• Irak: Bush-Rede soll Kriegsgegner in USA umstimmen EU-Politiker Hänsch hält Teilnahme Deutschlands an Einsatz für möglich

Politik : Irak: Bush-Rede soll Kriegsgegner in USA umstimmen EU-Politiker Hänsch hält Teilnahme Deutschlands an Einsatz für möglich

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Washington/Berlin (dpa). US-Präsident George W. Bush drängt weiter auf eine kompromisslose Politik gegenüber dem Irak. Für Montagabend war eine Fernsehansprache an die Nation geplant, die offenbar Zweifler in den USA und unter den Bündnispartnern davon überzeugen sollte, dass ein Krieg gegen Saddam Hussein notwendig werden könnte.

Im Vorfeld der Rede waren am Sonntag Zehntausende Demonstranten in amerikanischen Städten zu den bisher größten Anti-Kriegs-Demonstrationen auf die Straße gegangen. Zu den Protesten gegen einen Einsatz im Irak kamen in San Francisco etwa 5000 Menschen, im Central Park in New York demonstrierten an die 30 000 Menschen. Zu der Kundgebung hatten die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon sowie weitere Künstler und Intellektuelle aufgerufen.

In seiner etwa 20-minütigen Rede an die Nation werde der Präsident „die Debatte in einen neuen Zusammenhang stellen, anders als in der Vergangenheit“, kündigte am Montag der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Dan Bartlett, an. Beobachter rechneten allerdings kaum mit neuen Fakten hinsichtlich der irakischen Massenvernichtungswaffen. Die Rede wurde vor allem angesichts der Kongressdebatten über eine neue Irak-Resolution als bedeutend eingestuft. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag die Vorlage des Präsidenten billigen, in der Bagdad bei weiteren Behinderungen der Waffenkontrollen militärische Konsequenzen angedroht werden. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, berät noch über Textänderungen und wird vermutlich erst eine Woche später abstimmen.

Der britische Außenminister Jack Straw wird in mehreren Staaten des Nahen Ostens und im Iran um Unterstützung für die Politik Londons gegenüber dem Irak zu werben. Zuvor wollte er zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin zusammenkommen. Villepin forderte am Montag eine möglichst rasche Resolution des UN-Sicherheitsrats zu den Waffenkontrolleuren. Der Europa-Politiker Klaus Hänsch (SPD) schloss indes nicht mehr aus, dass die Bundesregierung eine von den UN beschlossene Militäraktion gegen den Irak unter bestimmten Bedingungen politisch mittragen könnte. Gebe es ein UN-Mandat und eine internationale Koalition sowie ein zustimmendes Verhalten des arabischen Umfelds des Irak, „dann könnte eine andere Situation entstehen“, sagte Hänsch im Südwestrundfunk.

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