Irak-Einsatz : Demokraten legen Bush Kriegsetat vor

Trotz aller Veto-Drohungen haben die US-Demokraten Präsident George W. Bush den umstrittenen Kriegsetat mit einer Abzugsklausel für die US-Soldaten überreicht.

Washington - Die irakische Führung müsse endlich in die Verantwortung genommen werden, eine politische Lösung zu finden, sagte der Mehrheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Harry Reid, in Washington. Außerdem sei der April einer der tödlichsten Monate für US-Soldaten seit Beginn des Krieges. Die Truppen sollten deshalb aus dem Bürgerkrieg im Irak herausgehalten werden.

Bush hat seit Wochen angekündigt, sein Veto gegen den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriege in Irak und in Afghanistan einzulegen. Bush will sich noch am Dienstagabend im Weißen Haus äußern.

Bush strikt gegen Truppenrückzug

Der Präsident hatte zuvor bei einer Rede vor dem US-Zentralkommando in Tampa in Florida einen Truppenabzug vehement abgelehnt und gesagt, dass die Militärkoalition entschlossen sei, den Kampf bis zu einem Sieg weiterzuführen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Truppenabzug spätestens am 1. Oktober beginnt. Außerdem wird die irakische Führung verbindlich aufgefordert, eine Reihe politischer Zielvorgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem ein Gesetz zur Aussöhnung, ein Erdölgesetz sowie die Abhaltung von Wahlen in den Provinzen. (tso/dpa)

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