Politik : Irak: Die neuen Netze des Saddam Hussein

Andrea Nüsse

Das seit elf Jahren bestehende UN-Embargo gegen Irak gleicht einem Schweizer Käse: man sieht nur Löcher. Zahlreiche Flüge mit Hilfsgütern, aber auch westlichen und arabischen Politikern und Wirtschaftsvertretern an Bord, sind seit Herbst vergangenen Jahres medienwirksam auf dem internationalen Flughafen in Bagdad gelandet. Zwar möchte die neue US-Regierung diesen Trend aufhalten und hat eine Verschärfung der Sanktionen in Aussicht gestellt; doch Bagdad nutzt die Gunst der Stunde und spinnt eine feines Geflecht von Handelsverbindungen mit arabischen Ländern, die langfristig dazu beitragen sollen, das Embargo aufzuweichen.

So schließt derzeit ein arabisches Land nach dem anderen ein Freihandelsabkommen mit Irak ab. Den Anfang machten die Ägypter, die am 18. Januar den Fall aller Zollbarrieren zwischen den beiden Ländern in Kairo besiegelten. Derzeit weilen zwei Söhne des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser in Bagdad, um den Ausbau der industriellen Kooperation zu besprechen. Am Mittwoch nun unterzeichnete der irakische Vize-Präsident Taha Yassin Ramadan in Damaskus ein Protokoll zur Einrichtung eines Freihandelsabkommens.

Derzeit beläuft sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 500 Millionen Dollar jährlich - der Handel besteht jedoch ausschließlich aus syrischen Exporten nach Irak. Allerdings gehen die Ansichten beider Seiten über das Ausmaß der Kooperation auseinander: Syrien erwartet keine sofortigen Auswirkungen, weil syrische Exporte durch die UN-Sanktionen beschränkt sind. Im Rahmen des "oil-for-food" Programms dürfen nur Güter der Grundversorgung nach Irak geliefert werden, hauptsächlich Nahrung und Kleidung. Irak dagegen sieht das ganz anders: Nicht nur hat der irakische Wirtschaftsminister Mohammed Imadi den Wunsch geäußert, die gesamte Produktion bestimmter syrischer Fabriken aufzukaufen.

Der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für internationale Beziehungen, Salem Qobaissi, sieht in den Abkommen "den Beginn der Erosion des Embargos" und einen "effizienten Weg, das Sanktionsregime zu beenden". Denn laut Irak betreffen die Abkommen Güter, die nicht vom "oil-for-food"-Programm abgedeckt sind. So nutzt Irak geschickt das Anliegen der Arabischen Liga, bis 2007 einen freien arabischen Markt ohne Zollschranken zu schaffen, um arabische Staaten im Kampf gegen die Wirtschaftsanktionen ins Boot zu ziehen. Als nächstes Land ist Jordanien dran, dessen Wirtschaft auf die Exporte in das Nachbarland dringend angewiesen ist. Kommende Woche fährt Premierminister Ali Abu Ragheb nach Bagdad, der bereits im November als erster arabischer Regierungschef seit dem Golf-Krieg am Tigris war. Auch er fährt nicht allein, sondern wird von 150 Wirtschaftsvertretern begleitet, um ein Freihandelsabkommen vorzubereiten. Das UN-Sanktionskomitee hat sich bisher nicht geäußert, sondern scheint abzuwarten, ob es bei der symbolischen Wirkung der Verträge bleibt.

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