Irak: Neue Welle der Gewalt

Bagdad/Washington - Beim schwersten Zwischenfall starben am Sonntag in Bagdad nach Angaben aus Krankenhauskreisen mindestens 40 Menschen, rund 70 wurden verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte sich vor der Mustansarija- Universität in Bagdad in die Luft gejagt. Die meisten Opfer waren Studenten. Bereits am Samstagabend waren in Habbanija, 80 Kilometer westlich von Bagdad, mindestens 37 Menschen getötet worden, als ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen vor einer Moschee explodierte. Mindestens weitere 16 Menschen kamen am Wochenende in Bagdad bei einem halben Dutzend Autobomben- und Granatenanschlägen ums Leben.

Die neue Gewaltwelle stand in starkem Kontrast zu den Erklärungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, der am Samstag die "positiven Ergebnisse" der neuen Bagdad-Offensive gepriesen hatte. Rund 400 Aufständische seien getötet und 426 festgenommen worden, sagte Al Maliki bei einem Besuch der für die Offensive eingerichteten amerikanisch-irakischen Kommandozentrale. Die seit elf Tagen anhaltenden Aktionen hätten dazu geführt, dass "mehrere Terroristen- Zellen zerschlagen wurden".

Spannungen zwischen USA und dem Irak

Zwischen den USA und der irakischen Regierung ist es nach einem Zeitungsbericht zu ernsthaften Spannungen über den Umgang mit ehemaligen Parteigängern des früheren Machthabers Saddam Hussein gekommen. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki weigere sich, ein Reformvorhaben umzusetzen, das die US-Regierung als grundlegend für ein Ende der Gewalt erachte, berichtete die "Los Angeles Times" am Samstag.

Entgegen allen Zusagen von Al Maliki stecke die Reform des entsprechenden Gesetzes von 2003 fest, mit der vielen Mitgliedern der ehemaligen Baath-Partei von Saddam die Rückkehr in die staatliche Verwaltung oder die Armee ermöglicht werden solle. Die beiden größten und einflussreichsten Schiiten-Parteien im Irak lehnten die Reform zur Wiedereingliederung von ehemaligen Parteigängern des Ende 2006 hingerichteten Saddam ab.

Demonstrationen im Süden des Landes

Aus Sicht der US-Regierung haben die Reform sowie ein Gesetz über die künftige Aufteilung der Einkünfte aus der Erdölförderung absoluten Vorrang, um die sunnitische Minderheit von einer fairen Behandlung im neuen Irak zu überzeugen. Darüber hinaus will der neue US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, ehemalige Offiziere der mittleren Dienstebene wieder in die reguläre irakische Armee eingliedern, nachdem viele die Aufständischen unterstützt haben.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Städten des schiitischen Südens gegen die kurzzeitige Festnahme des Sohnes eines prominenten Schiiten-Politikers. Ammar al Hakim war am Vortag im Grenzgebiet zum Iran zwölf Stunden lang von US-Truppen festgehalten worden, als er von einer Reise aus dem Nachbarland zurückkehrte. Al Hakim ist der Sohn von Abdelasis al Hakim, des Vorsitzenden der Schiiten-Partei Sciri, die in der gegenwärtigen Regierungskoalition dominierend ist. US-Botschafter Zalmay Khalilzad entschuldigte sich für den Vorfall. Die USA verdächtigen den Iran, den bewaffneten Aufstand im Irak mit Waffen und Geld zu unterstützen. (tso/dpa)