Irak : "Chemie-Ali" zum Tod verurteilt

Im Irak ist Ali Hassan al-Maschid wegen Völkermords an den Kurden zum Tode verurteilt worden. Der Cousin von Saddam Hussein erhielt den Beinamen "Chemie-Ali", weil er den Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung im Norden des Iraks befohlen hatte.

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Ali Hassan al-Madschid - besser bekannt als "Chemie-Ali" - hat den Einsatz von Giftgas gegen die Kurden im Nordirak befohlen. -Foto: dpa

BagdadDas irakische Sondertribunal für Regimeverbrechen hat am Sonntag den Saddam-Cousin Ali Hassan al-Madschid wegen Völkermordes an den Kurden zum Tod durch den Strick verurteilt. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Sultan Haschim und der Armee-Kommandeur Hussein al-Raschid erhielten wegen des selben Vergehens die Höchststrafe. Al-Madschid erhielt den Beinamen "Chemie-Ali", weil er in den später 1980er Jahren den rücksichtslosen Einsatz von Giftgas gegen kurdische Zivilisten angeordnet hatte. Unterdessen wurden bei Kämpfen und Anschlägen im Irak am Wochendende neun US-Soldaten getötet, davon allein acht in der Hauptstadt Bagdad.

Keine Reue, kein Schuldbekenntnis

Die Urteilsverkündung wurde im staatlichen Sender Al-Irakija übertragen. Al-Madschid, nicht nur ein naher Verwandter, sondern auch enger Weggefährte des von den Amerikanern gestürzten Diktators Saddam Hussein, hörte dem Urteilsspruch aus dem Munde von Richter Mohammed al-Oreibi al-Chalifa ungerührt zu. In dem Verfahren hatte er sich für nicht schuldig erklärt, zugleich aber auch betont, nichts von dem, was er als Führer seines Landes getan habe, zu bereuen.

Der Staatsanwalt hatte den Angeklagten Massenerschießungen, Folterungen und Vertreibungen im Rahmen der Anfal-Kampagne im
Nordirak vorgeworfen, denen in den Jahren 1987 und 1988 nach unterschiedlichen Schätzungen 50.000 bis 180.000 Kurden zum Opfer gefallen waren. Der ehemalige Militär-Geheimdienstchef Sabid Asis al-Duri und der ehemalige Geheimdienst-Kommandeur Farhan al-Dschaburi erhielten lebenslange Gefängnisstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der ehemalige Gouverneur von Mossul, Taher al-Aani, wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und müssen noch von einer Berufungskammer bestätigt werden.

Todesstrafe als "Akt der Barbarei"

Der Hauptangeklagte in dem im August vergangenen Jahres eröffneten Prozess war anfangs Saddam Hussein selbst gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde aber eingestellt, nachdem er in einem anderen Prozess zum Tode verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet worden war.

Unabhängige Beobachter und Experten kritisierten das Verfahren wegen Unzulänglichkeiten und politischer Einmischungen durch die gegenwärtige irakische Regierung. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck beanstandete die Verhängung der Todesstrafe als einen "Akt der Barbarei und eines Rechtsstaates nicht würdig".

US-Militär mit weiteren Verlusten

Das US-Militär setzte indes seine am letzten Dienstag begonnene Offensive gegen Al-Quaida-Zellen in der zentralirakischen Provinz Dijala fort. Deren Anführer seien bereits "zu 80 Prozent" geflohen, meinte der US-Korpskommandant im Irak, General Ray Odierno am Samstag. "Sie wussten, dass diese Operation kommen würde, sie sahen sich die Nachrichten an, sie wussten, dass wir eine Razzia machen würden", sagte Odierno.

Derweil musste das US-Militär wieder Verluste hinnehmen. Bei einem Kampfeinsatz im Nordwesten von Bagdad starben am Samstag vier US-Soldaten, als ihr Fahrzeug auf eine von den Aufständischen ausgelegte Mine fuhr, teilte das US-Militärkommando in der irakischen Hauptstadt mit. Bei weiteren Anschlägen und Kämpfen starben in Bagdad allein am Samstag vier US-Soldaten, in Tikrit (180 Kilometer nördlich von Bagdad) kam ein Soldat ums Leben. (mit dpa)

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