Interview zum Völkerrecht : "Die Haltung der Bundesregierung grenzt an Zynismus"

Deutschland weigert sich, eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten zu unterschreiben. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour findet das unbegreiflich.

Ulrike Scheffer
Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen.
Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen.Foto: pormo

Herr Nouripour, Ende Mai haben 37 Staaten eine Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten abgegeben. Deutschland gehört nicht dazu. Worum geht es?

Die Safe Schools Declaration beinhaltet Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen in bewaffneten Konflikten. Im Kern geht es darum, dass Bildungseinrichtungen in Konflikten nicht als militärische Basen genutzt werden, denn dann verlieren sie ihren völkerrechtlich geschützten Status als zivile Einrichtung.

Und warum will Deutschland das nicht unterstützen?

Das bleibt unbegreiflich. Deutschland hat sogar versucht, andere Staaten davon abzubringen, sich der Erklärung anzuschließen. Auch unser Antrag im Bundestag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, der Erklärung beizutreten, wurde von der Koalition blockiert.

In dieser Woche hat auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestages über das Thema diskutiert. Welche Argumente wurden von Regierungsseite vorgebracht?

Das Ganze grenzt an Zynismus. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem, dass die Regelungen über das geltende Völkerrecht hinausgehen. Sie sagt, dies könne im Konfliktfall bei den handelnden Akteuren Verwirrung schaffen. Doch das ist absurd, denn die Regelungen widersprechen nicht etwa dem Völkerrecht, sondern sie ergänzen es durch praktische Handlungsrichtlinien. Es geht darum deutlich zu machen, dass Schulen ein ziviler Ort sind, den es zu schützen gilt.

Gilt dies auch für Schulen die geräumt sind?

Ganz klar: ja. Wir reden über Institutionen, die gerade nach Konflikten für den Wiederaufbau immens wichtig sind. Nichts ist so wichtig für ein Krisenland wie funktionierende Schulen. Das schafft Normalität und Zukunftsperspektiven. Frieden hängt schließlich nicht vom Ausgang eines Krieges ab, sondern vom Gelingen des Wiederaufbaus nach einem Konflikt.

Hätte die Erklärung auch Auswirkungen auf Einsätze der Bundeswehr?

Der Bundesregierung geht es wohl auch darum, Kommandeuren im Einsatz mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben, wenn die sich beispielsweise mit einer von Aufständischen besetzten Schule konfrontiert sähen. Ich habe aber großes Vertrauen in die intellektuellen Fähigkeiten von Bundeswehrkommandeuren – und keinen Zweifel daran, dass sie mit Einsatzregeln umgehen können. .Solche Regeln verwirren nicht, sondern sind eher eine Hilfe. Auch für Afghanistan gab es im Übrigen Einsatzregeln, die über das Völkerrecht hinausgingen. Der ehemalige US-General Petraeus hat in seinem Standard setzenden Handbuch zur Aufstandsbekämpfung dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität eingeräumt, denn er hat erkannt, dass zivile Opfer einen Konflikt weiter anheizen und immer neue Anschläge nach sich ziehen.

Hat die Bundesregierung weitere Bedenken geäußert?

Das zweite Argument ist noch gravierender. Wenn man Schulen unter Schutz stelle, würden Aufständische möglicherweise erst provoziert, Schulen anzugreifen, heißt es. Denn in asymmetrischen, also nicht offiziell erklärten Kriegen, gebe es Parteien, die es darauf angelegten, Regeln zu brechen. Aber sollen wir nun Regeln aufgeben, um Regelverstöße zu vermeiden? Es ist im Gegenteil wichtig, Barbareien zu benennen, um sie dann auch ächten zu können. Das Völkerrecht ächtet auch die Vorführung von Kriegsgefangenen, und Enthauptungen von Gefangenen vor laufender Kamera sind natürlich erst recht tabu. Die Barbaren vom sogenannten 'Islamische Staat' machen es dennoch, und wollen damit die Weltgemeinschaft herausfordern. Sollen wir deshalb nun das Völkerrecht abschwächen? Ich denke, nein, und es wundert mich, dass die Bundesregierung das in diesem Fall anders sieht.

Wie geht es nun weiter mit der Erklärung zum Schutz von Schulen?

Ich kann nur appellieren, dass Deutschland seine destruktive Haltung aufgibt und aufhört, andere Staaten negativ zu beeinflussen. Wir werden weiter darauf pochen, dass die Bundesregierung die Erklärung noch unterschreibt. Wir werden unseren Antrag noch einmal ins Plenum bringen und darüber abstimmen lassen. Ich hoffe, dass die große Koalition bis dahin genug öffentlichen Druck bekommt, um am Ende doch noch dem Schutz von Schulen in Konflikten zuzustimmen.

Omid Nouripour ist außenpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages.

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