Politik : Irak macht Änderung beim Wahlrecht rückgängig

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Bagdad/Kairo Die irakische Regierung hat eine Änderung des Wahlrechts für das geplante Verfassungsreferendum rückgängig gemacht. Die Wahlrechtsänderung hätte bedeutet, dass die Verfassung bereits durch eine einfache Mehrheit der Wähler hätte angenommen werden könnten. Um den Entwurf allerdings abzulehnen, hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller registrierten Wähler in mindestens drei Provinzen bedurft.

Wahlexperten der UN und der US-Regierung hatten kritisiert, dass der sunnitische Teil der Bevölkerung durch diese Wahlrechtsänderung benachteiligt würde. Die sunnitischen Araber stellen in vier der 18 Provinzen die Bevölkerungsmehrheit. Die geplanten Zusätze hätten es den Sunniten nahezu unmöglich machen, die Verfassung am 15. Oktober eventuell zu Fall zu bringen. Sie hätten deshalb auch gegen internationale Normen verstoßen, sagte ein UN-Sprecher. Nach dem erneut geänderten Wahlrecht reicht wieder eine Zwei-Drittel Mehrheit aller abgegebenen Stimmen in mindestens drei Provinzen, um die Verfassung abzulehnen.

Sowohl UN-Vertreter als auch Vertreter Washingtons hatten der irakischen Regierung geraten, den Entwurf so zu ändern, dass er auch vom sunnitischen Teil der Bevölkerung unterstützt wird. Der Verfassungsentwurf ist unter den Sunniten ohnehin umstritten. Mehrere Gruppierungen rufen ihre Anhänger dazu auf, den Text bei der Volksabstimmung abzulehnen. Sie sehen in der Annahme der Verfassung den ersten Schritt zu einer Teilung des Iraks, durch die ihrer Ansicht nach die sunnitischen Bevölkerungsteile benachteiligt würden. dpa/cj

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