Interview : Wowereit: "Ich will die Linke nicht demütigen"

„Renovierte Schulen und Kitas werden nichts nützen, wenn Erzieher und Lehrer fehlen“: Klaus Wowereit im Interview über Rot-Rot in Berlin, die Lage der SPD im Bund und den Kampf gegen die Rezession.

Wowereit
Klaus Wowereit (SPD).Foto: dpa

Herr Wowereit, kommt Berlin ohne Bundeshilfen durch diese Krise?



Das Neue ist: Die wirtschaftliche und finanzielle Situation Berlins unterscheidet sich heute nicht mehr grundsätzlich von der Lage aller 16 Bundesländer. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Es war richtig, unseren Haushalt so zu konsolidieren, dass wir aus der Sonderrolle herauskommen. Deshalb wird uns die Krise nicht schwerer treffen als andere Länder. Wir sind keine Bittsteller mehr, aber wir fordern zusammen mit den anderen Ländern eine angemessene Lastenverteilung. Ein Wegdrücken von Kosten auf die Länder wird es mit uns nicht geben.

Die Bundesregierung will Investitionen in den Mittelpunkt eines zweiten Konjunkturpakets stellen und dazu einen Pakt mit Ländern und Kommunen schließen. Was erhoffen Sie sich für die Hauptstadt?

Ich hoffe, dass wir mit Hilfe dieses zweiten sogenannten Konjunkturpakets auch die Berliner Infrastruktur verbessern können. Zu den Details wird ja noch verhandelt werden. Wir würden natürlich gerne in Schulen und Kindertagesstätten und in die energetische Gebäudesanierung investieren, wenn möglich auch in den Straßenbau. Ich hoffe, dass die Pläne der Bundesregierung – zu denen aber auch Finanzzusagen kommen müssen – Anfang kommenden Jahres so konkret sind, dass wir handeln können. Das Land Berlin ist jedenfalls vorbereitet. Wir kennen die Schulen und öffentlichen Gebäude, bei denen man relativ schnell mit der Sanierung beginnen kann, so dass die Maßnahmen noch 2009 wirksam werden.

Mit welchem Volumen rechnen Sie?

Das hängt vom Umfang des Bundespakets ab. Die Programme müssen dann ja voraussichtlich von den Ländern mitfinanziert werden. Berlin wird das sicherstellen, wenn es zu einer fairen Lastenteilung mit dem Bund kommt.

Das heißt: Mit dem Sparkurs in Berlin ist es vorbei, 2009 wird das Jahr schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme?

Nach 2007 wird Berlin auch im Jahr 2008 wieder einen Überschuss erwirtschaften, der direkt zur Schuldentilgung dient. Ob uns das 2009 wieder gelingt, oder ob wir dann womöglich wieder neue Schulden werden machen müssen, kann ich heute noch nicht sagen. Das hängt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab.

Welche Belastungen kommen neben höheren Ausgaben für Investitionen noch auf den Landeshaushalt zu?

Ich befürchte, dass Steuereinnahmen sinken und Sozialausgaben steigen. Zusammen mit der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen könnte das, falls es in der Wirtschaft schlecht läuft, in der Tat zu einem unausgeglichenen Haushalt führen – aber all das ist jetzt noch Spekulation, und die Politik will ja gegensteuern. Den normalen Weg, Steuermindereinnahmen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren, sollten wir in einer Rezessionsphase jedenfalls nicht gehen. Aber Berlin wird auch nicht von den beschlossenen Sparmaßnahmen abweichen.

Die Berliner IHK verlangt ein 1,25 Milliarden-Investitionsprogramm. Halten Sie diese Größenordnung für realistisch?

Ich beteilige mich nicht an diesen Zahlenspielen. Grundsätzlich gilt für alle Maßnahmen das Kriterium der Nachhaltigkeit. Deshalb halte ich die beschlossene KfZ-Steuerermäßigung ebenso für fragwürdig und letztlich wirkungslos wie den Vorschlag, Konsumgutscheine auszugeben. Wenn man Investitionsprogramme auflegt, müssen sie langfristige Verbesserungen bringen. Dann kann man wenigstens sicher sein, dass es sich um sinnvolle Ausgaben handelt, selbst wenn sie die Konjunktur nicht so stark befeuern wie erwünscht.

Ihre Skepsis verbindet Sie mit der Bundeskanzlerin. Halten Sie Angela Merkels abwartendes Krisenmanagement im Grundsatz für richtig?

Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung in einer Lage der allgemeinen Verunsicherung mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu Werke geht. Die Bundesregierung hat recht, wenn sie darauf hinweist, dass die Möglichkeiten des Staates, die Rezession mit Ausgabenprogrammen zu bekämpfen, begrenzt sind. Ich habe am Krisenmanagement der Regierung nichts zu kritisieren. Finanzminister Peer Steinbrück hat eine verantwortungsvolle Politik auf den Weg gebracht.

Sie haben Frau Merkel Dummheit vorgeworfen, weil sie die Mittel des zweiten Konjunkturpakets verstärkt in den Westen leiten will. Müssen Sie nicht befürchten, dass der Vorstoß bei der Masse der Wähler in den alten Ländern nicht gut ankommt?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nun wahrlich kein Thema, bei dem man Teile des Landes gegen andere ausspielen darf. Wo investiert wird, muss nach sachlichen Kriterien entschieden werden. Nicht nach regionaler Wahltaktik, und schon gar nicht mit Schlagworten, die das Land spalten. Alle Regionen müssen angemessen berücksichtigt werden. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein, zumal für eine Kanzlerin.

Sie koordinieren das Vorgehen der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Ist die Kanzlerin den Belangen der Länder bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten über ein zweites Konjunkturpaket am Donnerstag gerecht geworden?


Die SPD-regierten Länder erwarten von der Bundesregierung eine faire Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Beim ersten Paket der Regierung hat der Bund Maßnahmen beschlossen, an denen sich die Länder überproportional beteiligen mussten. Das wird sich nicht wiederholen. Deshalb gibt es jetzt ja eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und ich hoffe sehr, dass der Bund dort nicht versucht, die Länder über den Tisch zu ziehen. Der Ton in dieser Woche war ja kooperativ. Jetzt kommt es auf die praktischen Vorschläge an. Im Übrigen ist klar: Die SPD-regierten Länder werden nur bei Maßnahmen mitmachen, die tatsächlich Zukunftsinvestitionen darstellen.

Reichen Investitionen in Gebäude aus, oder muss für Bildung mehr getan werden?

Das ist eine gute Frage. Sie sollten sie aber besser an Frau Merkel stellen. Auf dem von der Kanzlerin veranstalteten Bildungsgipfel Ende Oktober wollte der Bund keinen zusätzlichen Cent für die Verbesserung der Bildung rausrücken. Ich halte es für unverantwortlich, die Investitionen im Bildungsbereich auf Baumaßnahmen zu beschränken. Bestrenovierte Schulen und Kitas werden nichts nützen, wenn Erzieher und Lehrer fehlen. Die Bundesregierung sollte jetzt schnell prüfen, wie zusätzliche Stellen für Lehrer und Erziehung finanziert werden können. Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eine solche sinnvolle Zukunftsinvestition auch dauerhaft zu bezahlen.

Unklar ist noch, ob es im zweiten Konjunkturpaket Maßnahmen zur direkten Steigerung der Kaufkraft geben wird. Sind Steuererleichterungen für die SPD definitiv ausgeschlossen?

Die staatlichen Ausgaben, ob im Bund oder in den Ländern, werden steigen. Da können wir nicht auch noch auf Einnahmen verzichten. Grundsätzlich bin ich dafür, in Infrastruktur zu investieren, anstatt dem Einzelnen mehr Geld in die Hand zu geben. Konsumgutscheine und Steuersenkungen kommen deshalb für mich nicht infrage.

Die CSU sagt: Ohne Steuerentlastung kein Ja zum zweiten Konjunkturpaket.

Das ist Wahlkampfrhetorik. Es wird für Steuersenkungen in der Länderkammer keine Mehrheit geben.

Höhere Hartz-IV-Sätze würden direkt in den Konsum fließen und könnten so die Konjunktur ankurbeln. Bleibt die SPD auch hier hart?

Man muss sich entscheiden, wenn man nur begrenzte Mittel hat. Ich habe mich für Investitionen entschieden. Und meine Partei auch.

Wie erklären Sie einem Hartz-IV-Empfänger, dass zum Schutz der Banken kurzfristig 500 Milliarden bereitgestellt werden können, für ihn aber kein Geld da ist?

Ich räume ein, dass es derzeit insgesamt schwierig ist, Grundsätze zu vertreten. Verantwortungsvolle Politik hört in Krisenzeiten aber nicht auf. Sie muss dagegenhalten, wenn bei den Vorschlägen zur Konjunkturbelebung ein reiner Überbietungswettbewerb einsetzt. Mir ist es auch in der Finanzkrise nicht egal, wie viele Kredite ich morgen aufnehmen muss. Es kommt jetzt darauf an, nicht die Grundsätze einer seriösen Finanzpolitik aufzugeben. Wir dürfen uns nicht in Schulden flüchten.

Herr Wowereit, vor mehr als drei Monaten wurde am Schwielowsee der Machtwechsel an der SPD-Spitze beschlossen. Kann die SPD heute mit ihrem Erscheinungsbild zufrieden sein?

Gerade die SPD-Teile in der Bundesregierung haben in der Krise für Stabilität gesorgt. Wirtschaftsminister Michael Glos war ein Totalausfall, Frau Merkel hätte die Bundespolitik ohne Peer Steinbrück nicht auf Kurs bringen können. Die SPD hat also gezeigt, dass sie der stabile und kreative Faktor in der Krise ist.

Inwiefern steht die SPD heute besser da, als zu Zeiten von Kurt Beck?

Was soll ich darauf antworten? Ich habe nie geglaubt, dass es seriös ist, Kurt Beck die Schuld an schwachen Umfragewerten zuzuschieben. Auch seine Kritiker werden zum Ende dieses Jahres eingestehen müssen, dass die Formkrise der Sozialdemokratie nicht einfach auf das Spitzenpersonal zurückgeführt werden kann.

Sondern?

Die Werte haben strukturelle Ursachen. Die Linkspartei hat sich als eine Partei etabliert, die zumindest in den Umfragen beständig bei mindestens zehn Prozent liegt. Das sind Potenziale, die der SPD fehlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der SPD-Chef nun Franz Müntefering heißt.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird in der Krise immer mehr an den Rand gedrängt, die Bühne gehört Peer Steinbrück und Angela Merkel. Sollte Steinmeier gegenüber Merkel in Zukunft kämpferischer auftreten – oder wäre gerade das ein Fehler?

Es kann angesichts dieser schweren Wirtschaftskrise nicht darum gehen, in der Bundesregierung eine Konfrontation aufzubauen. Die Regierung hat die Pflicht und Schuldigkeit, die Krise zu bekämpfen, nicht sich selbst. Und da verhalten sich die Sozialdemokraten und Frank-Walter Steinmeier geradezu vorbildlich. Wir sind noch nicht im Wahlkampf. Es würde Steinmeier und der SPD auch gar nichts nützen, wenn er die Kanzlerin jetzt schon attackieren würde.

2009 stellt sich für die SPD die Frage nach dem Umgang mit der Linken gleich mehrfach. Raten Sie Ihren Parteifreunden Heiko Maas und Christoph Matschie im Saarland und in Thüringen zu Koalitionen?

Jedes Land entscheidet für sich selbst. Heiko Maas hat erklärt, er könne es sich vorstellen, Ministerpräsident einer rot-roten Koalition zu werden, bei der die Linke Juniorpartner ist. Ähnlich verhält es sich auch in Thüringen. Entscheidend ist, ob man den Wählern und der eigenen Partei vorher offen und ehrlich sagt, was auf sie zukommen kann.

Je mehr Linksbündnisse in den Ländern, umso wahrscheinlicher Rot-Rot-Grüne im Bund mit einem Kanzler Wowereit…

Den Zusammenhang kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Für den Bund gilt: Die SPD wird in der 2009 beginnenden Wahlperiode keine Zusammenarbeit mit den Linken eingehen. Grundsätzlich muss sich das Verhältnis der SPD zur Linkspartei aber dergestalt entspannen, dass wir uns nicht selbst dauerhaft von der Macht ausschließen.

Ihr Umgang mit der Linken ist eher rustikal. Zuletzt haben Sie im Bundesrat gegen den Willen des Partners der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Gilt für den Koalitionär Klaus Wowereit das Motto: Demütige sie, wo du nur kannst?

Ich will die Linke nicht demütigen. Ich habe im Interesse des Landes Berlin gehandelt.

Sie haben den Koalitionsvertrag gebrochen. Wie oft kann Rot-Rot das aushalten?

Wenn der Koalitionspartner vernünftig ist, werden wir nicht mehr in eine solche Lage kommen.

Das Gespräch führten Tissy Bruns, Stephan Haselberger und Gerd Nowakowski.

Das Foto machte Thilo Rückeis.


Zur Person

KINDHEIT IN BERLIN

Klaus Wowereit wurde am 1. Oktober 1953 als jüngstes von fünf Kindern geboren, im Bezirk Tempelhof.

KARRIERE IN BERLIN

Nach dem Abitur 1973 nahm Wowereit an der Freien Universität Berlin ein Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1981 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss.

REGIERENDER VON BERLIN

Seit 2001 ist Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Während er in der Hauptstadt einem rot-roten Senat vorsteht, hat der SPD-Politiker einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene nach der Wahl 2009 mehrfach eine Absage erteilt.

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