Interview : "Wir müssen der SPD Opposition beibringen"

Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.

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Gregor Gysi. -Foto: Thilo Rückeis

Muss man sich Sorgen machen um die Linkspartei?



Wenn Sie sich um uns Sorgen machen, wäre das ja mal ein gewisser Fortschritt. Sollten Sie die politische Zukunft der Partei meinen, ist die Frage jedoch unbegründet. Wobei die Situation durch die Erkrankung von Oskar Lafontaine derzeit zugegeben etwas schwieriger ist als sonst.

Die Linke wird geführt von zwei Männern über 60, die beide körperlich angeschlagen sind. Und Lafontaine musste sich nur mal krankmelden, damit in der Partei schon die große Nachfolgedebatte losbricht…

Moment. Es gibt nur einen Einzigen, der in diesem Zusammenhang die Nachfolgefrage gestellt hat …

Es waren aber viele, die auf Bodo Ramelows Nachdenken reagiert haben. Und andere diskutieren weiter in Hinterzimmern.

Was hinter vorgehaltener Hand gesagt wird, interessiert mich gar nicht. Ich sehe die Debatte als beendet an. Und was die alten Männer betrifft: Gehen Sie mal davon aus, dass die ihre körperlichen und geistigen Kräfte sehr genau einschätzen können. Wir wissen doch selbst, dass es einen Generationswechsel geben muss. Aber den lassen wir uns nicht vorschreiben. Ich sage Ihnen, was wir beide noch zu leisten haben: Wir müssen die Vereinigung der Partei hinbekommen. Damit haben wir erst begonnen, immerhin. Das ist unsere historische Aufgabe. Und wenn wir sie hinbekommen haben, kann der Generationswechsel stattfinden.

Wann wird das sein?


Natürlich habe ich den Endpunkt im Kopf. Aber darüber rede ich jetzt nicht.

Im Moment wird wild durcheinander diskutiert. Es geht um Doppelspitzen in Fraktion und Partei. Der eine ist dafür, der andere dagegen, zahlreiche Kandidaten werden gehandelt…

Ich sehe da keinen Wirrwarr. Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Partei, ich bin Vorsitzender der Fraktion. Wenn jeweils eine Frau dazukommt, soll das an uns nicht scheitern. In unseren westlichen Landesverbänden haben Doppelspitzen ja eine gewisse Tradition. Aber eine Nachfolgediskussion finde ich gegenwärtig völlig daneben. Die Zeit dafür muss reif sein, und das werden alle Betroffenen schon spüren. Wenn jemand ins Krankenhaus kommt, denkt man über alles Mögliche nach – aber nicht über dessen Nachfolge.

Sie rechnen mit Lafontaines Rückkehr in die Bundespolitik?


Seine Operation hat er gut überstanden. Wir haben miteinander telefoniert, und ich bin sehr optimistisch, dass er der Bundesrepublik und unserer Partei auch politisch erhalten bleibt. Er hat doch diese Ambitionen. Es war ja auch nicht zufällig verabredet, dass er auf die Regierungserklärung von Frau Merkel antwortet.

Sollten sich Politiker zu ihren Krankheiten bekennen oder schadet ihnen solche Offenheit beim Wähler?

Im konkreten Fall hatte ich Lafontaine dazu geraten – auch in der Hoffnung, dass die Medien ihn dann in Ruhe lassen. Wie hätte ich denn sonst erklären sollen, dass er an zwei Sitzungswochen des Bundestages nicht teilnimmt?

Den Hinweis auf seine Krebserkrankung hat er mit der Anmerkung versehen, er wolle Spekulationen vorbeugen – eine Anspielung auf eine vom „Spiegel“ kolportierte angebliche Affäre mit einer Genossin…


Ich finde, der „Spiegel“ hat sich mit seinem Artikel unter das Niveau der „Bild“- Zeitung begeben. Was man überhaupt nicht macht, ist Gerüchte zu verbreiten. Die wissen nichts. Entschuldigung, das geht nicht. Und jetzt noch Privatdetekteien, gibt es denn gar keine Grenzen mehr?

Ohne Lafontaine, so prophezeit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, werde sich die Linkspartei ganz schnell zerlegen – in Radikale und Realpolitiker.

Das ist Quatsch. Die meisten bei uns haben inzwischen verstanden, dass wir nur als pluralistische Partei funktionieren.

Aber der Ost-West-Konflikt ist doch längst nicht ausgestanden?

Noch haben wir ein Problem damit. Die meisten Mitglieder aus den neuen Bundesländern wurden seit 1990 gesellschaftlich ausgegrenzt, sie mussten lange um Akzeptanz ringen. Im Westen dagegen haben sich die meisten Genossen bewusst dafür entschieden, sich politisch an den Rand der Gesellschaft zu begeben und gegen den Mainstream zu stehen. Dazu kommt, dass im Osten die Partei seit 1990 fast überall in der Opposition war. Da ist die Sehnsucht, mal eine andere Form von Verantwortung zu übernehmen, natürlich größer als bei Landtagsneulingen, wie wir sie hoffentlich bald in Nordrhein- Westfalen haben werden. Im Osten sind wir eine Volkspartei, im Westen eine Interessenpartei. Und trotz all dieser strukturellen, historischen und kulturellen Unterschiede müssen wir eins werden.

Kippt der ganze Prozess denn wieder, wenn sich Lafontaine zurückzieht?

Lafontaines Verdienst ist unter anderem, und das erklärt sein Gewicht, die Linke überhaupt zusammengebracht zu haben. Manchmal hängt Geschichte ja an einer Person. 2005 hat Lafontaine gesagt, dass er nur für uns antritt, wenn sich PDS und WASG vereinigen. Hätte er diese Bedingung nicht gestellt, würde es die Linke so heute wohl gar nicht geben.

Und wie wichtig ist er für die Zukunft?

Sehr wichtig. Oskar Lafontaine hat eine Art entwickelt, die anderen Parteien herauszufordern, wie das die PDS niemals gekonnt hat. Wir wurden ja vornehmlich als ostdeutsche Klientelpartei wahrgenommen. Mit Lafontaine und der WASG haben wir eine ganz andere Bedeutung bekommen. Und ohne ihn würden wir sie auch jetzt noch verlieren können.

Sie selbst hatten 2004 mehrere Herzinfarkte und eine schwere Gehirnoperation. Was ist der Grund, dass Sie wieder in die Politik eingestiegen und immer noch dabei sind?

Ich bin ja wieder ziemlich fit. Und ich habe gesehen, dass da noch eine neue, ganz große Aufgabe auf mich wartet. Die Linke konnte endlich so etabliert werden, dass sie Relevanz hat von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern. Gerade die Entwicklung im Westen erfüllt mich mit großer innerer Freude. Wir sind zu einem bundespolitischen Faktor geworden. Was wir gemacht haben, hatte Einfluss auf die SPD, die Grünen und die Union. Das alles motiviert mich. Und ich will erst aus der ersten Reihe gehen, wenn die Vereinigung meiner Partei gelungen ist.

Die SPD ist ja jetzt auch in der Opposition. Wird die Partnerschaft nun leichter?


Erstmal müssen wir denen Opposition beibringen. Wer so lange regiert hat, kriegt das schwer hin – und wirkt dabei oft künstlich. Die SPD hat ihre schwere Krise auf dem Dresdner Parteitag noch nicht bewältigt. Als zweite Union ist sie gescheitert. Zweite Linkspartei will sie nicht werden, soll sie auch nicht werden. Deshalb geht es nicht darum, ob sie jetzt ein bisschen Opposition betreibt zu einer Politik, die sie selber so ähnlich gemacht hat wie jetzt Schwarz-Gelb, sondern darum, ob sie ihren Standort wieder findet.

Wo wünscht sich die Linke die SPD, damit sie selbst nicht ihre Berechtigung verliert?

Die SPD wird immer dazu neigen, nach rechts auszuweichen, besonders wenn sie in eine Regierung geht. Wir bleiben der Korrekturfaktor, und im Moment wünscht sich die Gesellschaft viel Korrektur. Das baut uns auf. Wenn wir es klug machen, werden die Leute begreifen, dass ein linkes Korrektiv immer gut tut, selbst wenn die SPD sich tatsächlich resozialdemokratisieren sollte. Aber letztlich sind mir reale Veränderungen wichtiger als Prozentzahlen. Zugespitzt: Wenn die Rente wieder ab 65 gezahlt wird, die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht, es in Ost und West gleiche Löhne und Renten gibt, und Hartz IV weg ist, wäre mir das so wichtig, dass ich dafür sogar in Kauf nähme, wenn wir unter fünf Prozent rutschten.

Steht der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Ende der Feindseligkeiten?

Er ist freundlich von Natur aus, und das ist schon wichtig. Wir werden mit der Sozialdemokratie sprechen. Das wird wohl alles lockerer werden. Aber wir müssen nicht eine falsche Soße machen. Mit der Konsenssoße der anderen wollten wir schon im letzten Bundestag nichts zu tun haben.

An der Saar haben sich die Grünen für CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis entschieden. Kommen Ihnen die Grünen als potenzieller Partner abhanden?

Kann sein, solche Spekulationen gibt es ja auch schon aus Nordrhein-Westfalen. Vor der nächsten Bundestagswahl werde ich aber von den Grünen verlangen, dass sie sagen: entweder – oder. So, wie das die FDP vor der Bundestagswahl gemacht hat. Die Leute haben das verstanden als neuen Grad an Zuverlässigkeit. Aber ich prophezeie: Die Grünen werden eiern. Ich weiß nicht, was aus ihnen wird. Ich sehe, was in Hamburg und im Saarland passiert ist. An uns dürfen wirklich alternative Regierungsbildungen jedenfalls nicht scheitern, übrigens auch nicht nach den Wahlen zum Düsseldorfer Landtag.

Und der Bund? Wie realistisch ist ein Linksbündnis im Jahr 2013?

Na, dazu müsste die SPD endlich anfangen, für eine Umverteilung von oben nach unten wirklich zu kämpfen. Doch an die wirklich Reichen traut sie sich bisher gar nicht heran, ihr Beschluss zur Vermögenssteuer reicht da nicht. Die SPD sieht zu, wie die Mitte der Gesellschaft kaputtgemacht wird, bei den Armen ist nichts mehr zu holen.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Rainer Woratschka. Die Fotos machte Thilo Rückeis.


Zur Person:

POLITIKER
Gregor Gysi (61) teilte sich von 2005 bis 2009 mit Oskar Lafontaine den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag. Seit Oktober ist er alleiniger Fraktionschef. Bis zum Jahr 2000 führte Gysi schon zehn Jahre lang die PDS-Abgeordneten, zwischenzeitlich war er ein halbes Jahr lang Wirtschaftssenator in Berlin.

DDR-ANWALT
Vor der Wende arbeitete Gysi als Rechtsanwalt in der DDR. Er verteidigte Systemkritiker wie Robert Havemann und Rudolf Bahro. Gegen den Vorwurf, inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein, setzt er sich seit Jahren juristisch zur Wehr. Seit 1967 war Gysi in der SED, die es dann vor allem ihm zu verdanken hatte, dass sie nicht aufgelöst wurde.

FAMILIENVATER
Gysi entstammt einer alten Berliner Familie mit jüdischen Wurzeln. Sein Vater Klaus war vor dem Krieg Verleger und KPD-Mitglied, später DDR-Kulturminister und Staatssekretär für Kirchenfragen. Gysi ist verheiratet und hat drei Kinder.

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