Politik: „Irak-Krieg auch ohne UN“

Sedgefield (mth/Tsp/HB). Der britische Premierminister Tony Blair hält ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) nicht für eine zwingende Bedingung für einen möglichen Irak-Krieg. Blair sagte am Dienstag in seinem Wahlkreis Sedgefield, UN-Resolutionen müssten nicht nur verabschiedet, sondern auch durchgesetzt werden. Sollten die UN sich nicht auf ein Mandat für einen Irak-Krieg einigen, so sei das kein Grund, sich von einer Militäraktion abhalten zu lassen. Der russische Außenminister Igor Iwanow kündigte an, dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Veto gegen jeden Versuch einlegen werde, eine militärische Aktion gegen Bagdad zu legitimieren.

Der irakische Diktator Saddam Hussein zeigte sich erneut siegessicher: In einem am Dienstag im Fernsehen verlesenen Brief an das irakische Volk erklärte Saddam, am Ende werde Irak die „Mutter aller Schlachten“ bestehen, so Gott es wolle. Israel wies seine Sicherheits- und Rettungsdienste unterdessen an, sich auf einen möglichen Irak-Krieg ab dem 1. November vorzubereiten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte davor, „falsche Zweifel“ an der Entschlossenheit der USA zum Krieg gegen Bagdad zu haben. „Ich glaube, dass der Kern der Bush-Administration die Entscheidung getroffen hat, Saddam Hussein zu stürzen“, sagte Gerhardt dem Tagesspiegel. Gerhardt erwartet, dass Deutschland im Falle eines Irak-Krieges um logistische Hilfe gebeten würde. Die Bundesregierung würde den Amerikanern Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen in Deutschland gestatten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem Handelsblatt. „Rechtlich ergibt sich dies aus dem Truppenstatut und dem Nato-Vertrag", betonte er.

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