Irak-Politik: Hillary Clinton gegen Bush-Pläne

Washington - Die in der vergangenen Woche von Bush verkündete Strategie habe "keine große Aussicht auf Erfolg" und werde allenfalls den Status quo wahren, sagte Clinton im Fernsehsender NBC. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin äußerte sich nach ihrer Rückkehr von einem Besuch im Irak, wo sie unter anderem mit Ministerpräsident Nuri al Maliki und US-Kommandeuren beraten hatte. In dem TV-Interview zog Clinton die Zuverlässigkeit von Malikis Regierung in Zweifel: "Die irakische Regierung unternimmt nicht die nötigen Schritte, mit denen sie die Kontrolle über Bagdad und andere Teile des Landes gewinnen könnte." Zudem versuche die schiitisch beherrschte Regierung, "eine bestimmte Form der Dominanz über die Sunniten zu errichten", sagte die Senatorin. Deswegen komme "der Aufstand der Sunniten" nicht zum Ende.

USA sollen Zahlungen stoppen

Solange die irakische Regierung nicht die für eine Aussöhnung nötige Politik betreibe, sollten die USA ihre finanzielle Unterstützung einschränken. Die von Bush geplante Aufstockung der Truppen um mehr als 20.000 Soldaten werde an der Lage nichts ändern. Deswegen unterstütze sie "den Beginn eines etappenweisen Abzugs aus Bagdad und schließlich aus dem ganzen Land", sagte Clinton. Die Senatorin hatte die Invasion der US-Truppen im Irak 2003 unterstützt, hat inzwischen aber eine kritische Haltung zum konkreten Vorgehen der US-Regierung eingenommen. Bushs neue Strategie wird von ihrer Demokratischen Partei mit großer Mehrheit abgelehnt. Beobachter gehen davon aus, dass die frühere First Lady in den kommenden Tagen ihre Absicht zu einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2008 bekannt geben wird. (tso/AFP)