Politik : Irak – die Nato widerspricht Schröder

Bündnis: Verteidigungsminister treffen im September keine Entscheidung / Regierung: Bagdad wird Thema sein

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Berlin/Brüssel. Bei der Nato gibt es entgegen der Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) keinen Entscheidungsdruck für einen möglichen militärischen Einsatz im Irak. Wie am Sonntag aus Nato-Kreisen verlautete, werden bei dem unmittelbar nach der Bundestagswahl stattfindenden Nato-Treffen in Warschau keine Entscheidungen zum Irak fallen. Zuvor hatte Schröder der ARD gesagt, die Irak-Diskussion könne nicht bis nach der Wahl aufgeschoben werden. Der Kanzler berief sich dabei auf Vorentscheidungen, die die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen vom 23. bis 25. September zu treffen hätten.

Von Albrecht Meier

Aus den Nato-Kreisen hieß es dagegen am Sonntag, bei dem informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister würden traditionell keine Entscheidungen getroffen. Es handele sich lediglich um einen Gedankenaustausch unter den Ministern. „Im Moment gibt es keine Planung, über den Irak zu reden“, hieß es weiter. Auch eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass die Minister in Warschau nach gegenwärtiger Planung nicht über den Irak, sondern über die Osterweiterung der Nato beraten würden. Dagegen sagte ein Sprecher der Bundesregierung, sämtliche sicherheitspolitischen Themen, darunter auch ein möglicher Einsatz im Irak, stünden bei dem Treffen in Warschau auf der Tagesordnung.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat die militärische Führung der Bundeswehr keine Informationen über konkrete Planungen der USA für Militärschläge gegen den Irak. Dennoch warnten am Wochenende führende Kirchenvertreter in Berlin und Brandenburg vor einem Irak-Krieg. Es müsse alles getan werden, um die USA „von einem Irak-Krieg abzuhalten“, erklärte der Berliner Erzbischof Georg Sterzinsky. Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, sagte, es sei nicht „die legitime Aufgabe eines einzelnen Staates, mit Krieg die Regierungsverhältnisse in einem anderen Staat verändern zu wollen.“

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bekräftigte indes die Eigenständigkeit Deutschlands in der Diskussion. Ein deutscher Einsatz im Irak sei selbst dann nicht zwingend, wenn ein UN-Mandat vorliege, erklärte der Verteidigungsminister: „Wir entscheiden in nationaler Souveränität.“

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