Irak : Proteststurm gegen Bush

Der Plan von US-Präsident Bush zur Entsendung von weiterer 21.500 Soldaten in den Irak stößt in den USA auf heftigen Protest. Nach Umfrageergebnissen lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung das Konzept ab.

Washington - In Washington wandten sich neben den Demokraten auch mehrere namhafte Republikaner entschieden gegen eine Aufstockung der Truppen. Für eine von den Demokraten angestrebte - allerdings nicht bindende - Resolution gegen den Plan zeichnete sich in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit auch mit Stimmen mehrerer Bush-Parteifreunde ab.

Das Weiße Haus zeigte sich "enttäuscht" über den Widerstand. Es sei zwar mit starker Kritik gerechnet worden, aber nicht in einem solchen Ausmaß, zitierte US-Medien namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Bush selbst und andere Verfechter riefen dazu auf, dem Plan eine Chance zu geben. Er biete die größte Aussicht auf einen Erfolg bei der Eindämmung der religiös motivierten Gewalt im Irak, sagte der Präsident am Donnerstag vor Soldaten in Fort Benning (Bundesstaat Georgia). Außenministerin Condoleezza Rice wollte in den Nahen Osten abreisen, um dort unter anderem die neue Bush-Strategie zu erläutern. Erste Station der Reise sollte Israel sein.

Kein Zeitplan für Truppenverstärkung

Verteidigungsminister Robert Gates räumte unterdessen ein, dass es keinen Zeitplan für die Dauer der Truppenverstärkung gebe, die nach Bushs Plänen in Phasen erfolgen und bereits in den kommenden Tagen beginnen soll. Es dürften wahrscheinlich mehrere Monate sein, "aber ich glaube, niemand kann zur Zeit genau sagen, wie lange es werden könnte", sagte Gates bei einer von mehreren Anhörungen im Kongress am Donnerstag.

Bei den Hearings war vor allem Rice als Verfechterin des Plans einer derart starken Opposition von demokratischer und republikanischer Seite ausgesetzt, wie es sie nach Einschätzung von US-Medien in der sechsjährigen Amtszeit von Bush bei derartigen Veranstaltung noch nie gegeben hatte. Unter den insgesamt 21 Mitgliedern des Auswärtigen Senatsausschusses, der die Ministerin befragte, war nach Angaben von Teilnehmern "kein einziger, der nicht zumindest Skepsis" gezeigt hätte.

Bushs Irak-Politik heftig kritisiert

So sagte der namhafte republikanische Senator Chuck Hagel, Bushs Strategie sei der "gefährlichste außenpolitische Fehler in diesen Land - außer Vietnam - wenn er (der Plan) ausgeführt wird. Ich werde mich ihm widersetzen". Wenn Rice und Bush ihr Konzept vernünftig begründen wollten, dann müssten sie sich schon eine Menge mehr einfallen lassen, erklärte der republikanische Senator George Voinovich. Bush könne nicht länger auf seine Unterstützung zählen. Sein demokratischer Kollege Joseph Biden sagte: "Frau Ministerin, um ganz direkt zu sein, ich kann es nicht mit meinem Gewissen verantworten, den Plan des Präsidenten zu unterstützen."

Entsprechend dem Ergebnis einer Umfrage des Senders CNN sind 60 Prozent der Bevölkerung gegen Bushs Plan und nur 32 Prozent dafür. Eine "Washington Post"/ABC-Befragung ergab eine 61-prozentige Ablehnung und eine Zustimmung von 36 Prozent. Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, drohte damit, die von den Demokraten angestrebte Resolution gegen die Aufstockung der Truppen notfalls mit einem Filibuster zu blockieren. Das sind Dauerreden zur Verhinderung von Abstimmungen, die nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatsmitglieder abgewendet werden können. Inzwischen haben sich zehn republikanische Senatoren gegen das Bush-Konzept ausgesprochen oder zumindest starke Skepsis geäußert. Die Demokraten haben in der kleineren Kongresskammer eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen, dies unter Einschluss von zwei Unabhängigen, von denen einer - Joseph Lieberman - die Bush-Strategie unterstützt. (tso/dpa)

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