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Irak-Krise im News-Blog : USA: Keine militärische Zusammenarbeit mit Iran

Die USA bereiten direkte Gespräche mit dem Iran vor. Zu einer militärischen Zusammenarbeit, wie sie Außenminister Kerry zuvor für möglich gehalten hatte, wird es aber wohl nicht kommen.

Vermummte Anhänger der Extremistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) im Irak.
Foto: AFP

+++ USA schließen militärische Zusammenarbeit mit dem Iran aus +++

Die USA haben eine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran gegen die sunnitischen Dschihadisten im Irak ausgeschlossen. Das Weiße Haus, das Pentagon und das US-Außenministerium teilten am Montag übereinstimmend mit, dass es keine Pläne gebe, sich über solch ein Vorgehen mit Teheran abzustimmen. „Wir sprechen nicht darüber, militärische Handlungen im Irak mit dem Iran zu koordinieren“, sagte etwa die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki. Stattdessen seien ähnliche Gespräche möglich, wie Washington und Teheran sie zuvor mit Blick auf Afghanistan geführt hätten. US-Außenminister John Kerry hatte zuvor eine militärische Zusammenarbeit mit dem Iran für möglich gehalten.

+++ 23 Isis-Käpfer getötet +++

Im Irak liefern sich dschihadistische Milizen und die Armee in der Nähe der Hauptstadt Bagdad weiter heftige Gefechte. Wie am Montag aus Sicherheitskreisen verlautete, wurden dabei in der Region von Bakuba 23 Kämpfer der Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) getötet. Bakuba liegt rund 60 Kilometer nördlich von Bagdad. Isis meldete auf Twitter, mehr als hundert irakische Soldaten in der Provinz Salaheddin nordwestlich von Bagdad getötet zu haben. Weitere 75 Menschen seien bei Selbstmordanschlägen in Bagdad getötet worden.

Die Terrorgruppe habe zudem Hunderte Häftlinge aus einem Gefängnis in nordirakischen Stadt Tell Afar befreit. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gab es nicht. Tell Afar liegt zwischen der von Isis kontrollierten Stadt Mossul und der syrischen Grenze. In der Nacht zum Montag griffen Isis-Kämpfer nach eigenen Angaben zudem den internationalen Flughafen von Bagdad an. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete am Montag, dass nach Auseinandersetzungen die Gegend um den Flughafen wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen sei.

+++Isis bietet kurdischer Armee Waffenstillstand an+++

Die Terrorgruppe Isis soll der kurdischen Armee am Sonntagabend einen Waffenstillstand angeboten haben. Die Dschihadisten hätten einen Kurier zum kurdischen Stützpunkt bei Tus Churmatu im Ostirak geschickt, berichtete die kurdische Nachrichtenseite „Rudaw“ am Montag. Demnach habe der Kurier angeboten: „Wenn Ihr uns nicht angreift, greifen auch wir nicht an.“ Isis hatte vor einer Woche begonnen, Städte im Irak zu erobern. Mossul fiel am Dienstag in die Hände der Islamisten. Bis zum Wochenende kämpften sie sich entlang des Flusses Tigris weiter in Richtung Bagdad vor. Die irakische Armee hatte kurdische Truppen der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak um Unterstützung gebeten.

Die „Peschmerga“ genannte kurdische Armee sicherte daraufhin die nordirakische Stadt Kirkuk und deren Umland sowie weite Teile der nördlichen Provinzen Nineve und Dijala. Die besonders ölreichen Provinzen waren bisher in irakischer Verwaltung. Das kurdische Verteidigungsministerium gab an, die Eroberungen nicht mehr herzugeben.

+++Jordanien verdoppelt Armeepräsenz an der Grenze zum Irak+++

Die jordanische Armee soll seine Truppenstärke an der Grenze zum Nachbarland Irak verdoppelt haben. Die Soldaten stünden unter „hoher Alarmbereitschaft“, heißt es aus Sicherheitskreisen in Amman. Die Truppen seien verstärkt worden, nachdem sich irakische Truppen von Grenzposten zurückgezogen hätten. Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Petra wurden 21 arabischstämmige Personen beim illegalen Grenzübergang vom Irak nach Jordanien von der Armee verhaftet.

Jordanien teilt im Nordosten eine 180 Kilometer lange Grenze mit dem Irak. Isis plant ein sunnitischen Gottesstaat im Nahen Osten. Der arabische Titel der Terrororganisation spricht von einem Gebiet, dass den heutigen Irak und die historische Region „Asch-Scham“ überspannt, also Israel, den Libanon, Jordanien und Syrien sowie Teile der türkischen Küste und des saudischen Nordens.

+++Außenminister-Treffen der arabischen Staaten+++

Die Außenminister der arabischen Staaten kommen am Mittwoch und Donnerstag in Saudi-Arabien zusammen, um über den Vormarsch der Dschihadisten im Irak zu beraten. Wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Montag in Kairo mitteilte, soll es bei dem Treffen in Dschiddah um die "kritische Lage" im Irak und mögliche Gegenmaßnahmen gehen. Die Arabische Liga zeigte sich äußerst besorgt über die Zunahme der "Terroreinsätze" im Irak.

+++Isis-Extremisten in Spanien festgenommen+++

Die spanische Polizei hat bei einer Razzia acht mutmaßliche Islamisten mit Verbindungen zu der Extremistengruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) festgenommen. Wie das Innenministerium in Madrid am Montag mitteilte, wurde die Gruppe von einem früheren Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo angeführt. Sie soll demnach Kämpfer für die Dschihadisten-Gruppe Isis angeworben haben, um im Irak und im syrischen Bürgerkrieg zu kämpfen. Es habe zwölf Durchsuchungen gegeben, der Einsatz dauere am Montag weiter an.

Nach Angaben des Innenministeriums war der Anführer der Gruppe im Jahr 2001 in Afghanistan festgenommen und in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert worden, bevor er nach seiner Freilassung nach Spanien kam. Es besteht seit langem die Sorge, dass sich frühere Guantanamo-Häftlinge nach ihrer Freilassung erneut islamistischen Gruppen anschließen. In den vergangenen Jahren wurden in Spanien wiederholt Netzwerke zur Rekrutierung von Kämpfern für islamistische Gruppen zerschlagen, zuletzt im Mai in der spanischen Exklave Melilla im Norden Marokkos.

+++Annäherung zwischen den USA und dem Iran nach jahrelanger Eiszeit+++

Die Krise im Irak bringt offenbar zwei Erzfeinde näher zusammen. Wie das „Wall Street Journal“ in der Nacht zum Montag berichtete, bereitet die US-Regierung direkte Gespräche mit dem Iran vor. Dabei solle es um die Sicherheitslage im Irak und Wege zur Vertreibung der Sunnitenmiliz Isis gehen, sagten hochrangige US-Vertreter der Zeitung. Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) hatte in den vergangenen Tagen Teile des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Die radikalen Islamisten gingen dabei äußerst brutal vor. Die Armee startete nach eigenen Angaben am Wochenende eine Gegenoffensive.

Wie das „Wall Street Journal“ weiter berichtete, wird mit dem Beginn der direkten Gespräche noch in dieser Woche gerechnet. Unklar sei allerdings noch, über welche diplomatischen Kanäle sich die US-Regierung mit Teheran austauschen wolle. Einen Anlass könnten die Atomverhandlungen mit der Islamischen Republik bieten, die am Montag in der österreichischen Hauptstadt Wien beginnen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte sich zuvor offen für eine Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen die Isis gezeigt. Allerdings müsse die Initiative von den Amerikanern ausgehen.

US-Präsident Barack Obama telefoniert an seinem Schreibtisch.
US-Präsident Barack Obama könnte bald direkt mit dem iranischen Präsident Hassan Ruhani sprechen.Foto: dpa

Zwischen Washington und Teheran hatte unter anderem wegen des Atomstreits jahrelang eine Eiszeit geherrscht. Zuletzt gab es aber dort bereits eine Annäherung. Die Gebietseroberungen der radikalislamischen Milizen im Irak und in Syrien alarmieren nicht nur die USA. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will am Montag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu die Bedrohungslage besprechen.

Das Nato-Land Türkei grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak. Alle drei Länder haben zudem eine nach Autonomie strebende kurdische Minderheit, und die Türkei befürchtet ein Übergreifen der Konflikte.
Die USA haben wegen der Erfolge der sunnitischen Islamisten einen Flottenverband um den Flugzeugträger „George H.W. Bush“ in den Persischen Golf entsandt

Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, werden zudem die Sicherheitsvorkehrungen an der Botschaft in Bagdad erhöht. Zugleich werden einige Mitarbeiter der Vertretung vorübergehend abgezogen.
Anfang der Woche hatten Isis-Kämpfer von Mossul, der zweitgrößten Stadt des Iraks, aus einen Vorstoß Richtung Bagdad unternommen. Soldaten, Freiwillige und kurdische Peschmerga-Truppen schlugen sie inzwischen gebietsweise zurück.

+++Irakische Truppen im Besitz von brisanten Informationen+++

Einem „Guardian“-Bericht fielen den irakischen Truppen dabei mehr als 160 Speichersticks der Islamistenmiliz mit hoch brisanten Informationen in die Hände. Darunter seien Namen und Kriegsnamen aller ausländischen Isis-Kämpfer, von Isis-Anführern, Codewörter, die Initialen von Informanten in Ministerien sowie die kompletten Finanzdaten der Organisation. „Wir waren alle verblüfft, und die Amerikaner auch“, sagte ein Geheimdienstoffizier der britischen Zeitung (Onlineausgabe).

In den Besitz der Daten gelangten die irakischen Streitkräfte dem Bericht zufolge bereits vor dem Fall Mossuls. Zwei Tage vor der Isis-Offensive habe ein Kurier des Isis-Kommandeurs Abdulrahman al-Bilawi im Dauerverhör den Namen seines Chefs gestanden. Wenige Stunden später sei Al-Bilawi tot gewesen. In seinem Haus und bei seinem Kurier seien die Datenträger sichergestellt worden. Ihre Auswertung - unter anderem durch CIA-Agenten - sei noch im Gange. Seit der Eroberung Mossul verfügt die Isis demnach zudem über Milliardenwerte. „Vor Mossul betrugen ihr gesamtes Bargeld und Anlagen 875 Millionen Dollar“, sagte der Informant. „Danach, mit dem Geld, das sie in Banken geraubt haben und dem Wert der militärischen Versorgungsgüter, die sie geplündert haben, konnten sie weitere 1,5 Milliarden Dollar dazu addieren.“ (dpa)

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