Investitionen : Wowereit fordert mehr Geld für Köpfe als für Beton

Die Bundesregierung soll beim nächsten Konjunkturpaket mehr Personal für Bildung bezahlen und nicht nur in Baumaßnahmen investieren, fordert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Hartz-IV-Sätze anzuheben, lehnt er ab.

Cordula Eubel,Stephan Haselberger

Berlin - Beim nächsten Konjunkturpaket sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht nur in Baumaßnahmen für Bildung investieren, sondern mehr Personal bezahlen. „Bestrenovierte Schulen und Kitas werden nichts nützen, wenn Erzieher und Lehrer fehlen“, sagte Wowereit im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundesregierung solle schnell prüfen, wie zusätzliche Stellen finanziert werden könnten. „Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eine solche sinnvolle Zukunftsinvestition auch dauerhaft zu bezahlen“, forderte Wowereit.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich angesichts der Wirtschaftskrise für Investitionen in Schulen und Breitbandnetze aus. Das nächste Konjunkturpaket müsse aber „sorgfältig vorbereitet“ werden, sagte die Kanzlerin in einer Videobotschaft. Zwei Wochen vor dem nächsten Treffen des Koalitionsausschusses warb auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür, bei der Auflage eines zweiten Konjunkturpakets zusätzliches Geld in die Infrastruktur zu geben. „Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, Vergaberegelungen angepasst und kommunalrechtliche Hürden abgebaut werden, forderte der Finanzminister.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Anfang des Jahres in zwei Koalitionsrunden über das nächste Konjunkturpaket beraten. Abgesehen von der Förderung kommunaler Investitionen ist noch umstritten, mit welchen Maßnahmen die Konjunktur angekurbelt werden soll. Wowereit, der die Arbeit der SPD-Länder im Bundesrat koordiniert, kündigte an, dass es in der Länderkammer für Steuersenkungen, wie die CSU sie fordert, keine Mehrheit geben werde.

Wowereit sagte, er sei grundsätzlich dafür, „in Infrastruktur zu investieren, anstatt dem Einzelnen mehr Geld in die Hand zu geben“. Wowereit sprach sich in dem Zusammenhang dagegen aus, die Hartz IV-Regelsätze anzuheben, um den Konsum zu stärken. „Man muss sich entscheiden, wenn man nur begrenzte Mittel hat. Ich habe mich für Investitionen entschieden. Und meine Partei auch“, sagte Wowereit und stellte sich damit indirekt auch gegen den Vorschlag des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der angeregt hatte, zur Ankurbelung des Konsums Empfängern staatlicher Leistungen eine dreizehnte Monatsrate zu zahlen.

Die Linke hingegen lobte die Idee. „Becks Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber in der SPD ist er ein einsamer Rufer in der Wüste“, sagte der stellvertretende Parteichef Klaus Ernst dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD habe erst am Freitag im Bundestag die von der Linken geforderte Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 435 Euro in Bausch und Bogen verdammt. „Wer Nachfrage konjunkturwirksam ankurbeln will, muss Hartz IV und Renten erhöhen und den gesetzlichen Mindestlohn einführen“, forderte Ernst.

In der Bundesregierung gibt es laut „Bild“-Zeitung Überlegungen, 2009 den Krankenkassenbeitrag durch einen höheren Steuerzuschuss zu senken. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich ebenso wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angeregt, 2009 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich an den Gesundheitsfonds zu zahlen. Die Beiträge könnten dadurch um 0,9 Punkte sinken. Während die SPD die Ersparnis allein Arbeitnehmern zukommen lassen will, fordern Unions-Politiker, den Beitrag auch für die Arbeitgeber zu senken.

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