Irak-Politik : Verbündete wollen Kurswechsel

Die Zeichen für einen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA und ihres britischen Verbündeten mehren sich. Der britische Premier Tony Blair will eine stärkere Einbindung Syriens und Irans in die Friedensbemühungen.

London/Washington - Bereits am Wochenende hatte Blair in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush darauf gedrängt, die irakischen Nachbarstaaten in eine neue Nahost-Strategie einzubeziehen. Bushs Stabschef Josh Bolten schloss direkte Gespräche nicht mehr aus.Bush wollte ein Experten-Gremium des Kongresses treffen, das Wege aus dem Irak-Debakel weisen soll.

Blairs Büro veröffentlichte bereits in der Nacht zum Montag Einzelheiten aus der geplanten Rede am Abend in London. Laut einem Sprecher wollte der Labour-Regierungschef darauf hinweisen, dass sich der britische Ansatz mit dem sich verändernden Konflikt "entwickeln" müsse. Hauptargument werde dabei sein, dass sich die Irak-Krise nicht isoliert lösen lasse, sondern nur innerhalb einer Gesamtstrategie, die alle Konflikte im Nahen Osten umfasse. Syrien und Iran wolle Blair "die Grundlage aufweisen, auf der sie zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen können; und die Konsequenzen, wenn sie sich weigern sollten".

Blair drängt auf Kurswechsel

Nach Informationen des "Observer" hatte Blair bereits am Wochenende in einem Telefonat mit Bush auf einen Kurswechsel gegenüber den Erzfeinden in Teheran und Damaskus gedrängt. Der britische Premier, Bushs engster Verbündeter, sieht sich ebenso wie der US-Präsident vermehrt Forderungen nach einem Rückzug der Truppen aus dem Irak ausgesetzt. "Nichts ist vom Tisch", sagte Bushs Stabschef Bolten im Fernsehsender CNN zu der Frage nach Verhandlungen mit Iran und Syrien. Bisher allerdings sei deren Einmischung im Irak "nicht hilfreich gewesen", erinnerte Bolten im Sender ABC. So würden iranische Waffen und Technologie eingesetzt, "um irakische und amerikanische Soldaten zu töten". Doch sei das Weiße Haus für alle Empfehlungen der sogenannten Baker-Kommission offen.

Das Gremium unter Leitung des früheren Außenministers James Baker und des langjährigen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton wurde vom Kongress im März eingesetzt, um neue Auswege aus der verfahrenen Situation im Irak zu erarbeiten. Heute wollte die Kommission mit Bush zusammenkommen. Am Dienstag sollte Blair per Videoschaltung mit den Mitgliedern des Gremiums sprechen. Deren Bericht wird zum Jahresende erwartet.

Eine neue Nahost-Strategie

Für eine neue Nahost-Strategie sprach sich auch der einflussreiche demokratische Senator Joe Biden aus. Auf die Frage, ob er Syrien und den Iran in die internationalen Nahost-Friedensbemühungen mit einbeziehen würde, antwortete der künftige Chef des außenpolitischen Ausschusses: "Ich für meinen Fall, Ja". Ebenso wie sein Kollege Carl Levin, der im Januar voraussichtlich den Vorsitz des Streitkräfteausschusses übernimmt, plädierte Biden ferner dafür, den Rückzug der US-Armee aus dem Irak innerhalb der nächsten vier bis sechs Monate zu beginnen.

Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte, seine Regierung sei zu einem "Dialog" mit Washington bereit, um die Lage im Irak und der gesamten Region zu stabilisieren. Dagegen erklärte ein iranischer Regierungssprecher, die Probleme wären erst dann gelöst, wenn sich die USA um 180 Grad drehten und die "Region in Ruhe" ließen. In Bagdad sprach der irakische Regierungschef Nuri al Maliki mit dem für die Region zuständigen Chef des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, über die Lage. Das Treffen wurde von einer Reihe von Anschlägen überschattet, bei denen mindestens 14 Menschen starben. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben