• IRA will sich vollständig entwaffnen Britische Regierung sieht „bedeutsamen Fortschritt“

Politik : IRA will sich vollständig entwaffnen Britische Regierung sieht „bedeutsamen Fortschritt“

Martin Alioth

Dublin. Der Präsident der IRA-nahen Sinn Fein-Partei, Gerry Adams, hat am Sonntag eine vollständige Entwaffnung der Untergrundorganisation angekündigt. Adams beantwortete in Belfast die drei Fragen, die der britische Premierminister Tony Blair vergangene Woche an die IRA gerichtet hatte, direkt: Ihre Absichten seien friedlich, ihre paramilitärischen Aktivitäten „sollten“ in Einklang mit den Vereinbarungen des Karfreitagsabkommens aufhören, die Abrüstung der IRA werde sämtliche Waffen umfassen, und das alles werde, falls die britische Regierung und die anderen Parteien sich an ihre Verpflichtungen hielten, tatsächlich zum formellen Abschluss des Konflikts führen.

Der britische und der irische Premierminister hatten sich vor Ostern geweigert, ihr politisches Kompromisspaket zu veröffentlichen, weil ihnen die von der IRA angebotenen Zugeständnisse ungenügend erschienen waren. Mit seinen klärenden Worten ist Adams weiter gegangen als die IRA selbst je zuvor. Er bot sogar einen konkreten Abrüstungsschritt – den dritten – als Vorleistung der IRA an.

Die irische Regierung lobte zwar „die positive Antwort“, verlangte aber weitere Klarstellungen. Die britische Regierung sprach von einem „bedeutsamen Fortschritt“. Beide bestehen aber darauf, dass die IRA selbst ein Ende ihrer Tätigkeit ankündigt, das Wort „sollen“ müsse durch das Wort „werden“ ersetzt werden. Unionistenchef David Trimble lehnte die Adams-Rede als ungenügend für die Rückkehr zur Selbstverwaltung ab. Doch das nordirische Parlament wird jetzt aufgelöst, damit am 29. Mai Neuwahlen stattfinden können. Britische und irische Minister treffen sich heute, um den politischen Durchbruch doch noch zu erzwingen und die Wahlen in optimistischer Stimmung abzuhalten. Eine weitere Verschiebung ist noch denkbar, aber die irische Regierung ließ verlauten, die Einigung sei nahe.

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