Politik : IRA-Waffenabgabe bei Abzug britischer Truppen aus Nordirland

Die nordirische Partei Sinn Fein hat den Beginn einer Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die britische Regierung gleichzeitig einen großen Teil der in Nordirland stationierten Soldaten abzieht. Der Vorsitzende der Sinn Fein, Mitchell McLaughlin, sagte am Montag, seine Partei sei zu Gesprächen darüber bereit, um aus der gegenwärtigen Sackgasse im nordirischen Friedensprozess herauszukommen. Bislang hat die Sinn Fein, der politische Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die Wiederaufnahme von Verhandlungen abgelehnt, solange die Provinz von London aus regiert wird.

Die britische Regierung hatte die erst im Dezember eingesetzten nordirischen Autonomie-Institutionen am 11. Februar suspendiert, um damit einem Rücktritt des Ersten Ministers David Trimble zuvorzukommen. Trimble und seine Ulster Unionist Party hatten verlangt, dass die IRA sich konkret zur Waffenabgabe verpflichtet. Gemäß dem Friedensabkommen vom April 1998 sollen die IRA und die protestantischen Untergrundgruppen bis zum 22. Mai alle Waffen abgegeben haben.

Der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson sagte in einem Interview mit der Zeitung "The Observer", London sei bereit, einen Zeitplan für die "Entmilitarisierung" der Unruheprovinz aufzustellen. Der Abzug eines Teils der derzeit 15 000 britischen Soldaten aus Nordirland müsse jedoch "im Zusammenhang damit, dass die Bedrohung geringer wird und die Politik funktioniert", gesehen werden.

Die irische Zeitung "Ireland on Sunday" veröffentlichte angebliche Einzelheiten des bisher geheimen Abrüstungsvorschlags der IRA, der aus drei Teilen besteht. Zunächst würde innerhalb von drei Monaten eine Erklärung abgegeben, "dass der Krieg beendet ist". Anschließend würde dann bei einem "Tag der nationalen Versöhnung" eine "symbolische Menge" von Waffen der IRA, der pro-britischen Loyalisten und auch der britischen Armee vernichtet. In einer dritten Phase schließlich würde sich die IRA dann verpflichten, im Zusammenhang mit der "Entmilitarisierung" einschließlich der Aufgabe von Grenzposten durch die britische Regierung ihre Waffen "unbenutzbar" zu machen. Mandelson kritisierte, dass die IRA ihren Vorschlag zu spät vorgelegt habe.

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