Interview : "Wir sind noch nicht am Ende“

SPD-Fraktionschef Peter Struck über Staatshilfen für Konzerne, die ungeliebte Koalition – und Steinmeiers Aufholjagd.

Struck
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck wünscht sich die Grünen als Koalitionspartner. -Foto: Thilo Rückeis

PARTEISOLDAT

Peter Struck ist seit 1964 Mitglied der SPD. 1980 zog er in den Bundestag ein, führte zwischen 1990 und 1998 die Fraktion. Seit 2005 hat der leidenschaftliche Pfeifenraucher den Fraktionsvorsitz erneut inne.

VERTEIDIGER

Als Nachfolger des affärengebeutelten Verteidigungsministers Rudolf Scharping saß Struck von 2002 bis 2005 im

Berliner Bendlerblock.

ANGREIFER

In dieser Legislatur hat er Angela Merkel regelmäßig Führungsschwäche vorgeworfen. Das wird aber nicht in Erinnerung bleiben, wenn sich Struck im Herbst aus der Politik zurückzieht. Weiterhin gültig ist stattdessen das „Strucksche Gesetz“, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. has

Herr Struck, wer ist schuld an der Lähmung der großen Koalition – die Kanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktionen oder alle zusammen?

Die Lähmung, von der Sie reden, gibt es gar nicht. Die Koalition ist voll arbeitsfähig.

Aber kaum noch arbeitswillig. Oder wie erklären Sie die mageren Ergebnisse der Koalitionsrunde vom Mittwoch?

Das waren keine mageren Ergebnisse. Diese Koalitionsrunde ist für die Beurteilung unserer Arbeit nicht entscheidend. Die Koalition bringt auch jetzt noch eine Menge auf den Weg. Nehmen Sie nur die am Donnerstag von uns beschlossene Föderalismusreform II, mit der wir die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu regeln und die Schulden begrenzen. Wir haben den armen Ländern durch eine solidarische Leistung des Bundes und der reicheren Länder geholfen. Es ist uns gelungen, das sogenannte Kooperationsverbot aufzulockern. Künftig kann der Bund den Ländern und Kommunen in Notsituationen auch da Geld geben, wo er keine Gesetzgebungsbefugnisse hat, zum Beispiel bei Bildung. Auch bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beweist die Koalition, dass sie willens und in der Lage ist, gute Arbeit zu leisten.

Für die CSU und ihren Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Koalitionsrunde etwas ganz anderes gezeigt. Nämlich dass sich die Kraft zum Kompromiss bei allen Beteiligten erschöpft hat.

Das ist verantwortungsloses Gerede, mit dem Ramsauer weder der Verantwortung dieser Regierung in Zeiten der Rezession gerecht wird noch die Tatsachen korrekt wiedergibt. Die Koalition wird ihre Pflicht tun. Wir sind noch nicht am Ende.

Ob es um die Zukunft der Jobcenter, den Mindestlohn in der Zeitarbeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren oder die Wahlrechtsreform geht – Tatsache ist, dass die Koalition in vielen Streitpunkten keine Einigung erzielen konnte.

Es hat aber auch nennenswerte Ergebnisse gegeben. Wir haben uns zum Beispiel auf erste Schritte zur Begrenzung der Managergehälter geeinigt. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit weiteren Maßnahmen befassen, etwa der Börsenumsatzsteuer, dem Tüv für Finanzprodukte sowie einer Änderung des Aktiengesetzes, wonach das Interesse der Mitarbeiter als Unternehmensziel festgeschrieben werden soll. Die Union hat das nicht strikt abgelehnt.

Und damit sind Sie zufrieden?

Natürlich hätte ich mir eine feste Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern gewünscht. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch einiges erreichen können. Das gilt nicht nur für Managergehälter oder Finanzmarktregeln.

Für welche Streitpunkte sehen Sie noch Chancen auf eine Einigung vor der Wahl?

Ich halte einen Kompromiss bei der Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter durchaus noch für möglich. Wir werden aber keinen Tarifvertrag als Grundlage akzeptieren, der es erlaubt, den Beschäftigten für die Dauer eines halben Jahres unterhalb des Tarifs zu zahlen. Bei den Jobcentern glaube ich, dass wir nicht weiterkommen werden, weil eine Grundgesetzänderung nötig ist. Die Union will das nicht, und wahrscheinlich ist auch die FDP dagegen.

SPD und und Teile der Union wetteifern um die Rettung von Opel. Hohe Erwartungen hat insbesondere Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geweckt. Kann die Politik überhaupt noch zurück?

Wir werden Opel helfen. Das ist in der Koalition Konsens. Aber bevor wir helfen, muss Opel ein tragfähiges Konzept auf den Tisch legen.

Und wenn nicht?

Wir können es uns nicht erlauben, so viele Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Es geht in Deutschland um 50 000 bis 60 000 Arbeitsplätze, dazu kommen die Jobs in der Zulieferindustrie. Wir helfen unter bestimmten Bedingungen. Doch auf die zentralen Fragen gibt es vom Management immer noch ungenügende Antworten. Das ist ärgerlich. Wir wollen genau wissen: Wem gehören die Patente? Welchen Finanzbedarf hat Opel?

Muss der Staat sich notfalls an Opel beteiligen?

Wir müssen uns alle Optionen offenhalten. Dazu gehören nicht nur Bürgschaften und direkte Finanztransfers, sondern auch die Möglichkeit, dass der Staat selbst einen Teil von Opel erwirbt. Das darf die Koalition als Möglichkeit nicht ausschließen, und auch die Union sollte das nicht tun.

Zuerst waren nur die Banken „systemrelevant“, jetzt sagt Vizekanzler Steinmeier, auch Opel sei „systemisch“, also unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft. Wo soll das enden?

Die Automobilindustrie insgesamt ist sehr wichtig für Deutschland. Natürlich weiß ich, dass eine Entscheidung über Opel als Modell gesehen wird für kriselnde Betriebe aus anderen Schlüsselindustrien. Trotzdem: Wir gehen nicht kaltschnäuzig über das Schicksal von Tausenden von Menschen hinweg.

Wo endet die Schutzpflicht des Staates? Warum nur Opel retten und nicht auch Schaeffler?

Auch für Schaeffler gilt, dass Voraussetzung für staatliche Hilfe ein schlüssiges Konzept ist.

Haben Sie nicht kürzlich selbst darauf hingewiesen, dass es eine Grenze für Staatshilfen geben muss, weil auch die finanziellen Möglichkeiten des Staates irgendwann einmal ausgeschöpft sind?

Das ist ja auch richtig. Trotzdem muss ich abwägen. Es macht doch keinen Sinn, etwa in einem bestimmten Fall zwei Milliarden Staatshilfe zu verweigern, dafür aber Kosten von drei Milliarden für Arbeitslosenleistungen in Kauf zu nehmen.

Herr Struck, nach einer für die SPD quälend langen Phase der Stagnation legt Ihre Partei in einer Umfrage von Infratest Dimap jetzt erstmals deutlich zu, während die Unionswerte auf ein Rekordtief fallen. Ist das die ersehnte Trendwende, der Müntefering-Steinmeier-Effekt?

Die Aufholjagd hat begonnen, die Union ist hoch nervös. Die Krise erzwingt Antworten, die mit ihren marktliberalen Grundsätzen schwer vereinbar sind. Die ordnungspolitischen Dogmen von CDU und CSU versagen in dieser Krise. Angela Merkel wird aus den eigenen Reihen offen kritisiert. Da wird noch einiges auf die CDU-Chefin zukommen.

Das hört sich ja sehr siegesgewiss an.

Wir haben noch eine lange Wegstrecke vor uns. Wenn wir wieder die Regierung stellen wollen, müssen wir deutlich zulegen. Wir wissen, dass sich ein Drittel der Wähler erst in den letzten zwei Wochen vor der Wahl entscheidet. Bis dahin haben wir ein paar wichtige Etappen vor uns, die wir nutzen müssen. Ein besonders wichtiges Datum ist die Europawahl, bei der wir unser Ergebnis stark verbessern und damit die Grundlage für einen Sieg im Bund am 27. September legen wollen.

Es gibt noch ein wichtiges Datum vor dem 27. September, nämlich die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai – und das wird kaum ein Tag des Triumphes für die SPD und ihre Kandidatin Gesine Schwan werden.

Abwarten. Die Menschen, die Gesine Schwan erleben und zuhören, sind jedenfalls sehr angetan von ihrer Person und ihren Vorschlägen.

Sind Sie vom Gegner einer eigenen SPD-Präsidentschaftskandidatur zum Fan von Gesine Schwan geworden?

Ich bin sicher, dass sie eine gute Bundespräsidentin wäre. Ich weiß aber auch, dass es bis dahin ein harter Weg wird. Aber es ist möglich.

Ein harter Weg steht auch Ihrem Kanzlerkandidaten bevor. Warum sollten die Wähler Frank-Walter Steinmeier den Vorzug vor der Kanzlerin geben?

Weil Steinmeier führen kann. Angela Merkel wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das wurde beim Koalitionsausschuss am Mittwoch wieder einmal deutlich. Erst hat sie ihren Parteifreund, den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, beauftragt, mit unserem Arbeitsminister Olaf Scholz eine Lösung für die Zukunft der Jobcenter zu suchen. Zum vereinbarten Kompromiss will sie nun wegen des Widerstands aus der Unionsfraktion nicht mehr stehen. Da hat Frau Merkel gewackelt. Das ist ihr Führungsstil.

Wird die SPD einen Anti-Merkel-Wahlkampf führen?

Nein. Wir werden darauf hinweisen, was eine schwarz-gelbe Regierung für Deutschland bedeuten würde – das werden wir auch den Gewerkschaften sagen. Wenn Merkel und Westerwelle gemeinsam die Mehrheit stellen, werden Arbeitnehmerrechte abgeschafft. Das betrifft den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag, die für die Gewerkschaften lebenswichtig sind. Die Arbeitnehmer müssen sich auch überlegen, dass eine Koalition aus Union und FDP nie eine Mindestlohnregelung verabschieden würde. Eine solche Koalition würde den Weg in die Ellenbogengesellschaft frei machen.

Sie bekämpfen die FDP, wollen aber nach dem 27. September mit ihr eine Ampelkoalition eingehen. Wie passt das zusammen?

Unser Wunschpartner sind die Grünen, wir haben in der rot-grünen Koalition gute Ergebnisse geliefert. Wenn das nicht geht, streben wir die Ampelkoalition mit den Liberalen und den Grünen an. Unsere Wähler können sich darauf verlassen, dass wir dann als bestimmende Kraft in der Regierung dafür sorgen werden, dass die neoliberalen Konzepte der FDP nicht Wirklichkeit werden.

Sozialdemokraten sprechen nicht gerne darüber, aber eine Fortsetzung der großen Koalition ist nicht unwahrscheinlich. Wäre das eine Katastrophe?

Niemand will das. CDU und SPD haben andere Partner im Auge. Große Koalitionen sind schwierig und ungeliebt. Allen hat eine Legislaturperiode in diesem Bündnis gereicht.

Die Fragen stellten Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Thilo Rückeis.

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