Politik : Irak-Sanktionen: Moskau blockiert geplante Resolution

Malte Lehming

Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe eines neuen Sanktionssystems den Irak wirksamer kontrollieren zu können. Seit Mai hatte sich der UN-Sicherheitsrat mit einem entsprechenden Entwurf befasst, der von London eingebracht und von Washington vehement unterstüzt worden war. China und Frankreich, zwei weitere der fünf ständigen Mitglieder dieses Gremiums, hatten ihre Zustimmung signalisiert. Doch Russland drohte bis zum Schluss, sein Veto einzulegen. Die vorliegende Resolution würde die russischen Wirtschaftsinteressen gefährden, hieß es zur Begründung. Daraufhin wurden die Bemühungen jetzt vorerst eingestellt. Bagdad bezeichnete es als Sieg, dass eine Entscheidung nicht zu Stande kam. Der mangelnde Konsens zeige, dass sich der Sicherheitsrat die Absichten der USA nicht diktieren lasse.

Für die neue US-Regierung unter George W. Bush ist das Scheitern bereits der zweite diplomatische Fehlschlag im Rahmen der Vereinten Nationen. Anfang Mai waren die USA zum ersten Mal nicht wieder in die UN-Menschenrechtskommission gewählt worden. Außenminister Colin Powell hatte intensiv für das neue Sanktionssystem geworben.

Ein Veto Russlands wäre das erste seit mehr als sechs Jahren gewesen. Es hätte das Vorhaben endgültig zunichte gemacht. Statt abstimmen zu lassen, zogen die Briten und Amerikaner ihren Antrag deshalb zurück.

Russische Unternehmen profitieren insbesondere vom irakischen Öl-Export. Seit 1996 hat der Irak Öl im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar exportiert. Iraks Nachbarn, darunter auch Jordanien, Syrien und die Türkei, bekommen das zum Teil geschmugelte Öl verbilligt. Statt eines neuen Sanktionssystems wurde vom UN-Sicherheitsrat nun das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" verlängert. Die jüngste Phase wäre in dieser Nacht ausgelaufen.

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