Politik: Irak: Powell von Kritik aus Ägypten überrascht

Bei seiner ersten Nahost-Reise hat US-Außenminister Colin Powell die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf Irak verteidigt und Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. In Kairo warb Powell am Samstag für eine Neuausrichtung der umstrittenen Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad. Ägypten tritt allerdings für deren Abschaffung ein. Das Embargo solle sich künftig nicht mehr gegen die irakische Bevölkerung richten, sondern allein gegen die Führung, sagte Powell. Nach einem Treffen mit dem künftigen israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem kündigte Powell am Sonntag an, US-Präsident George W. Bush werde im Nahost-Friedensprozess eine "wichtige Rolle" einnehmen. Bei einem anschließenden Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah forderte er Israel auf, die Abriegelung der palästinensischen Autonomiegebiete "so schnell wie möglich" zu beenden.

Powell zeigte sich überrascht über die ägyptische Kritik an den jüngsten Luftangriffen der USA und Großbritanniens auf irakische Ziele. "Ich habe so eine Reaktion nicht erwartet. Wir hätten uns (mit den Verbündeten der USA) offenbar besser absprechen müssen", sagte er auf einer Pressekonferenz mit Scharon. Der ägyptische Außenminister Amr Mussa hatte am Samstag betont, er betrachte Irak nicht als Bedrohung für Ägypten, und die UN-Sanktionen gegen Bagdad sollten aufgehoben werden. Powell betonte in Kairo, der ersten Etappe seiner dreitägigen Nahost-Reise, Iraks Staatschef Saddam Hussein bedrohe "nicht die USA, sondern diese Region, die Kinder Ägyptens, Kuwaits und Saudi-Arabiens".

Das Embargo gegen Irak müsse "immer wieder überprüft" werden, damit nicht die Bevölkerung getroffen werde, sagte Powell. Effektivere Sanktionen würden es Saddam Hussein unmöglich machen, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Auf die neue Linie hatten sich US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair am Freitag bei ihrem ersten Treffen in Camp David verständigt. Bush kritisierte, derzeit werde das Embargo gegen Irak so häufig unterlaufen, dass es einem Schweizer Käse gleiche. Der britische Premier betonte, die USA und Großbritannien seien "absolut entschlossen", den irakischen Präsidenten Saddam Hussein an der Wiederaufrüstung zu hindern.

Nach dem Treffen mit Scharon am Sonntag sagte Powell: "Wir werden alle hart arbeiten müssen, um die Gewalt unter Kontrolle zu bringen." US-Präsident Bush sei bereit, im israelisch-palästinensischen Friedensprozess eine "wichtige Rolle" einzunehmen. Scharon machte deutlich, dass er zu Friedensgesprächen nur bereit sei, wenn Arafat für ein Ende der Gewalt sorge. "Israel wird nicht unter dem Eindruck von Terror und Gewalt verhandeln", sagte Scharon.

In Gaza protestierten am Sonntag 3000 Palästinenser gegen den Besuch Powells. Die Demonstranten verbrannten Fahnen der USA und Israels und schmähten Bush als "Verbrecher" und "Mörder". In Sprechchören wandten sie sich gegen die Tötung palästinensischer und irakischer Kinder.

Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit dem Wahlsieg Scharons am 6. Februar auf Eis. Weder Scharon noch die neue US-Regierung fühlen sich an die unter dem noch amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak erzielten Fortschritte oder an den Friedensvorschlag des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton gebunden. Powell reiste am Sonntagnachmittag von Israel nach Jordanien. Anschließend wollte er noch Syrien, Saudi-Arabien und Kuwait besuchen.