Politik : Irak entlässt Häftlinge

Diktator erlässt Generalamnestie/Staatsarchiv an Kuwait zurück

-

Bagdad (dpa). Die irakische Führung hat eine Generalamnestie für alle Gefangenen verkündet. Informationsminister Mohammed Said el Sahhaf sagte, die Amnestie gelte für politische und nichtpolitische Häftlinge sowie für zum Tode verurteilte Iraker.

Der Fernsehsender Al Dschasira zeigte am Sonntag Bilder von offenen Gefängnistoren: Männer verließen mit ihren Schlafmatten auf dem Rücken das Zentralgefängnis von Bagdad. Die Entscheidung von Präsident Saddam Hussein betreffe auch in Abwesenheit Verurteilte, die sich im Ausland aufhalten, und Bürger, die ihren Wehrdienst nicht angetreten haben. Mörder könnten freigelassen werden, falls die Familien der Opfer keine Einwände hätten. Einen Grund für diese Entscheidung nannte Sahhaf nicht. Saddam Hussein selbst rief die Bürger dazu auf, „eine neue Phase des Verzeihens einzuläuten“. Es dürfe kein irakisches Blut mehr vergossen werden. Der Verlust eines einzelnen Irakers sei ein großer Verlust für den gesamten Irak.

Unterdessen hat Irak mit der Rückgabe des vor zwölf Jahren geplünderten kuwaitischen Staatsarchivs begonnen. Nach Angaben Iraks sind derzeit fünf Lastwagen voller Papiere nach Kuwait unterwegs. Die Rückgabe des bei der irakischen Besetzung geplünderten Kuwait-Archivs war beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März beschlossen worden. Damals hatte sich der Irka bemüht, sein Verhältnis zu den Golfstaaten, besonders zu Kuwait zu verbessern.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar