Irak-Konflikt : Bagdad zweifelt an Sicherheitsabkommen mit den USA

Das Sicherheitsabkommen mit den USA ist bei den irakischen Regierungsparteien umstritten. Vor allem die Frage, ob die Soldaten auch über 2011 hinaus bleiben dürften, ist noch nicht geklärt. Die Zeit drängt jedoch: Das UN-Mandat, derzeit Grundlage für die Präsenz der amerikanischen Soldaten, läuft Ende Dezember aus.

BagdadBei den Regierungsparteien in Irak wachsen die Bedenken gegen das geplante Sicherheitsabkommen mit den USA. Der von den Unterhändlern beider Seiten vorgelegte "endgültige Entwurf", über den die Regierung und das irakische Parlament eigentlich in den kommenden Wochen entscheiden sollten, wird bislang nur von den beiden Kurdenparteien KDP und PUK uneingeschränkt akzeptiert. Die regierungsnahe Zeitung "Al-Sabah" meldete am Montag unter Berufung auf einen Sprecher des Präsidentschaftsrates, es müssten nun weitere Gespräche stattfinden, bevor der Entwurf dem Kabinett und dann dem Parlament vorgelegt werden könne. Eine erste Debatte über das Abkommen am Sonntagabend sei ergebnislos verlaufen.

Umstritten ist aus irakischer Sicht die Frage, ob die Präsenz der US-Truppen im Irak auch über das Jahr 2011 hinaus andauern dürfte, und ab wann die irakische Armee bestimmte Aufgaben alleine wahrnehmen kann. Unklar ist auch, was passieren würde, falls das Abkommen bis zum Jahresende nicht unterzeichnet und in Kraft getreten ist. Das Abkommen soll die Bedingungen für die weitere Stationierung der amerikanischen Soldaten festschreiben, und Ende Dezember läuft das UN-Mandat ab, das derzeit die Grundlage für die Präsenz der ausländischen Truppen im Irak ist. (jg/dpa)

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