Interview : "Wo gibt’s da noch Fragen?"

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger über verschiedene Lesarten des Koalitionsvertrags, Steuerentlastungen und die Gesundheitsreform.

Homburger
Birgit Homburger -Foto: Thilo Rückeis

Frau Homburger, CDU, CSU und FDP haben elf Jahre ihrer Hochzeit entgegengefiebert, in vier Wochen den Ehevertrag ausgehandelt – und nach zwei Wochen gehen sie ins Schloss Meseberg zur Paarberatung. Was ist los?



(lacht) Nettes Bild, aber es trifft nicht ganz zu. Fakt ist, dass wir einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben. Das ist unser Kursbuch für die nächsten vier Jahre, es hat eine klare liberale Handschrift. Die Klausur des Kabinetts halte ich für absolut richtig. Es ist immer wichtig, dass man gleich zu Anfang die richtigen Strukturen schafft, die nötigen Entscheidungen trifft und sich übrigens auch ein bisschen besser kennenlernt.

Einige Töne im Vorfeld lassen eher auf eine Nachverhandlungsrunde schließen.

Den Eindruck habe ich bisher nicht, und ich weiß auch nicht, wie Sie darauf kommen!

Zum Beispiel dadurch, dass Koalitionspolitiker sagen: Das müssen wir dann in Meseberg entscheiden. Zum Beispiel, ob der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle oder der CDU-Umweltminister Röttgen für das geplante Energiekonzept verantwortlich zeichnet ...

Das ist doch klar geregelt!

Und wieso sieht das dann nicht jeder?

Es ist nichts Besonderes, dass der eine oder andere jetzt versucht, den Koalitionsvertrag in seinem Sinne zu interpretieren. Nur – es gilt, was da drinsteht. Bei der Energiepolitik liegen die Dinge klar. Wir haben uns entschieden, die Ressorteinteilung nicht zu verändern. Wo gibt’s da noch Fragen?

Das Umweltministerium hat von Klärungsbedarf gesprochen.

Also, das Umweltministerium hat eine klare Zuständigkeit für erneuerbare Energien, Reaktorsicherheit und Endlagerung. Für die Energiepolitik und damit auch für das Energiekonzept ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Daneben gibt es noch Teilzuständigkeiten für die Energieforschung im Forschungsressort.

Frau Homburger, was ist eigentlich die Botschaft dieser neuen Koalition an die Bürger?

Die Botschaft ist klar: Wir wollen einen Aufbruch für Deutschland. Wir wollen Wachstum, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir wollen den Menschen mehr Freiheit lassen und damit Kreativität freisetzen. Wir wollen der Bildung einen ganz neuen Stellenwert geben – das ist die soziale Frage der Zukunft! Und wie ein blau-gelber Faden zieht sich durch den Vertrag auch unser Wille, neuen Zusammenhalt zu schaffen. Solidarität in den sozialen Sicherungssystemen wird, nicht zuletzt als Generationensolidarität, einen neuen Stellenwert bekommen.

Das Wort „Aufbruch“ haben wir aus dem Mund der Kanzlerin nicht gehört.

Ach, ich glaube, die Union hat inzwischen auch gemerkt, dass sie nicht nur den Koalitionspartner gewechselt hat. Die FDP ist dafür angetreten, eine andere Politik zu machen. In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel sich zentrale FDP-Positionen ausdrücklich zu eigen gemacht. Das geht bis in einzelne wörtliche Formulierungen. Das zeigt doch die Bereitschaft von beiden Seiten, die gemeinsam vereinbarte Politik umzusetzen.

Sie haben jetzt häufig das Wort „klar“ verwendet. Wieso stellen dann dauernd Koalitionspolitiker irgendetwas klar? Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer zum Beispiel betonen, ein grundlegend anderes Steuersystem sei nicht vereinbart ...

Da werden von den Medien völlig normale Diskussionen zum Riesenstreit aufgebauscht. Es gilt der Koalitionsvertrag. Da steht drin, dass wir zum 1. Januar 2010 die ersten Entlastungsschritte gehen und dass wir möglichst zum 1. Januar 2011 ein neues Steuersystem einführen wollen – ausdrücklich aufgezählt: einfacher, niedriger und gerechter. Auch der Stufentarif steht drin. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Und wie das dann ausgestaltet wird, werden wir gemeinsam besprechen.

Möglichst?

Das Wort „möglichst“ bezieht sich auf den Zeitpunkt, nicht auf das Modell. Selbst Finanzminister Schäuble hat schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Vereinbarung umgesetzt wird. Und ein Steuersystem mit Stufentarif ist natürlich ein neues System und nicht das alte, das wir heute haben. Vielleicht will der eine oder andere das nicht so offen zugeben, weil er gerne anderes gehabt hätte. Aber es ist völlig klar, dass es eine Änderung geben wird. Das steht wörtlich im Vertrag, und das wird kommen.

Aber im Vertrag sind auch als maximale Finanzmasse 24 Milliarden Euro vereinbart. Für das Drei-Stufen-Modell der FDP ist das viel zu wenig.

Nicht zwingend. Allerdings steht im Vertrag auch nur „Stufentarif“. Ob es am Ende drei, vier oder fünf Stufen werden – das wird sich zeigen. Aber der Rahmen ist klar.

Frau Homburger, halten Sie den Streit um die Gesundheitsreform, wo CSU-Chef Horst Seehofer bremst und Gesundheitsminister Rösler Gas gibt, auch nur für eine Erfindung der Medien?

Es ist legitim, dass beide Seiten den Koalitionsvertrag in ihrem Sinn interpretieren. Es stimmt aber auch, dass die Medien die Debatte zu einem Grundsatzstreit aufbauschen. Umsetzen werden wir das, was im Vertrag steht. Klar geregelt ist, dass wir eine neue Finanzierung brauchen. Wir wollen mehr Wettbewerb für die Kassen, um damit Wahlmöglichkeiten für die Versicherten zu eröffnen. Den Gesundheitsfonds wird es in der heutigen Form nicht mehr geben. Die Einwände aus Bayern würde ich nicht auf die Goldwaage legen: Das Land hat doch ein eigenes Interesse daran, dass wir eine Regionalisierung zulassen. Zudem ist ja bekannt, dass Horst Seehofer seine Positionen nicht immer stringent durchhält.

Die FDP war immer skeptisch gegenüber der staatlich geförderten Kurzarbeit. Was sagen Sie nun dazu, dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung eine Verlängerung des Instruments angekündigt hat?

Richtig ist: Die Kurzarbeitsregelung ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ein sinnvolles Instrument. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion auch unterstützt. Tatsache ist, dass die Unternehmen den von der Politik gesetzten Zeitrahmen in der Regel nicht ausschöpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir jedenfalls keine Regelung zur Kurzarbeit getroffen.

Frau Homburger, da Sie die Gemeinsamkeiten so stark betonen, möchten wir von den Differenzen sprechen, etwa vom Wunsch der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, den Sitz im Kuratorium der Stiftung Vertreibung einzunehmen. Die CSU fordert Außenminister Guido Westerwelle nun auf, sich nicht mehr zu sperren. Was gilt nun?

Wir respektieren die persönlichen Wünsche von Frau Steinbach. Wir werden die Entscheidung aber an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland orientieren. Der Bundesaußenminister hat dazu das Nötige gesagt.

Guido Westerwelle hat Frau Steinbachs Wunsch als „privat“ qualifiziert!

Die FDP-Fraktion ist mit dem Außenminister einer Meinung. Diese Haltung war vor der Wahl bekannt, und natürlich kennt auch die Kanzlerin sie.

Bei der Regierungserklärung der Kanzlerin hat die FDP-Fraktion den FDP-Passagen applaudiert und die Union den Punkten, an denen sie sich durchgesetzt hat. Muss eine Koalition nicht mehr Gemeinschaftsgeist zeigen?

Eine Koalition wächst ja auch zusammen. Durch die gemeinsame Arbeit in den Ausschüssen und an den Gesetzen wird sich das noch verstärken. Aber natürlich ist normal und sogar notwendig, dass zu Beginn einer Legislaturperiode jeder noch einmal deutlich macht, welchen Anteil an dem Gemeinschaftswerk er durchgesetzt hat. Ich fand, dass die Regierungserklärung und die Debatte darüber deutlich gemacht hat, dass wir uns sehr nahe sind in dieser Koalition.

Als wir vor kurzem Ihren Unions-Kollegen Volker Kauder gefragt haben, was seine Fraktion von ihm erwartet, hat er uns geantwortet: Die CDU/CSU erwartet, dass ihre Stärke im Bündnis angemessen zum Ausdruck kommt. Was erwartet die FDP-Fraktion von Ihnen?

Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Garant dafür sein, dass sich die liberale Handschrift des Koalitionsvertrags in der konkreten Arbeit niederschlägt. Das ist mein Anspruch, und das erwartet auch die Fraktion von mir.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Hans Monath.

ZUR PERSON

PARLAMENTARIERIN

Seit 19 Jahren ist Homburger Abgeordnete im Bundestag. Wie eine schwarz-gelbe Koalition – damals unter Kohl – funktioniert, konnte sie daher seit 1990 acht Jahre lang beobachten. Bevor sie nun zur Fraktionschefin gewählt wurde, war sie sieben Jahre lang Stellvertreterin ihres Vorgängers Guido Westerwelle und beschäftigte sich vor allem mit Sicherheitspolitik.


LIBERALE

Die heute 44-jährige Politikerin arbeitet schon seit vielen Jahren in der Parteiführung der FDP mit. Seit 2004 ist sie Chefin des Landesverbandes Baden- Württemberg, der in der Partei viel Einfluss hat.

BADENERIN

Von ihrem Heimatort Hilzingen zwischen Bodensee und Schwarzwald hat die Liberale einen weiten Weg nach Berlin. Doch nur die Sprachfärbung verrät, dass die Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin aus dem Südwesten kommt. Die gemütliche, zuweilen langsame Redeweise der Badener hat auf die energische Politikerin jedenfalls nicht abgefärbt.

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