Irak-Flüchtlinge : SPD will auch Muslime in Deutschland aufnehmen

Innenminister Schäuble hat vorgeschlagen, verfolgte Iraker nach Deutschland einreisen zu lassen. Die SPD unterstützt die Idee - will sie aber erweitern: Nicht nur irakische Christen sollen Zuflucht finden.

BerlinDie SPD unterstützt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der geplanten Aufnahme von irakischen Flüchtlinge. "Die Größenordnung sollte im fünfstelligen Bereich liegen, alles andere wäre ungenügend", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy der Tageszeitung "Die Welt".  Auf Schäubles Anregung, vorrangig irakischen Christen Zuflucht zu gewähren, reagierte der Koalitionspartner allerdings ablehnend. Der Verfolgungsstatus und nicht die Religionszugehörigkeit sollte der Maßstab für die Aufnahme in Deutschland sein.

Edathy kritisierte die Befürchtung von Unions-Landesinnenministern, dass auch Kriminelle einreisen könnten. "Das Scheinargument, mit dem eine grundsätzliche Ablehnung humanitärer Hilfe begründet werden soll, ist schäbig. Man kann nie ausschließen, dass zum Teil welche dabei sind, die böse Absichten verfolgen", sagte Edathy. Der Bundesnachrichtendienst werde aber schon im Ausland überprüfen, ob bei den Flüchtlingen Hinweise auf kriminelle Aktivitäten vorliegen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte erneut starke Sicherheitsbedenken: "Es besteht die Gefahr, dass fanatisierte Glaubenskrieger nach Europa geschleust werden und sie dann als Terroristen auf Abruf bei uns leben. Deshalb darf man nicht vorschnell eine Flüchtlingsaktion durchführen." Direkte Hilfen im Irak seien viel sinnvoller. Auch der BND teilt Schünemanns Befürchtungen. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus würden jede Gelegenheit nutzen, um ihre Kämpfer verdeckt einzuschleusen. (lee/ddp)

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