• Interview zur Zukunft der EU: Gianni Pittella: "Es muss einen europäischen Finanzminister geben"

Interview zur Zukunft der EU : Gianni Pittella: "Es muss einen europäischen Finanzminister geben"

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, fordert nach dem Brexit-Votum der Briten mehr Bürgernähe der EU-Institutionen.

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Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella.Foto: dpa

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, hat nach dem Referendum in Großbritannien eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert. „Wir setzen uns für die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ein“, sagte der Italiener dem Tagesspiegel am Sonntag. „So kann die EU auf eine demokratische Basis gestellt werden“, sagte er weiter. Pittella kündigte an, dass Europas Sozialdemokraten gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten im Herbst einen paneuropäischen Kongress veranstalten wollen, um die Diskussion über die weitere Integration der EU voranzubringen. „Es muss in Zukunft einen europäischen Finanzminister geben“, sagte Pittella.

Der Italiener beklagte, dass die sozialen Spannungen innerhalb der EU während der Amtszeit des EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso zugenommen hätten. Als oberste Priorität für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament nannte Pittella die Beseitigung des Sozialdumpings in der EU. „Das bedeutet, dass die Arbeiter, die in andere EU-Länder entsandt wurden, nicht das jeweilige Lohnniveau unterbieten dürfen.“ Zudem müsse es „zu einer Korrektur der europäischen Sparpolitik kommen, die so viel kaputtgemacht hat – es muss mehr Investitionen in Europa geben“. Darüber hinaus müsse das Fiskaldumping in der EU ein Ende haben. „Unternehmen müssen da ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften.“

Weiter forderte der Europapolitiker, dass die EU „endlich in der Flüchtlingskrise zu überzeugenden Antworten kommen“ müsse. Als Lösungsmöglichkeiten nannte Pittella mehr Investitionen in den afrikanischen Herkunftsländern, die Schaffung eines europäischen Küstenschutzes und eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten.

Das gesamte Interview lesen Sie in unserer morgigen Sonntagsausgabe oder ab 20 Uhr im E-paper über unsere Apps.

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