Irak-Bericht : Entscheidung über Truppenabbau erst im März?

Der Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, stellt heute vor dem Kongress seinen Bericht vor. Medienberichten zufolge will er dafür plädieren, die Entscheidung über einen Truppenabbau um sechs Monate zu verschieben.

Eine heftige Debatte über die Irak-Strategie von Präsident George W. Bush steht diese Woche in Washington bevor, wo der US-Oberkommandierende David Petraeus am Montag im Kongress einen wegweisenden Bericht vorlegen sollte. Der "New York Times" zufolge wollte Petraeus dafür plädieren, die Entscheidung über einen Truppenabbau um sechs Monate zu verschieben. Rückendeckung bekam Petraeus von Iraks Regierungschef Nuri al Maliki, der vor dem Parlament in Bagdad versicherte, seit der US-Truppenerhöhung im Februar habe sich die Lage erheblich verbessert. Die Mehrheit der Iraker ist laut einer BBC-Umfrage nicht dieser Ansicht.

Petraeus steht eine äußerst kritische Befragung durch die Abgeordneten der Mehrheitsfraktion der Demokraten im Kongress bevor, die offen für einen Abzug der rund 168.000 im Irak stationierten Soldaten eintreten. Der Oberkommandierende will der "New York Times" zufolge vorschlagen, dass eine Brigade von rund 4000 Soldaten Mitte Dezember abgezogen werden könne. Eine Grundsatzentscheidung über eine Reduzierung der Truppen auf ihre ursprüngliche Stärke von 130.000 solle aber erst im März getroffen werden, heißt es der "New York Times" zufolge in Petraeus' Bericht.

Kaum Fortschritte im Irak

Der Oberkommandierende gab aber auch schon seiner "Enttäuschung" über mangelnde politische Fortschritte im Irak Ausdruck. Diese sind der Hauptkritikpunkt der demokratischen Opposition. Der demokratische Senator Joseph Biden sagte am Sonntag im Fernsehen, Präsident George W. Bush "bringt die Soldaten mitten in einen Bürgerkrieg, nur um den Status quo zu erhalten". Auch Bush hatte Iraks Regierung unter Maliki wegen mangelnder Fortschritte bei der politischen Aussöhnung kritisiert, ihr aber weiterhin Unterstützung zugesichert.

 Maliki erklärte heute vor dem Parlament, seine Regierung habe das Land davor bewahrt, im Bürgerkrieg zu versinken. In der Hauptstadt Bagdad und in der Provinz Al Anbar habe die Gewalt seit der Verstärkung der US-Truppen im Februar um 75 Prozent abgenommen. Mehr als 14.000 Kämpfer des Terrornetzwerkes Al Qaida hätten die Seite gewechselt und seien zu den Sicherheitskräften gestoßen.

Die irakische Bevölkerung fühlt sich dagegen nach einer von der britischen Rundfunkgesellschaft BBC in Auftrag gegebenen Umfrage weniger sicher als vor der Truppenaufstockung. Demnach hielten 70 Prozent der Bevölkerung die Lage für gefährlicher als vor der Entsendung zusätzlicher Truppen im Februar. Genausoviele Iraker waren der Ansicht, durch die stärkere Truppenpräsenz seien politischer Dialog, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung schwieriger geworden. Rund 53 Prozent sagten dennoch, die US-Truppen sollten im Irak bleiben, bis die Lage besser sei.

"In Vietnam steckengelieben"

Dass auch Petraeus für eine andauernde Truppenpräsenz plädieren dürfte, bezeichnete der demokratische Senator Biden als "grundfalsch". Sein Kollege John Kerry sagte, "mit dieser Denkweise sind wir in Vietnam steckengeblieben". Auch andere Beobachter verglichen den Irak-Krieg mit Vietnam. Petraeus' Auftritt vor dem Kongress gilt als der bedeutendste Auftritt eines Offiziers vor den Abgeordneten seit dem Bericht von General William Westmoreland zum Vietnamkrieg 1967. Nach Petraeus sollte auch der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Der Auftritt des Oberkommandierenden ist politischen Kommentatoren zufolge Bushs letzter Trumpf in seinem Bestreben, seine Irak-Strategie zu retten. Nach einer Montag veröffentlichten Umfrage für die "New York Times" und den Fernsehsender NBC" trauen 68 Prozent der US-Bürger den Militärs zu, den Irak-Krieg zu beenden, aber nur fünf Prozent halten die Bush-Regierung dessen für fähig. Bush selbst soll bis Samstag im Kongress Rechenschaft über die Irak-Strategie ablegen. (mit AFP)

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