Politik : Investitionen in Bildung zahlen sich aus NRW-Studie empfiehlt präventive Sozialpolitik

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Düsseldorf - Defizite in der Familien- und Bildungspolitik kosten Milliarden. Zu diesem Ergebnis kommen die Forscher von Prognos. Im Auftrag der nordrhein-westfälischen Regierung haben sie jetzt untersucht, was rechtzeitige Investitionen in die soziale Infrastruktur und Bildungslandschaft bringen würden. „Das Ergebnis hat mich gleichermaßen überrascht und erschreckt“, sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, „und es zeigt, dass präventive Sozialpolitik erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkung hat.“ Die Prognos-Forscher kommen zu dem Schluss, dass die aktuellen Unzulänglichkeiten in diesen Politikbereichen die Haushalte allein in Nordrhein-Westfalen pro Jahr mit 23,6 Milliarden Euro belasten. Politisch brisant sind vor allem die Hinweise der Gutachter auf die stark steigenden sozialen Kosten, die sich in der jüngeren Vergangenheit erheblich beschleunigt haben.

Das Gutachten führt zum ersten Mal die Zahlen aus unterschiedlichen Bereichen zusammen. Die Wissenschaftler von Prognos haben sich sowohl die kommunalen wie die Landes- und Bundeshaushalte sowie die Ausgaben der Arbeitsagenturen genauer angeschaut. Sie haben sowohl die direkten wie die indirekten Effekte mangelhafter Bildung und Erziehung berechnet. Demnach entstehen alleine in der stationären Jugendhilfe jährliche Kosten von inzwischen 1,1 Milliarden Euro. Für diesen enormen Betrag mussten 2009 mehr als 16 000 Kinder und Jugendliche in die Heimerziehung übergeben werden, die entsprechenden Kosten sind zwischen 2007 und 2009 um mehr als zehn Prozent gestiegen. Für Fördermaßnahmen nach dem Abbruch der Schulkarrieren geben verschiedene öffentliche Träger gegenwärtig mehr als 500 Millionen pro Jahr aus; im übrigen ohne die Sicherheit, dass die Jugendlichen am Ende wirklich dauerhaft in Arbeit kommen.

„Wir müssen mehr in die Zukunft der Kinder investieren“, verlangt Kraft, die vorgelegten Zahlen beweisen nach ihrer Ansicht, dass sich rechtzeitige Investitionen am Ende auch ökonomisch auszahlen. Dies gilt umso mehr, als die Forscher einen Fachkräftemangel von bis zu 730 000 Personen allein in NRW prognostizieren. „Wir müssen das ändern, und damit zeigt sich, dass präventive Sozial- und Bildungspolitik am Ende Wirtschaftspolitik ist“, zeigt sich Kraft überzeugt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch der massive Ausbau von Kindertagesstätten. Gegenwärtig wollen nach Untersuchungen der Wissenschaftler 443 000 Mütter in Nordrhein-Westfalen arbeiten, können dies allerdings nicht, weil entsprechende Plätze fehlen. Der Ausbau würde pro Jahr Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden verursachen, die entsprechenden Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei Erwerbstätigkeit der Mütter läge schon bei zwei Milliarden.

Kraft untermauert mit diesen Zahlen ihren sozial und wirtschaftspolitisch umstrittenen Kurs. Die Opposition attackiert sie dagegen wegen hoher Verschuldungsraten. Jürgen Zurheide

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