Irak-Krieg : US-Demokraten: Bush isoliert wie Richard Nixon

In den USA geht das Repräsentantenhaus weiter auf Konfrontationskurs mit Präsident George W. Bush. Die von Bush gewünschten zusätzlichen Milliarden-Summen für den Irak-Krieg wurden nur teilweise bewilligt.

Washington - Die Abgeordneten stimmten mit 221 zu 205 Stimmen für eine Aufteilung der Kriegs-Kredite für den Irak und Afghanistan in zwei Tranchen, von denen zunächst nur die erste im Umfang von 43 Milliarden Dollar freigegeben werden soll. Wenn die US-Regierung bis Juli Erfolge bei der politischen Entwicklung im Irak vorweisen könne, werde die zweite Tranche von 53 Milliarden Dollar bewilligt, heißt es in dem Beschluss weiter.

"Diese Gesetzgebung beendet das Blanko-Scheck-System für den endlosen Krieg des Präsidenten", sagte die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi. Das Ringen um den Truppenabzug aus dem Irak ist jedoch mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus nicht abgeschlossen. Zunächst bleibt abzuwarten, ob der Senat die vom Repräsentantenhaus beschlossene Regelung ebenfalls annimmt. Darüber hinaus besteht eine Veto-Drohung des Präsidenten gegen alle parlamentarischen Beschlüsse, die ihm bei der Kriegführung im Irak die Hände binden. Bush hatte in der vergangenen Woche ein ähnliches Gesetz durch sein Veto gestoppt, mit dem ein Rückzug bis zum Frühjahr 2008 erreicht werden sollte.

Bush droht mit Veto gegen "Salami-Taktik"

Bush drohte vor der Abstimmung, er werde gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen, das die Zahlung der Kredite nach Art einer "Salami-Taktik" stückele. In der US-Öffentlichkeit werden seit Monaten die Rufe immer lauter, die 146.000 US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Seit dem Beginn des Krieges vor vier Jahren wurden 3379 US-Soldaten getötet.

"Ich glaube, dass dieser Präsident isolierter dasteht als irgendein Präsident seit Richard Nixon in dessen letzten Tagen", sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Nixon war im Zuge des Watergate-Skandals in den 70er Jahren zurückgetreten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte, Bush werde von seinem Prinzip abweichen müssen, dass alles nur nach seiner Fasson "oder gar nicht" entschieden werden könne. Bush gab im Ringen mit dem Parlament zuletzt zu verstehen, dass er eine Stückelung der Bewilligung hinnehmen könne, wenn sie nicht mit direkten Verpflichtungen zum Abzug von Truppenkontingenten verknüpft seien. Pelosi und Reid erklärten, es sei "sinnlos", Zielmarken zu setzen, wenn diese nicht mit "Konsequenzen" verknüpft würden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte noch am Donnerstag, ein Truppenabzug aus dem Irak werde "zu Chaos nicht nur im Irak sondern auch in der ganzen Region" führen. Wenn im Irak ein "Vakuum" entstehe, würden sich die Nachbarstaaten "unwiderstehlich" versucht fühlen, in die irakischen Angelegenheiten einzugreifen, um ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen, fügte Rice hinzu.

Rückzug soll keine Kapitulation sein

Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus war ein weiter gehender Entwurf vom linken Flügel der Demokraten gescheitert, mit dem ein Rückzug der US-Truppen aus dem Irak binnen sechs Monaten herbeigeführt werden sollte. Die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee verteidigte diesen Entwurf mit den Worten, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der führenden Militärs habe verstanden, dass es "für den Bürgerkrieg und die Besatzung Iraks keine militärische Lösung" gebe. Für diesen Antrag stimmten jedoch nur 171 Abgeordnete, eine Mehrheit von 255 war dagegen.

Die Demokraten stellen seit den Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Allerdings wollen auch viele demokratische Politiker den Eindruck vermeiden, der Rückzug der Truppen aus dem Irak komme einer Kapitulation gleich. (tso/AFP)

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