Politik: „IRA hat der Gewalt abgeschworen“

Dublin - Die Irisch-Republikanische Armee (IRA) bleibt politischen Methoden verpflichtet, hat alle Abteilungen, die sich mit Rekrutierung, Rüstung und Ausbildung befassten, aufgelöst und versucht, Kriminalität zu unterbinden. Diese Erkenntnisse wurden in Belfast von einer unabhängigen Aufsichtskommission veröffentlicht. Eine Rückkehr der IRA zur offenen Gewalt wird ausgeschlossen.

Die 12. Zwischenbilanz dieses Gremiums wurde aus zwei Gründen mit besonderer Spannung erwartet: Zum einen ist es ein Jahr her, seit die IRA ihre Waffenlager unbrauchbar gemacht hat. Zum andern finden nächste Woche intensive Verhandlungen über die Zukunft Nordirlands statt. Unter Führung des britischen und irischen Premiers, Tony Blair und Bertie Ahern, treffen sich Nordirlands Politiker im schottischen St. Andrews. Sie sollen über die Bildung einer Koalitionsregierung aus den einheimischen Parteien verhandeln, wie sie im Friedensabkommen von 1998 vorgeschrieben ist. Sollten sie sich bis zum 24. November nicht einigen können, wird das nordirische Parlament ohne Neuwahl aufgelöst.

Die größte Partei Nordirlands, die Democratic Unionist Party (DUP) unter Pfarrer Ian Paisley, begrüßte den Befund zwar als Fortschritt, ist aber weiter unzufrieden mit der politischen Salonfähigkeit der IRA und ihres politischen Flügels, Sinn Féin. Sinn Féin wäre die zweitgrößte Partnerin in einer Koalitionsregierung. Sie Partei hat seit längerem durchblicken lassen, auch den letzten Schritt zu machen: die Anerkennung der nordirischen Polizei und die Ermunterung ihrer Anhänger, sich daran zu beteiligen. Für diesen Fall wäre beabsichtigt, die Kompetenzen über Justiz und Polizei von London auf Belfast zu übertragen. So hängt letztlich alles an der Bereitschaft des 80-jährigen Paisley, die politische Verantwortung mit seinen geläuterten Erzfeinden zu teilen.

Weit vorsichtiger und kritischer äußerte sich die Kommission über andere paramilitärische Verbände in Nordirland. Sowohl Absplitterungen der IRA als auch protestantische Kommandos blieben gewalttätig und kriminell, wobei unter den großen protestantischen Verbänden erstmals Bemühungen festzustellen seien, einen allmählichen Übergang zu friedlichen Mitteln zu fördern.

Martin Alioth