Irak: Neue Regeln für US-Truppen gefordert
Wer darf US-Soldaten vor Gericht stellen, wenn sie Straftaten im Irak begehen? Diese und andere Fragen will die irakische Regierung in einem modifizierten Sicherheitsabkommen mit den USA klären. Bislang lehnt Washington aber jede Veränderung ab.
Die irakische Regierung erwartet trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten noch vor Jahresende eine Einigung mit den USA über das geplante Truppenstationierungsabkommen. "Ministerpräsident Nuri al-Maliki hatte heute ein Telefongespräch, das uns sehr optimistisch stimmt," sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh am Rande einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Istanbul. Außenminister Hoschiar Sibari habe seine Teilnahme an der Konferenz in der Türkei abgesagt, um sich darauf zu konzentrieren, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.
Das sogenannte Sicherheitsabkommen zwischen dem Irak und den USA soll die Bedingungen für den Verbleib der amerikanischen Soldaten im Irak nach Ablauf des UN-Mandats zum Jahresende festlegen. Die irakische Regierung hat diese Woche offiziell Änderungen an dem Entwurf gefordert, den Unterhändler beider Staaten Mitte Oktober ausgehandelt hatten. Bislang lehnt Washington jede Änderung ab. Zu den noch umstrittenen Punkten des Abkommens gehört unter anderem die Frage, wer US-Soldaten, die im Irak Straftaten begehen, vor Gericht stellen darf.
Irak fordert mehr Kompromissbereitschaft der Amerikaner
Zuvor hatte die irakische Regierung von den USA mehr Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen über das geplante Abkommen zur Zukunft der amerikanischen Soldaten im Lande gefordert Die halbamtliche Tageszeitung "Al-Sabah" zitierte einen Regierungsbeamten mit den Worten: "Der Ball ist jetzt bei den Amerikanern, und wenn sie das Abkommen wirklich wollen, dann werden sie den Entwurf der Regierung akzeptieren."
Die irakische Regierung hatte der US-Botschaft in Bagdad am Dienstag eine Liste mit Änderungswünschen übergeben, obwohl sich die Unterhändler beider Staaten bereits Mitte Oktober auf einen "endgültigen" Entwurf geeinigt hatten. Bush hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten der nordirakischen Autonomieregion der Kurden, Massud Barsani, in Washington erklärt, er rechne noch mit einer Einigung.
Bei drei Sprengstoffanschlägen starben in Bagdad am Mittwochabend und am Donnerstag insgesamt sechs Menschen, 27 Menschen wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak verletzt. (bai/dpa)
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