Irak-Resolution : Demokraten scheitern im Senat

Niederlage für die Demokraten im US-Senat: Die Debatte um eine von der Opposition eingebrachten Resolution gegen die Irak-Politik von George W. Bush ist von den Republikanern erneut blockiert worden.

Washington - Die Demokraten verfehlten am Samstag abermals die für die Eröffnung der Debatte erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. 56 Senatoren votierten für die Debatte über die Resolution, 34 Stimmen dagegen. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte vor der Abstimmung zum Widerstand gegen die Resolution auf und bezichtigte die Demokraten der "Täuschung", da die Resolution die Unterstützung der US-Truppen im Irak betone, ihnen aber die Mittel zur Beendigung ihrer Mission verwehre.

Am Freitag hatte hingegen das Repräsentantenhaus die Entschließung gebilligt. Die Abgeordneten sprachen der Irak-Politik von Präsident George W. Bush mit deutlicher Mehrheit das Misstrauen aus. Mit 246 gegen 182 Stimmen votierte Kongresskammer für die nicht bindende Resolution, welche die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak um mehr als 20.000 Soldaten missbilligt. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten für die Entschließung. Sie ist die bislang schärfste parlamentarische Kritik an Bushs Irak-Politik.

Mit der Resolution wollen die Demokraten deutlich machen, dass Bush für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine parlamentarische Mehrheit hat. Bei der Kongresswahl hatten Bushs Republikaner in beiden Kongress-Kammern ihre Mehrheit verloren. (tso/AFP)

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