Politik : IRA zieht Entwaffnungsangebot zurück - Demütigung für Irlands Premier Ahern

Martin Alioth

Der britische und der irische Premierminister machten sich am Mittwochnachmittag in London an die mühsame Arbeit, dem demokratischen Neubeginn in Nordirland neues Leben einzuhauchen. Die Parteispitzen der nordirischen Unionisten, der gemäßigten Nationalisten und der republikanischen Sinn Fein-Partei fanden sich ebenfalls in der Downing Street ein, um Scherben zu kitten. Doch die Stimmung war gedrückt, der politische Prozess befindet sich offensichtlich in der Sackgasse, seit die IRA am Montagabend ihren Kontaktmann zur Internationalen Entwaffnungskommission zurückzog und ihre bisherigen Angebote widerrief.

Der irische Premierminister Bertie Ahern, der seinen ganzen Einfluß geltend gemacht hatte, um die IRA zum Einlenken zu bewegen, erhielt die Absage, während er im Dubliner Parlament einen Rechenschaftsbericht über Nordirland verlas. Ahern hatte gehofft, die nordirische Regierung möglichst rasch wieder einzusetzen, und dabei auf das verspätete Angebot der IRA vom letzten Freitag gebaut. Der Zettel, der ihm während seiner Rede gereicht wurde, entzog ihm den Boden unter den Füßen. Oppositionsführer John Bruton sprach von einem "kalkulierten Versuch" der IRA, Ahern zu demütigen. Der Premier selbst widersprach nicht. Die Militaristen, so meinen manche in Dublin, hatten den Demokraten eine Ohrfeige gegeben.

Der bisherige Chefminister (Premier) Nordirlands, Unionistenführer David Trimble, befand sich auf dem Weg zum kanadischen General John de Chastelain, um direkt von ihm zu erfahren, welche Konzessionen die IRA im Einzelnen vorgeschlagen hatte, um ihre Entwaffnung durchzuführen. Die Begegnung erwies sich angesichts der Trotzreaktion der IRA als überflüssig. Der politische Prozess ist durch die Ereignisse der letzten zwei Wochen weit zurückgeworfen worden: Nordirland wird erneut von britischen Ministern verwaltet, die Entwaffnung kann nicht stattfinden, solange die IRA sich weigert, mit dem kanadischen General zu sprechen. Trimble sprach am Montagabend davon, die IRA habe die beste Chance verschleudert, die Entwaffnung in die Wege zu leiten. Trimbles parteiinterne Widersacher reiben sich bereits die Hände und sehen alle ihre Prophezeihungen über die Natur der IRA und Sinn Feins bestätigt. Trimble wird der IRA so bald keinen Vertrauensvorschuss mehr gewähren. Im republikanischen Lager herrschen Zorn und Konfusion über die einseitige Order Londons, zur Direktverwaltung zurückzukehren. Die Rückkehr zur Selbstverwaltung wird als Voraussetzung für weitere Fortschritte bei der Entwaffnung betrachtet: die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Positionen beleuchtet die Ratlosigkeit der Politiker.

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