Irak : Abzug aller US-Soldaten bis 2011 vorgesehen

Unterhändler der USA und der Regierung in Bagdad haben eine vorläufige Vereinbarung über die weitere Präsenz der US-Truppen im Irak erzielt. Nach irakischen Angaben wurde ein vollständiger Abzug der Amerikaner bis 2011 beschlossen.

WashingtonDer Entwurf über den künftigen Status der im Irak stationierten US-Soldaten müsse noch von beiden Ländern gebilligt werden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Geoff Morrell, am Donnerstag in Washington. Verteidigungsminister Robert Gates halte ihn jedoch für einen akzeptablen Kompromiss und für reif genug, um die Mitglieder der zuständigen Kongressausschüsse zu konsultieren.

Bisher regelt ein UN-Mandat die Rechtsgrundlage für die US-Truppen im Irak. Dieses läuft jedoch Ende des Jahres aus. Details der neuen bilateralen Vereinbarungen wurden bisher nicht bekannt. Nach irakischen Regierungsangaben sieht das Abkommen den vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten bis 2011 vor. Morrell bestätigte, dass die irakische Seite einen Zeitrahmen für den Abzug festlegen wolle, dieser jedoch von den "Bedingungen vor Ort" abhänge.

Umstritten: Anzahl der US-Militärbasen

Ursprünglich hatten der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki und US-Präsident George W. Bush im vergangenen November vereinbart, ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Juli zu erreichen. Die Gespräche zogen sich jedoch hin - umstritten waren neben einem Zeitrahmen für den US-Truppenabzug die Anzahl verbleibender US-Militärbasen und die Möglichkeiten der irakischen Justiz, US-Soldaten bei Straftaten zu belangen. Wie Maliki am Freitag in Bagdad mitteilte, geht der Streit um die Immunität von US-Soldaten trotz "enormen Entgegenkommens" Washingtons weiter.

Gates' Sprecher erinnerte daran, dass das Abkommen dem Kongress nicht zur Abstimmung vorgelegt werde. Entscheidungen des künftigen US-Präsidenten würden damit nicht vorgegriffen, bekräftigte er. US-Demokraten hatten wiederholt kritisiert, das Abkommen binde dem künftigen Präsidenten beim Truppenrückzug die Hände: Ihr Kandidat Barack Obama will die Truppen bereits im Laufe des Jahres 2010 abziehen. (sba/AFP)

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