menschen getötet wurden.

Soll die Präambel auch eine Initialzündung in die PDS hinein haben?

Die PDS hat in diesem Jahr klar Stellung genommen zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED, zur Verfolgung von Sozialdemokraten und zum Mauerbau. Das hat Diskussionen in dieser Partei ausgelöst. Es genügt natürlich nicht, dass allein die PDS-Führung diese Fragen beantwortet, auch die Mitgliedschaft muss es tun.

Ist für die SPD der Blick zurück eine Entschuldigung für diese Koalition?

Zukunft in Berlin zu gestalten, heißt, sich der Beurteilung der Vergangenheit zu vergewissern. Sonst ist die innere Einheit nicht zu gewinnen. Es ist schon ein Signal an Ost wie West, dass diese beiden Parteien, von denen eine Verantwortung trägt für das Leid, das in Berlin geschehen ist, und die andere das freiheitliche Berlin geprägt hat, sich zu dieser Vergangenheit bekennen und sie klar bewerten. Das ist die Basis, auf der man Zukunft gestaltet. So zu tun, als sei nichts gewesen, wäre falsch.

Gysi wird Wowereit die Show stehlen.

Das sehe ich ganz anders. Seit Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister ist, hat er sehr viel aus seinem Amtsbonus gemacht. Er hat dafür gesorgt, dass Berlin nicht mehr als die piefige, verstaubte Stadt wahrgenommen wird wie unter Diepgen. Die Ausstrahlung Wowereits ist Teil des neuen Berlin, und das ist eine große Chance für Berlin. Seine Fähigkeit, mit Charme auf andere zuzugehen, nutzt der Stadt sehr im Werben um nationale und internationale Investoren. Er nimmt die Außenkontakte der Stadt viel ernster als sein Vorgänger. Wenn Gysi in Talkshows ist, ist das ebenfalls nützlich. Es kann Berlin nur gut tun, wenn verschiedene Charaktere für die Stadt werben.

Willy Brandt hat von Berlin aus Signale gesetzt. Was kann der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt für die Republik tun?

Er kann dazu beitragen, dass Berlin als Hauptstadt aller Deutschen angenommen wird.

Und wie?

Gerade Wowereit ist dafür prädestiniert, weil er durch seine offene Art zu repräsentieren Lust auf Berlin macht. Berlin muss seinen Beitrag zur internationalen Kooperation Deutschlands leisten, zum Beispiel im Kontakt mit den Bürgermeistern der großen Städte. Im Europa der Regionen spielen diese großen Agglomerationen eine besondere Rolle. Dafür steht Klaus Wowereit.

Halten Sie die Hauptstadtfunktion für eine nationale Aufgabe, oder ist das Nationale im Europa der Regionen nicht mehr wichtig?

Berlin spielt eine große Rolle als Hauptstadt aller Deutschen. Nur war es ein Irrglaube, Berlin könnte nach der Einheit wieder nahtlos an seine Rolle in der Weimarer Republik anknüpfen. Weil der Föderalismus sich entfaltet hat und in 40 Jahren viele andere deutsche Städte bedeutend gewachsen sind, ist es schwerer, Hauptstadt aller Deutschen zu sein. Seit dem Umzug ist es aber ein Stück weit gelungen. Die kulturelle Ausstrahlung Berlins ist dafür eine wesentliche Voraussetzung. Auch die Zuwanderer werden helfen, ein Flair zu schaffen, dass die Deutschen auf ihre Hauptstadt stolz sein können.

Ist die Bebauung des Schlossplatzes eine nationale Aufgabe?

Ja. Es ist ein Platz inmitten der Republik und nicht nur ein städtischer. Die Idee der Schlossplatz-Kommission scheint mir von nationaler Bedeutung zu sein. Die Bundesrepublik macht sich auf den Weg, in der Mitte Berlins einen Ort zu schaffen, an dem man sich im Zeitalter der Globalisierung auseinandersetzt mit den Kulturen und den Brücken zwischen den Kulturen, weg von Konflikt und Gegensatz, hin zu mehr Verständnis füreinander.

Ist die Schlossplatz-Debatte Teil der Frage, was die Hauptstadt für die Republik leisten kann und was die Länder davon haben?

Ja, insoweit, als dieser Ort einen notwendigen Diskurs der ganzen Republik widerspiegeln soll. Hauptstadt heißt aber nicht, dass die Hauptstädter diesen Ort der Auseinandersetzung der Republik schenken müssen. Berlin würde sich mit der Finanzierung des Projekts übernehmen.

Wie stehen Sie denn nun zum Wiederaufbau des Stadtschlosses?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die moderne, nicht koloniale Auseinandersetzung mit den Kulturen der Welt im wieder aufgebauten Schloss stattfinden kann. Ich halte einen modernen Bau für die richtige Form. Letztlich wird ein Wettbewerb entscheiden. Wenn die Moderne aber nicht mithalten kann, hat das Schloss gewonnen.

Bestimmt das letztlich der Kanzler?

Senat und Bundesregierung müssen sich darüber einig werden. Ich sehe aber nicht, dass Berlin in den nächsten Jahren das Geld hat, sich außer mit dem Grundstück mit großen Investitionen daran zu beteiligen.

Braucht man flankierend dazu eine Diskussion über die Rolle der Hauptstadt als politisches und kulturelles Zentrum?

Dieser Diskussion bedarf es in jedem Fall. Sie ist auch längst im Gange. Natürlich geht es immer um die Frage, welche Art Hauptstadt die Deutschen wollen. Berlin kann der Republik viel geben. Von hier kamen immer neue politische Bewegungen und kulturelle Anstöße. Wir erleben das jetzt unter anderem mit der osteuropäischen und jüdischen Zuwanderung. Das sind Zeichen von kultureller Veränderung und Bereicherung, die Berlin aufsaugt und an die Republik weitergibt.

Welches Signal geht von Berlin aus?

Hier ist das Klima härter, aber auch offener. Es passiert mehr als in anderen Städten. Das fördert Offenheit und Toleranz. Medienunternehmen kommen bewusst nach Berlin, weil sie dieses quirlige kreative Klima brauchen. Es gibt hier vielleicht mehr Irrungen und Wirrungen auf dem Weg nach vorn als in eher saturierten Gesellschaften. Doch die Veränderungen und die Aufnahmefähigkeit machen die Anziehungskraft Berlins aus. Das wiederum ist der Humus, auf dem Neues sich entfaltet. Nur eines muss uns auch klar sein: Die wirtschaftliche Entwicklung, der Abbau von 16 Prozent Arbeitslosigkeit wird nicht in ein oder zwei Legislaturperioden gelingen. Das ist eine schwierige Aufgabe der nächsten 15 Jahre. Es ist uns aber auch die Wichtigste.

In einem Satz: Was ist die Botschaft, die von Berlin ausgehen soll?

Es gibt wenig zu verteilen, aber viel zu gewinnen. Oder mit Mies van der Rohe: less is more.

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