Interview : Westerwelle: "Die Sanktionen gegen Syrien müssen schnell verhängt werden"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Aufstand in Syrien, die Krise des Euro und die Kritik an seiner Amtsführung.

Guido Westerwelle (FDP) ist seit 2009 Außenminister. Den FDP-Vorsitz gibt er im Mai auf dem Bundesparteitag seiner Partei ab.
Guido Westerwelle (FDP) ist seit 2009 Außenminister. Den FDP-Vorsitz gibt er im Mai auf dem Bundesparteitag seiner Partei ab.Foto: Thilo Rückeis

Herr Westerwelle, wird Ihre Arbeit als Außenminister dieses Landes fair beurteilt?

Ich habe mich nicht zu beklagen.

Ein renommierter Politikwissenschaftler hat Sie den „borniertesten Außenminister seit Ribbentrop“ genannt und Ihnen „neudeutschen Wilhelminismus“ vorgeworfen.

Den Außenminister der Bundesrepublik mit dem Außenminister Adolf Hitlers zu vergleichen, ist so verirrt, dass es sich selbst richtet.

Sie haben sich die Kritik vor allem mit der deutschen Enthaltung beim Votum zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat zugezogen. Würden Sie heute wieder so vorgehen?

Das war eine schwierige, aber nach meiner Überzeugung richtige Abwägungsentscheidung. Die Grenzen des Militärischen werden deutlich. Man sieht, wie notwendig politische Lösungen sind.

Aber Sie haben nach Meinung vieler Kritiker die Bündnispartner vor den Kopf gestoßen und Deutschland isoliert.

Deutschland trägt bereits sehr viel internationale Verantwortung, beispielsweise auf dem Balkan oder als drittstärkster Truppensteller in Afghanistan. In Libyen hat Deutschland von Anfang an auf eine politische Lösung gedrängt und sich für schnelle und wirksame Sanktionen eingesetzt. Wie alle unsere Verbündeten und viele internationale Partner sind wir der Auffassung, dass der politische Druck auf das Gaddafi-Regime hoch gehalten werden muss, damit er den vom UN-Sicherheitsrat verfügten Waffenstillstand endlich einhält und den Weg für eine freie Entscheidung des libyschen Volks frei macht. In der Libyen-Kontaktgruppe arbeiten wir mit unseren Partner für dieses Ziel eng zusammen.

Keine deutschen Soldaten nach Libyen hieß es erst, nun bereitet die Bundesregierung die Sicherung libyscher Flughäfen vor. Wie erklären Sie das den Wählern?

Bisher gibt es keine Anfrage der humanitären UN-Hilfsorganisation Ocha. Dass wir uns aber schon aus Gründen der Mitmenschlichkeit darauf vorbereiten, humanitäre Hilfslieferungen zu unterstützen und bei der Betreuung von Flüchtlingen oder der Versorgung von Verletzten zu helfen, ist selbstverständlich. Das haben die EU-Außenminister bereits am 21. März erklärt.

Wenn Sie die Bedeutung politischer Lösungen betonen, spielen Sie dann auf den widersprüchlichen Umgang mit Libyen und Syrien an? Im ersten Fall greift die Weltgemeinschaft militärisch ein, im zweiten nicht.

Präsident Assad und seine Regierung sind dringend aufgerufen, die Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten unverzüglich zu beenden. Die syrische Führung steht vor einer Wegscheide. Wenn sie sich für die Fortsetzung der Gewalt entscheidet, dann werden wir in Europa Sanktionen beschließen und den Druck auf Syrien auch bei den Vereinten Nationen weiter erhöhen. Ich habe gemeinsam mit meinem französischen und britischen Amtskollegen eine entsprechende Initiative ergriffen. Ich begrüße, dass die EU am Freitag ein klares Signal gegenüber Syrien gegeben hat.

Lässt sich das syrische Regime mit einem Waffenembargo stoppen?

Ein Waffenembargo ist deswegen wichtig, weil wir Syrien nicht Instrumente liefern dürfen, die zur Gewalt nach innen eingesetzt werden können. Wichtig sind aber auch gezielte politische Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Vermögenseinfrierungen für die Verantwortlichen der Repressionen. Schließlich muss aus unserer Sicht der Entwurf für das EU-Syrien-Assoziationsabkommen erst einmal gestoppt werden.

Was passiert, wenn Assad trotzdem weiterhin Demonstranten angreifen lässt?

Deshalb ist es erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden. Ich habe es im Fall Libyens seinerzeit bedauert, dass es so lange gedauert hat, bis die Völkergemeinschaft eine gemeinsame Haltung für Sanktionen, etwa die Verhängung eines vollständigen Öl- und Gasembargos, gefunden hatte.

Sehen Sie sich angesichts des Zurückschreckens der Weltgemeinschaft vor einer Intervention in Syrien in Ihrer Ablehnung des Libyen-Einsatzes bestätigt?

Es gibt Entwicklungen, bei denen man sich wünscht, in der eigenen Grundskepsis nicht recht zu behalten. Ich kritisiere auch nicht die Staaten, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen. Wir teilen das politische Ziel eines freien Libyens ohne Gaddafi. Mich sorgt aber eine Zuspitzung in der öffentlichen Diskussion hierzulande, wonach militärische Lösungen deswegen das Mittel der Wahl sein sollen, weil sie – anders als politische Lösungen – angeblich schnell und nachhaltig funktionieren sollen. Ich halte das für fragwürdig.

Muss Deutschland grundsätzlich wieder skeptischer werden gegenüber militärischen Interventionen?

Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in Deutschland mittlerweile nach Interventionen gerufen wird. Angesichts schrecklicher Bilder wird die Forderung erhoben, es müsse etwas geschehen. Und es ist richtig, dass wir politisch mit aller Deutlichkeit und Konsequenz reagieren. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir die Schwelle für militärische Interventionen nicht leichtfertig senken. Militärische Einsätze können immer nur das allerletzte Mittel sein.

Seit den Unruhen in der arabischen Welt sucht die EU nach einer Antwort auf die Frage, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen soll. Muss Deutschland verstärkt Flüchtlinge aufnehmen, etwa aus Libyen?

Der Schutz von Flüchtlingen aus einem Kriegsgebiet ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Zum Beispiel wurden Tausende von Ägyptern, die aus Libyen nach Tunesien geflohen sind, mit deutscher Hilfe wieder zurück zu ihren Familien gebracht. Bei den Flüchtlingen aus Tunesien liegt der Fall anders: Die jungen Männer und Frauen aus Tunesien werden in ihrer Heimat gebraucht, damit die gerade begonnene Revolution gelingen kann. Nur wenn es in Tunesien einen wirtschaftlichen Aufbau gibt, wird der Neubeginn erfolgreich sein. Die Revolution in Tunesien befindet sich erst auf den ersten Metern eines Marathonlaufes. Das gilt auch für Ägypten. Dort entscheidet sich, ob aus dem arabischen Frühling ein Sommer wird oder ob es ein Zurück in den eisigen Winter gibt. Die Demokratie wird gelingen, wenn sie auch neue Chancen für die Menschen bringt.

Angesichts des Flüchtlingsdrucks wird der Ruf nach Einschränkung der Reisefreiheit in Europa lauter. Ist das Schengen-Abkommen verhandelbar?

Wenn man an dem Abkommen etwas verbessern kann, erbitte ich Vorschläge. Ansonsten steht die Reisefreiheit als eine der bedeutendsten europäischen Errungenschaften nicht zur Disposition. Die Reisefreiheit in Europa ist ein Juwel.

Das Interview führten

Stephan Haselberger, Albrecht Meier

und Christian Tretbar.

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