Irak : Parlament verabschiedet Förderalismusgesetz

Das irakische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der föderalen Struktur des Landes gegeben. Die Abgeordneten in Bagdad verabschiedeten ein Gesetz, das es den 18 Provinzen grundsätzlich erlaubt, sich per Referendum zu größeren Regionen zusammenzuschließen.

Bagdad - Möglich wird die Neuordnung jedoch erst nach Ablauf von 18 Monaten. Nach der Übergangsfrist kann auf Wunsch eines Drittels der Abgeordneten oder eines Zehntels der Wahlberechtigten einer Provinz eine Volksabstimmung zur Änderung des Provinzzuschnitts stattfinden.

Die Reform war äußerst umstritten. Vor allem die Sunniten befürchteten, dass die von ihnen dominierten Provinzen vornehmlich im Westen des Landes durch die Neustrukturierung gegenüber den ölreichen neun Schiitenregionen weiter ins Hintertreffen geraten könnten. Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Irak wurde laut. Mit den neuen Regelungen könnten sich "Super-Provinzen" mit einem größeren Grad an Autonomie bilden.

Vor einem Jahr hatte die irakische Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich eine neue Verfassung für ihr Land befürwortet. Die Sunniten hatten sich im Vorfeld gegen die Verfassung ausgesprochen. Bei den Verhandlungen um den Verfassungstext war allerdings ausgehandelt worden, dass die genaue Ausgestaltung der föderalen Struktur des Irak dem Parlament obliegt. (tso/AFP)

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