Irak : Schiiten-Bewegung verlässt Regierung

Durch den Rückzug der Bewegung des radikalen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr aus der irakischen Regierung hat sich die Krise im Land verschärft. Zudem sorgt ein abgesagtes Treffen zwischen US-Präsident Bush, Jordaniens König und Iraks Premier Maliki für Ärger.

Bagdad - Die Gruppe begründete den von Sadr bereits angedrohten Schritt am Mittwoch mit ihrer Ablehnung des Treffens zwischen US-Präsident George W. Bush und Iraks Regierungschef Nuri al Maliki. Die "New York Times" (NYT) berichtete, das Weiße Haus sei mit der Arbeit Malikis unzufrieden. In einem vom Nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley geschriebenen Memo würden Zweifel an der Befähigung des irakischen Ministerpräsidenten geäußert, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Ein Dreier-Treffen mit Maliki, Bush und dem jordanischen König wurde von den USA abgesagt - angeblich aus Termingründen.

Die schiitische Sadr-Gruppe war mit fünf Ministern in der Regierung vertreten und stellt 30 Abgeordnete im Parlament. Bereits am Freitag hatte Sadr mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, wenn Maliki das Treffen mit Bush nicht absage. Bushs Sicherheitsberater Hadley schrieb in dem von der "NYT" zitierten Memo, die hauptsächliche Unterstützung Malikis durch die Sadr-Bewegung müsse Anlass für eine Analyse der Machtverhältnisse im Parlament in Bagdad sein. Hadley empfiehlt zudem, Saudi-Arabien einzubinden, um Gewalttaten der Sunniten im Irak zu stoppen. Bush-Sprecher Tony Snow sagte, Hauptziel des Memos sei es, "Maliki zu unterstützen und seine Fähigkeiten zu verbessern". Die USA stünden weiter zu der "noch jungen Regierung" im Irak.

Um der ungebremsten Gewalt in der irakischen Hauptstadt zu begegnen, will die US-Armee zudem die Zahl ihrer Soldaten dort erhöhen. Die Truppen sollten aus anderen Teilen des Irak abgezogen und nach Bagdad verlegt werden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Geplant sei die Verlegung von etwa 2400 Mann. US-Generalstaabschef Peter Pace dementierte allerdings US-Fernsehberichte über einen bevorstehenden Abzug von US-Truppen aus der Unruheprovinz al Anbar angesichts der anhaltenden Gewalt sunnitischer Gruppen.

Den vollständigen Rückzug der USA aus dem Irak forderte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Brief an die US-Bürger. Es sei besser, die Truppen abzuziehen, da der Irak inzwischen über eine Verfassung, eine Regierung und ein Parlament verfüge. Die "astronomischen Summen" der Militärausgaben sollten lieber für das "Wohlergehen und den Wohlstand" der US-Bürger ausgegeben werden, schreibt der iranische Staatschef. Dem Irak versprach Ahmadinedschad die Hilfe seines Landes bei der Bekämpfung der internen Konflikte.

USA wollen Irak-Konferenz mit Iran und Syrien

Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach sich nach übereinstimmenden Berichten von "NYT" und "Washington Post" für eine internationale Irak-Konferenz unter Einbindung des Iran und Syriens aus. Ein Sicherheitsberater der Regierung Saudi-Arabiens, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, bekräftigte am Mittwoch in einem Artikel für die "Washington Post", dass das Königreich im Falle eines Rückzugs der USA aus dem Irak zum Schutz der Sunniten in dem Land eingreifen würde.

Der jordanische König Abdallah II., den Bush am Mittwoch in Amman traf, rief zu einer "nationalen Versöhnung" im Irak auf. Dies sei der einzige Weg, den Konflikt im Land beizulegen, hieß es in einer vom Palast in Amman veröffentlichten Erklärung. Der König hoffe, dass das Treffen zwischen Bush und Maliki einen "klaren Mechanismus" schaffe, um "die Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak" zu stoppen.

Das für Mittwochabend geplante Dreier-Treffen Bushs mit Maliki und Abdallah II. wurde hingegen abgesagt. Als Grund gab ein hoher Beamter Zeitmangel an. Bush sollte mit Maliki nun wie geplant am Donnerstagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück zusammentreffen. Das Weiße versuchte die Absage des Treffens herunterzuspielen. Die Absage stehe in keinerlei Zusammenhang mit einem Memo über die Arbeit Malikis, über das die "New York Times" berichtet hatte, sagte ein Berater Bushs in Amman. Laut Dan Bartlett wurde das Dreiertreffen lediglich abgesagt, weil sich Maliki bereits am Nachmittag mit dem jordanischen König getroffen habe. Zudem betonte Bartlett, das Treffen zwischen Bush und Maliki am Donnerstag finde wie geplant statt. (tso/AFP)

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