Interview : "Was man machen kann, muss man schnell machen"

Hans-Peter Friedrich, Spitzenmann der CSU im Bundestag, über pawlowsche Hunde, streitende Bauern und zänkische Koalitionspartner.

Herr Friedrich, welche Rolle spielt in der Koalition der pawlowsche Hund?



Eigentlich spielt er mehr in der Opposition eine Rolle. Die SPD ist so konditioniert, dass sie vieles von dem, was sie vorher mitgetragen hat, jetzt kritisiert. Ich nehme an, Sie meinen das.

Nein. Wir meinen die prompten Reaktionen des einen Partners auf Kritik des anderen. Wie ein Hund, dem der Speichel aus dem Maul tropft, sobald er einen Knochen sieht.

Wenn Sie ganz genau hinsehen, dann werden die pawlowschen Reflexe nur bei ganz wenigen ausgelöst, die in der Mediengesellschaft die Chance wittern, mit einem flotten Spruch wichtig zu erscheinen. Bei der großen Zahl der Kollegen und Kolleginnen und vor allem bei den Hauptakteuren der Koalition herrscht ein vernünftiges Miteinander. Ich gebe allerdings zu: Es muss uns jetzt noch gelingen, das besser in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Die einzelnen Wortmeldungen bestimmen aber das Bild der Koalition, die zunehmend an Zustimmung verliert.

Leider wird die konstruktive Regierungsarbeit kaum wahrgenommen. Dabei haben wir in Rekordgeschwindigkeit ein zusätzliches 8,5-Milliarden-Euro-Entlastungspaket umgesetzt, wir haben gerade erst die Sozialversicherungen vor den Folgen der Krise geschützt und mehr. Wir sind in allen wichtigen Themen im Zeitplan. Niemand kann erwarten, dass wir vier Monate nach der Regierungsübernahme in allen Bereichen fertig ausgefeilte Konzepte und fertige Gesetzesvorlagen vorlegen.

Was kann diese Koalition von der großen Koalition lernen?

Nichts. In der großen Koalition waren die Partner in fast allen wesentlichen Fragen inhaltlich weit auseinander. Wir mussten uns dann hinter verschlossenen Türen mühsam auf Kompromisse einigen. Jetzt, mit der FDP, sind wir uns in sehr vielen Fragen weitgehend einig. Leider sprechen fast alle nur über die Unterschiede. Ich erwarte deshalb, dass sich in Zukunft alle Partner intensiver mit den positiven gemeinsamen Leistungen und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner beschäftigen.

Sie sind sich inhaltlich einig? Das ist eine kühne Behauptung, die Sie uns bitte am Beispiel der Kopfpauschale erklären müssen.

Was sind die wesentlichen Aufgaben in der Gesundheitspolitik? Zuerst ist da die Frage, wie wir die Ausgaben in den Griff bekommen. Da sind wir uns völlig einig. Der Gesundheitsminister hat daher unsere volle Zustimmung, wenn er an die Pharmaindustrie herangeht. Auch bei den Einnahmen sind wir uns einig, dass das System sowohl von den Beitragszahlern als auch den Steuerzahlern getragen werden muss. Einigkeit besteht auch darin, dass es keine Überforderung von Geringverdienern geben darf, dass es also einen sozialen Ausgleich geben muss.

So weit zur Einigkeit.

Ich gebe zu, die CSU ist der Auffassung, dass es den sozialen Ausgleich durch die an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientierten unterschiedlichen Beiträge bereits gibt. Die FDP ist der Auffassung, dass sie diesen Ausgleich mit dem Systemwechsel zum Prämienmodell erst noch herstellen muss. Wohin die Reise geht, darüber werden wir jetzt in aller Ruhe in der Regierungskommission reden.

Bislang weigert sich die CSU prinzipiell, dem Systemwechsel zuzustimmen. Wozu also diese Kommission?

Es geht in der Kommission darum, zu klären, welche Ausgabenzuwächse es in Zukunft geben wird und wie sie zu bezahlen sind. Die pauschalen Zuzahlungen aus der Zeit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stehen auch heftig in der Kritik.

Der Wechsel zur einkommensunabhängigen Prämie ist also nicht nötig, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.

Nein. Das gegenwärtige einkommensabhängige System, wie wir es in der letzten Gesundheitsreform angelegt haben, ist reform- und anpassungsfähig an die Aufgaben der Zukunft. Wir brauchen den Systemwechsel zur Prämie nicht.

Kommen wir zum zweiten Streitthema zwischen Union und FDP, der Steuersenkung. Wird auch da alles gut?

Auch hier sind sich alle drei Partner einig darüber, dass wir, wo immer sich Spielräume bieten, die Menschen entlasten müssen. Und zwar insbesondere von den Wirkungen der kalten Progression, die im Laufe der Jahre aus Durchschnittsverdienern solche macht, die steuerlich wie Besserverdiener behandelt werden. Das muss regelmäßig korrigiert werden. Auch bei den Steuersubventionen sind wir uns einig. Selbst über die Einsicht, dass wir diese gemeinsamen Ziele unter den Bedingungen nachlassender Steuereinnahmen umsetzen müssen, besteht inzwischen Konsens.

Können die Steuerzahler mit einer Entlastung bereits 2011 fest rechnen?

Wir haben die Steuerzahler – und dabei vor allem die Familien – zum Jahresbeginn um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet. Wichtig ist jetzt, dass wir diesen Entlastungsweg verlässlich weitergehen. Gerade in der Krise benötigen wir jeden Wachstumsimpuls.

Auch, wenn die Entlastungen im nächsten Schritt nur gering sind?

Das, was man machen kann, muss man schnell machen.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungspartner ein Gesamtvolumen der Entlastung von 24 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur zugesagt. Ist es sinnvoll, diese Entlastung in mehreren Schritten umzusetzen?

Sinnvoll ist ein Gesamtkonzept, das in verantwortbaren Schritten realisiert wird. Wichtig dabei ist, neben dem Abbau der kalten Progression, die Entlastung der Leistungsträger, also ein Abbauen des „Mittelstandsbauchs“.

Verstehen Sie, dass mancher befürchtet, dass es nach dem ersten kleinen Entlastungsschritt 2011 keinen zweiten mehr geben wird?

Einspruch! Die ersten Schritte sind wir ja bereits in den Jahren 2009 und 2010 gegangen. Wenn möglich, gehen wir 2011 einen weiteren Schritt. Das ist Verlässlichkeit.

Wird es dazu einen bindenden Vorratsbeschluss geben?

Es gibt den Koalitionsvertrag. Den halten wir ein.

Die Schuldenbremse zwingt den Bund, ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Die Verluste der geplanten Steuerentlastung kommen noch oben drauf. Wo werden Sie dieses Volumen streichen?

Ganz konkret können wir über die künftige Haushaltssituation frühestens nach der Steuerschätzung Anfang Mai sprechen. Dann wird der Haushaltsentwurf 2011 fertiggestellt. Wenn es uns dabei gelingt, für das kommende Jahr die Ausgaben einzufrieren, dann wäre das bereits ein ausreichender Schritt, um die Entlastungen gegenzufinanzieren, da ja die Steuereinnahmen nominal ansteigen.

Die Streichlisten soll es nicht geben?

Unsere Politik zielt darauf ab, Wachstum anzukurbeln, den Arbeitsmarkt stabil zu halten und so die öffentlichen Finanzen zu sichern. Nur mit einer solchen Wachstumspolitik können wir soziale Einschnitte verhindern.

Die Koalition hat beschlossen, die Förderung für Solarstrom, die die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, zu kürzen. Bayern stemmt sich dagegen. Warum?

Hierbei geht es darum, jede zusätzliche Belastung der Bürger und Unternehmen zu verhindern. Mit den derzeit geltenden Fördersätzen werden die Stromverbraucher übermäßig belastet. Das geht so nicht. Ich sehe es als eine der zentralen politischen Aufgaben, die Entwicklung von regenerativen Energien voranzutreiben, damit wir uns von russischem Gas und arabischem Öl unabhängig machen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass aus der Anschubfinanzierung für neue Technologien Dauersubventionen werden, die die Verbraucher belasten. Mit den Solaranlagen können zurzeit Renditen von über 15 Prozent erwirtschaftet werden. Das kann man keinem Stromkunden mehr vermitteln. In spätestens drei Jahren wird Solarstrom auch ohne Subventionen zu erzeugen sein, trotzdem müssen die derzeitigen Einspeisevergütungen von den Verbrauchern 20 Jahre weiterbezahlt werden. Wir müssen deshalb die Verbraucher Schritt für Schritt entlasten.

Die CSU in München sieht das nicht so.

Doch. Allerdings ringen wir noch darum, zu bestimmen, auf welchen Flächen in Zukunft die sogenannten „Freiflächenanlagen“ errichtet werden können. Wir denken, Ackerflächen sollten nur in Ausnahmefällen dazu genutzt werden. Wegen der hohen Renditen im Solarstrombereich werden sonst die Flächenpreise so stark steigen, dass niemand mehr Lebensmittel darauf anbauen kann, weil es sich nicht mehr lohnt. Die Auseinandersetzung darüber liegt aber nicht zwischen Berlin und München, schon die Landwirte untereinander sind sich nicht einig. Wir müssen also im Gesetzgebungsverfahren alle Interessen anhören und dann entscheiden.

Wenn der Fortschritt bei den regenerativen Energien so groß ist, dann können wir doch auf längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken verzichten.

Die Fortschritte sind groß, aber der Weg ist dennoch weit. Damit preiswerte, saubere und sichere Energie auch in Zukunft zur Verfügung steht, werden wir die Kernkraft länger benötigen als im rot-grünen Ausstiegsbeschluss geplant.

Wird in dieser Legislaturperiode ein Kernkraftwerk abgeschaltet?

Planmäßig jedenfalls nicht. Wir haben zugesagt, die Kraftwerks-Laufzeiten zu verlängern. Und dazu stehen wir.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Mike Wolff.


Chronik

OBERFRANKE

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde der aus dem oberfränkischen Kreis Hof stammende Hans-Peter Friedrich zum neuen Chef der CSU-Landesgruppe gewählt – eine Schlüsselfunktion im Getriebe der Koalition. Dass die Wahl auf ihn fiel, hat auch mit dem Regionalproporz der CSU zu tun: Mit Peter Ramsauer wurde schließlich ein Oberbayer Minister, da war Nordbayern einfach dran.

VERKEHRSEXPERTE

In den Koalitionsverhandlungen führte Friedrich für die Union die Gespräche über Verkehrspolitik. Seit 1998 ist der Jurist im Bundestag, nach vier Jahren stieg er zum Justiziar auf, 2005 wurde er einer der stellvertretenden Fraktionschefs. Die parlamentarische Arbeit lernte er schon vor 1998 kennen – als persönlicher Referent des damaligen Landesgruppenchefs Michael Glos.

VATER

Der 53-jährige Vater dreier Kinder trat bereits im Alter von 16 Jahren in die Junge Union ein – damals wollte er „den linken Gruppen an den Schulen Paroli“ bieten können.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben