Interview : „Wir bieten bessere Politik als die Merkel-Regierung“

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD, soziale Gerechtigkeit – und die Griechenland-Rettung.

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Foto: dapd
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Frau Schwesig, knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl ist die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel ungebrochen. Was wollen die Sozialdemokraten dem entgegensetzen?

Die SPD wird natürlich mit einem starken Kanzlerkandidaten eine konkrete personelle Alternative zu Frau Merkel bieten. Viel wichtiger ist aber, den Menschen in Deutschland deutlich zu machen, dass wir die bessere Politik als die Merkel-Regierung anbieten. Uns geht es um soziale Gerechtigkeit, solide Finanzen und darum, Vertrauen zu schaffen. Die Menschen empfinden es als große Ungerechtigkeit, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Dagegen wollen wir etwas tun.

Ist es für die SPD besser, mit einer Troika anzutreten als mit nur einem Kandidaten?

Die SPD hat nach der Wahlniederlage 2009 ihre Glaubwürdigkeit vor allem durch Geschlossenheit zurückgewonnen. Diese Geschlossenheit müssen wir bis zur Wahl und darüber hinaus behalten. Die Kanzlerkandidatenfrage werden wir erst Anfang 2013 entscheiden. 2012 wird das Jahr der Inhalte.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zusammenarbeit mit der Linken im Bund 2013 ausgeschlossen. Falls es nicht für Rot-Grün reicht, bleibt Ihnen aber nur die Rolle des Juniorpartners in der großen Koalition, oder?

Nein. Wir kämpfen dafür, stärkste Partei zu werden, um damit die Voraussetzungen für Rot-Grün zu schaffen.

Was heißt es konkret, wenn die SPD die soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Vordergrund rücken will?

Wir wollen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Jeder, der arbeiten geht, muss davon auch leben und sich eine armutsfeste Rente sichern können.

Für Familien reicht ein Mindestlohn von 8,50 Euro aber nicht unbedingt zum Leben.

Der Mindestlohn allein reicht nicht, um Eltern mit kleinen Einkommen aus der Armut zu holen. Deshalb wollen wir ein neues faires Kindergeld einführen. Für Eltern, die bis 3000 Euro brutto im Monat verdienen, soll es einen Aufschlag auf das Kindergeld geben.

Bislang hat die SPD sich für den Ausbau von Krippen und Kindergärten statt für eine Anhebung des Kindergelds stark gemacht. Warum der Kurswechsel?

Von Kurswechsel kann nicht die Rede sein. Wir wollen auch weiter massiv in den Ausbau von Ganztagskindergärten und -schulen investieren. Um Kinderarmut zu bekämpfen, sind aber ergänzend ein Mindestlohn und ein faires Kindergeld notwendig. Derzeit bekommen Eltern mit kleinen Einkommen viel weniger Kindergeld als Eltern mit guten Einkommen. Das ist ungerecht.

Zur Euro-Rettung: Wird die SPD einem zweiten Griechenland-Rettungspaket nur zustimmen, wenn die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird?

Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen auch an den Kosten beteiligt werden.

Was halten Sie von der Idee der Bundesregierung, einen EU-Sparkommissar einzusetzen, der ein Veto bei großen Ausgaben der Athener Regierung einlegen kann?

Wenn die EU-Staaten Griechenland solidarisch mit viel Geld helfen, müssen die Griechen sich auch mit dabei helfen lassen, wieder auf die Beine zu kommen. Es geht darum, Griechenland bei einem schmerzhaften Prozess zu begleiten.

Die Fragen stellte Cordula Eubel.

Manuela Schwesig (37) ist SPD-Vizevorsitzende. In der Parteiführung ist die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern für die Themen Familie, Arbeit und Soziales zuständig.

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