• IRA reagiert unverbindlich. Auch andere Politiker und Parteien halten sich zunächst bedeckt

Politik : IRA reagiert unverbindlich. Auch andere Politiker und Parteien halten sich zunächst bedeckt

Martin Alioth

Die britische Nordirlandministerin hat den Rahmen für die Reform der nordirischen Polizei abgesteckt: Sie akzeptierte noch am Donnerstagabend im Namen der britischen Regierung die 175 Reformvorschläge der Expertengruppe von EU-Kommissar Chris Patten als Ganzes und räumte den nordirischen Politikern eine Beratungszeit bis Ende November ein. Dann will sie die ersten Gesetze vors Unterhaus bringen. Die "Royal Ulster Constabulary" (RUC) soll um ein gutes Drittel schrumpfen und in "Northern Ireland Police Service" umbenannt werden. Sie erhält dezentrale, rechenschaftspflichtige Strukturen und soll ihren Anteil an katholischen Beamten innerhalb der nächsten zehn Jahre von acht auf 30 Prozent erhöhen.

Mit Spannung wurden die ersten Reaktionen der nordirischen Parteien erwartet. Die gemäßigte Mitte, namentlich die gewaltlose Nationalistenpartei des erkrankten Nobelpreisträgers John Hume, sah ihr Programm der letzten 30 Jahre erfüllt, und bemühte sich vergeblich, ihre Begeisterung zu verbergen. Ebenso vorhersehbar war die Verdammung durch Pfarrer Ian Paisleys fundamentalistische Protestantenpartei. Entscheidend schien, dass Chefminister David Trimbles Unionistenpartei die Reformvorschläge nicht in Bausch und Bogen verdammte. Zwar wurden die symbolischen Äußerlichkeiten wie die Namensänderung und der Verzicht auf die britische Fahne bitter kritisiert, aber die Partei hielt sich alle Optionen offen. Noch unverbindlicher fiel die Reaktion der IRA-Partei Sinn Fein aus. Sie wolle sich mit ihrer Basis beraten und sicherstellen, dass es sich nicht um eine Mogelpackung handle, hinter der sich die alte, verhasste Polizeitruppe verberge, hieß es. Sinn Fein hat ihren eigenen Anhängern bislang versprochen, sich für die Auflösung der RUC einzusetzen. Sollte die Sinn Fein in der Lage sein, die künftige, reformierte Polizei als rechtmäßige Ordnungshüterin anzuerkennen, dann könnte der Patten-Bericht den Schlüssel für einen politischen Durchbruch darstellen. Die Regierungsbildung, die Entwaffnung und ein Ende der IRA-Selbstjustiz könnten sich organisch anschließen. Pattens Ziel, die Entpolitisierung der Polizei, kann der Politik selbst neuen Spielraum gewähren.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben