Irak-Rückzug : Fristverlängerung für Bush

24-Stunden lang dauerte der Debattenmarathon im US-Kongress – aber die Mehrheit für den Rückzug aus dem Irak fehlt erneut.

Christoph von Marschall
US-Soldat
Zigarettenpause in Bagdad. Bush darf länger durchatmen - dann wollen die Demokraten den Irakrückzug erzwingen. -Foto: AFP

WashingtonDie demokratische Führung im US-Kongress gibt vorerst ihr Ziel auf, Präsident George W. Bush per Parlamentsbeschluss zum Rückzug aus dem Irak zu zwingen. Sie hatte abermals nicht die nötigen Stimmen im Senat zusammenbekommen. Die „New York Times“ analysiert, Bush habe den politischen Showdown, der sich über Monate erstreckt hatte, trotz des geringen Rückhalts in der Bevölkerung für ihn und den Krieg gewonnen. Er habe sich in die in wenigen Tagen beginnende Sommerpause gerettet und erhalte die geforderte Frist bis September für eine Bilanz, ob die Truppenverstärkung seit Jahresbeginn Erfolge zeigt.

Vorausgegangen war eine 24-stündige Marathonsitzung des Senats, der zweiten Kongresskammer, die sich vom Dienstag durch die Nacht bis weit in den Mittwoch hinein erstreckte. Fast alle 100 Senatoren wollten reden, es gab dabei keinen Prominentenbonus für Präsidentschaftskandidaten. Hillary Clinton erhielt ein Zeitfenster um 4 Uhr 15 in der Früh. Barack Obama musste seinen für 30 Minuten konzipierten Auftritt um 6 Uhr auf eine Minute kürzen, nachdem zu viele Vorredner ihre Redezeit überschritten hatten. Er gab seinen Text zu Protokoll.

Am Ende unterstützten 47 Demokraten, ein Unabhängiger und vier Republikaner die Auflage, binnen 120 Tagen aus Irak abzuziehen. Diese 52 Stimmen sind zwar eine Mehrheit, aber aus Geschäftsordnungsgründen immer noch acht zu wenig, um die Debatte zu beenden und eine verbindliche Abstimmung zu erreichen. Nur mit 60 Stimmen kann man einen sogenannten Filibuster beenden, eine endlose Diskussion, die allein das Ziel hat, ein Votum zu verhindern.

Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, unterbrach daraufhin die Erörterung des Pentagon-Etats, in dessen Rahmen Irak debattiert wurde, auf unbestimmte Zeit. Das Weiße Haus hatte in den jüngsten Tagen republikanische Senatoren bearbeitet: Auch wenn sie Bushs Truppenverstärkung ablehnten, sollten sie nicht für einen raschen Abzug stimmen, sondern dem Präsidenten Zeit für seinen Ansatz geben. In der anderen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, haben die Demokraten eine ausreichende Mehrheit für ihre Abzugspläne, doch Gesetz wird nur, was beide Kammern gemeinsam beschließen. Der Kongress hätte ein Mittel, den Krieg zu beenden – indem er dem Pentagon die Budgetmittel verweigert. Diesen Schritt wollen die Demokraten nicht gehen. Sie fürchten den Vorwurf, sie ließen die Armee im Stich.

Die Bevölkerung ist ähnlich gespalten. In Umfragen sind zwei Drittel gegen den Krieg. Aber zugleich wünschen 60 Prozent, dass der Kongress der Armee weiter das Geld für den Irakeinsatz gibt, unter der Bedingung, dass die Regierung einen Zeitplan für einen allmählichen Abzug erstellt. Weitere 28 Prozent wollen eine bedingungslose Kriegsfinanzierung. Nur acht Prozent fordern die Streichung der Mittel für den Irakkrieg.

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