Irak: EU wünscht sich Aussetzung der Todesstrafe

Berlin/Bagdad - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bekräftigte die ablehnende Haltung der EU zur Todesstrafe. Dies heiße im konkreten Fall, dass die EU sich eine Aussetzung der Hinrichtungen wünsche, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger in Berlin. Ägyptens Präsident Husni Mubarak kritisierte den Ablauf der Hinrichtung Saddam Husseins als "beschämend und sehr schmerzhaft". US-Präsident George W. Bush sagte, die Hinrichtung hätte "würdiger" stattfinden können. Bush will nächste Woche seine neue Irak-Strategie bekannt geben.

"Die EU ist gegen die Todesstrafe - gleich unter welchen Bedingungen", hieß es in einer Erklärung, die am Freitag vom Auswärtigen Amt in Berlin herausgegeben wurde. Bei dem Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington habe es aber keine "vertiefte Diskussion" über das Thema gegeben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

EU: Faires Verfahren muss garantiert sein

Der Halbbruder von Saddam Hussein, Barsan al Tikriti, und der frühere Präsident des Revolutionstribunals, Awad Ahmed al Bandar, sollen offenbar am Sonntag hingerichtet werden. Der Ex-Präsident war am 30. Dezember gehängt worden. Die EU-Präsidentschaft erinnerte daran, dass bei der Verfolgung der Verbrechen des ehemaligen irakischen Regimes "die Grundsätze eines fairen Verfahrens beachtet werden müssten". Für eine "bessere Zukunft" des Landes komme es darauf an, "alle Teile der irakischen Gesellschaft ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zusammenzubringen".

Bush sagte, die Hinrichtung Saddam Husseins hätte "würdiger" stattfinden können. Er erwarte Aufklärung über "das, was passiert ist", sagte er mit Blick auf die heimlich aufgenommenen und im Internet verbreiteten Videos von der Hinrichtung des Ex-Präsidenten.

Mubarak: Hinrichtung Saddams war beschämend und schmerzhaft

Ägyptens Präsident Mubarak kritisierte, dass die Hinrichtung Saddam Husseins am ersten Tag des muslimischen Opferfestes Eid-al-Adha stattfand. "Niemand wird die Umstände, unter denen Saddam hingerichtet wurde, vergessen. Sie machen einen Märtyrer aus ihm", sagte Mubarak. "Es war beschämend und sehr schmerzhaft." In Srinagar im indischen Teil Kaschmirs wurden nach Polizeiangaben 30 Menschen, die gegen die Hinrichtung von Saddam Hussein protestiert hatten, bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt.

Nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat der Irak-Krieg den Terrorismus gefördert. Washingtons "Abenteuer" im Irak habe "dem Terrorismus ein neues Betätigungsfeld geboten", sagte Chirac. Der Konflikt habe nicht nur "die Spaltung zwischen den Gemeinschaften (im Irak) verstärkt und sogar die Einheit des Irak erschüttert", sondern auch "die Stabilität der gesamten Region geschwächt". (tso/AFP)