Interview zur Grünen Netzpolitik: "Wir sind besser als die Piraten"

Herr Bolte, wer macht die bessere Netzpolitik - die Grünen oder die Piraten?

Keine Frage: Wir denken Netzpolitik als Querschnittsaufgabe der Zukunft, es geht für uns dabei um Demokratie, Offenheit, Teilhabe und Freiheit. Die Möglichkeiten des Internets sind Bestandteil unserer täglichen Kommunikation und Arbeit. Schon vor zwölf Jahren haben wir einen Online-Parteitag veranstaltet, und beim letzten Bundesparteitag einen sehr umfangreichen Beschluss zur Netzpolitik verabschiedet.

Sie sind also besser als die Piraten?

Das ist so und bleibt unser Anspruch. Netzpolitik muss durchbuchstabiert sein und umfasst sehr viele Bereiche. Wir Grüne machen Politik für den digitalen Wandel in unserer Gesellschaft.

Offenheit, Freiheit, Teilhabe - was heißt das konkret?

Wir wollen offene Standards vorantreiben, genauso wie Open Data und Open Government, also die Nutzbar- und Zugänglichmachung öffentlicher Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Erst das befähigt zu echter demokratischer Beteiligung. Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren kategorisch ab, stehen für Netzneutralität und Breitbandausbau. Außerdem geht es um die Frage: Wie schaffen wir es, die unglaublichen Potenziale für die Demokratie, die das Internet bietet, zu nutzen?

Sind es nicht gerade die Piraten, die per Twitter, Mumble oder im PiratenPad Demokratie im Netz proben?

Ja klar, und ein Vergleich lohnt sich immer. Aber wir denken mehrdimensional. Uns geht es beispielsweise auch darum, den Generationen-Gap zu schließen. Die Digitalisierung ist rasant, und politische Entscheidungsprozesse finden immer stärker im Internet statt. Wenn dieser Prozess weiterläuft und gleichzeitig viele Menschen über 50 nie online gehen, werden ganze gesellschaftliche Gruppen abgehängt. Das wollen wir verhindern.

Welches Ergebnis wünschen Sie den Piraten bei der Wahl?

Die Piraten sind eine ganz normale Konkurrenz im politischen Geschäft. Deshalb gilt: Wir zeigen, wofür wir stehen, und das muss die Piratenpartei auch tun. Daran wird sie gemessen.

Schaffen die Piraten den Einzug in den Landtag?

Niemand weiß, was der Wahltag bringt, aber zumindest die Umfragen sehen nicht schlecht aus für die Piraten.