Irak-Abzug : Bush legt Veto ein

US-Präsident George W. Bush hat sein lang angekündigtes Veto gegen einen festen Termin für einen Truppenabzug aus dem Irak eingelegt. Bush nannte das von den Demokraten vorgeschlagene Abzugsdatum ein "Rezept für Chaos".

Washington - Es mache keinen Sinn zu sagen, wann der Abzug beginne, damit sich Terroristen den Tag im Kalender anstreichen könnten, sagte Bush zur Begründung. In einer ersten Reaktion machten Spitzenpolitiker der Demokraten deutlich, dass sie Bush nach dessen Veto keinen Blanko-Scheck für den Krieg ausstellen werden. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US- Senat, Harry Reid, sagte, Bush stehe nach seinem Veto jetzt in der Pflicht, den US-Bürgern mitzuteilen, wie er den Krieg im Irak beenden wolle.

Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan mit einem Etat in Höhe von umgerechnet rund 91 Milliarden Euro sah vor, dass der Truppenabzug bis spätestens 1. Oktober beginnt. Als nicht verbindliches Ziel sah der Entwurf zudem vor, dass bis Ende März kommenden Jahres alle US-Kampfeinheiten den Irak verlassen. Nach dem Veto wollen Bush sowie Führer der Demokraten und Republikaner im US-Kongress noch am Mittwoch mit der Suche nach einem Kompromiss für einen neuen Gesetzentwurf beginnen.

4. Jahrestag der "Mission accomplished"-Rede

Die Demokraten legten Bush den Kriegsetat mit Abzugsklausel zur Unterzeichnung am 4. Jahrestag seiner Rede vor, in der er auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln" das Ende aller größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet hatte. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: "Mission erfüllt".

In seiner landesweiten Ansprache nannte Bush das von den Demokraten angestrebte Abzugsdatum ein Rezept für Chaos, das die Iraker demoralisieren und die Terroristen im gesamten Nahen Osten ermuntern würde. Außerdem solle der Kongress der neuen US- Militärführung im Irak die Chance geben, den Sicherheitsplan umzusetzen.

Blutiger April

Im Gegenzug sagte Mehrheitsführer Reid, dass der April einer der tödlichsten Monate für US-Soldaten seit Beginn des Krieges im März 2003 gewesen sei. Nach mehr als vier Jahren gescheiterter Politik sei es jetzt an der Zeit, dass die Iraker selbst die Verantwortung für ihre Zukunft übernähmen, sagte Reid. Außerdem müssten die US-Soldaten aus der Schusslinie in einem Bürgerkrieg genommen werden.

Es ist das erste Veto des Präsidenten, seit die Demokraten im Januar die Kontrolle in beiden Häusern des US-Kongresses übernommen haben. Zuvor hatte Bush nur ein Mal während seiner sechsjährigen Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Im Juli 2006 kippte er einen Gesetzentwurf zur Förderung der embryonalen Stammzellenforschung. (tso/dpa)

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